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       # taz.de -- Junge Union gegen Barbara Hendricks: Rücktrittsforderung als Bumerang
       
       > Die CDU-Jugend kritisiert die Förderung von TTIP-Kritikern aus dem
       > Umweltministerium. Das Geld wurde unter Peter Altmaier bewilligt.
       
   IMG Bild: Ja, es ist ein Brillenputztuch und die Junge Union könnte es gut gebrauchen
       
       Berlin taz | Die Freude muss groß gewesen sein bei der Jungen Union: Gut
       100.000 Euro hat das Bundesumweltministerium einem TTIP-kritischen Bündnis
       gezahlt, bestätigte das Ministerium in der Antwort auf die Anfrage eines
       CDU-Abgeordneten. „Ein skandalöser Vorgang“, wetterte die
       Jugendorganisation der Union am Dienstag.
       
       Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe damit die Bemühungen
       sabotiert, „die Bürger von diesem für Deutschland wichtigen
       Freihandelsabkomen zu überzeugen“, erklärte der JU-Vorsitzende Paul Zimiak
       – und forderte Konsequenzen: „Wir legen Frau Hendricks daher nahe, umgehend
       von ihrem Ministeramt zurückzutreten.“
       
       Lange angehalten hat die Freude aber vermutlich nicht. Denn am
       Mittwochmorgen berichtete der Sprecher des Umweltministeriums, Michael
       Schroeren, dass die Projektförderung bereits am 31. Oktober 2013 bewilligt
       wurde. Damals hieß der Umweltminister noch Peter Altmaier, ein Mann mit
       CDU-Parteibuch. Persönlich unterzeichnet hat er den Förderbescheid zwar
       nicht, aber auf solche Details hatte die Junge Union bei ihrer
       Rücktrittsforderung an Hendricks auch keinen Wert gelegt.
       
       Fordert die JU nun konsequenterweise auch den Rücktritt von Altmaier? Eine
       Antwort auf diese Frage geben die Jungpolitiker der taz nicht, erklären
       aber weiter trotzig: „Der Zeitpunkt der Mittelfreigabe ändert nichts an
       unserer Haltung. Wir fordern weiter Aufklärung.“
       
       [1][Die amtierende Umweltministerin nimmt ihren Vorgänger sogar gegen
       dessen Parteifreunde in Schutz:] „Sollte die Junge Union jetzt den
       nachträglichen Rücktritt von Peter Altmaier fordern, würde ich mich
       vehement dagegen stellen“, schreibt sie auf Facebook. Inhaltlich stehe sie
       hinter der Förderung: Diese sei „ein gutes Beispiel für die zielgerichtete
       und bürgerorientierte Förderpolitik, die alle Umweltminister seit Gründung
       des Bundesumweltministeriums gepflegt haben“.
       
       ## Unterschied zu Russland
       
       Geflossen ist das Geld an das „Forum Umwelt und Entwicklung“, das zum
       Deutschen Naturschutzring gehört, dem Dachverband der deutschen
       Umweltverbände. Der Titel des Projekts lautet: „Internationale
       NGO-Vernetzung zu Querschnittsfragen von Handel und Umwelt und fachliche
       Begleitung aktueller Freihandelsfragen“.
       
       Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann meint, mit der Finanzierung „eines
       dezidierten TTIP-Protestbündnisses“ habe sich das Umweltministerium „gegen
       ein wesentliches Projekt der Bundesregierung“ gestellt. Damit habe es zur
       „TTIP-Hysterie in Deutschland beigetragen“, schreibt er.
       
       Diesen Vorwurf findet Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und
       Entwicklung, bedenklich. „Das ist doch gerade der Unterschied zu Russland
       oder der Türkei“, sagt er der taz. „In Deutschland unterstützt die
       Regierung nicht nur Organisationen, die genau ihrer Meinung sind.“
       
       22 Sep 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.facebook.com/hendricks.barbara/posts/1294622187228160
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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