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       # taz.de -- Kommentar Erbschaftsteuer: Die soziale Balance ist gefährdet
       
       > Für neue politische Bündnisse nach der Bundestagswahl lässt der
       > Kompromiss nichts Gutes erahnen: Begünstigt werden seit Jahren die
       > Reichen.
       
   IMG Bild: Ganz entspannt zurücklehnen. Für Erben von Millionenvermögen ändert sich wenig, pingelig ist der Staat eher bei kleinen Einkommen
       
       „Familienunternehmen“ klingt kuschelig. Man denkt an Betriebe, die
       handwerkliche Traditionen über Generationen fortführen. Doch der Begriff
       umfasst auch Konzerne wie Henkel oder Schaeffler, in denen persönliche
       Eigentümer eine große Rolle spielen.
       
       Deren Vertreter haben sich nun bei der Reform der Erbschaftsteuer
       durchgesetzt, die der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und
       Bundestag in der Nacht zum Mittwoch beschlossen hat. Firmen, die Hunderte
       Millionen oder gar Milliarden Euro wert sind, kann man auch künftig mit
       minimaler Steuerbelastung weiterreichen. Ja, es ist richtig: Wenn eine
       Firma vererbt wird, sollten die Arbeitsplätze erhalten bleiben und nicht
       einer zu hohen Erbschaftsteuer zum Opfer fallen.
       
       Das neue Gesetz mit Unterstützung von Union, SPD und Teilen der Grünen
       begünstigt jedoch weit größere Vermögen, als notwendig wäre, um dieses Ziel
       zu erreichen. Wenn ein beträchtlicher Teil privaten Reichtums steuerfrei
       bleibt, geht es offensichtlich nicht nur um Arbeitsplätze. Hier bringen die
       Firmenerben ihre Schäfchen ins Trockene.
       
       Dieser Kompromiss gefährdet die soziale Balance in Deutschland. Darin setzt
       sich die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte fort. Die steuerliche
       Belastung für hohe Einkünfte und Vermögen ist gesunken. Mittlerweile zahlen
       sehr reiche Privatleute in Deutschland weniger Steuern auf ihr
       angesammeltes Kapital als in vergleichbaren Industrieländern.
       
       ## Knausrig ist die Politik vor allem bei den Armen
       
       An der Spitze der Einkommens- und Vermögenspyramide gibt sich die Politik
       sehr zuvorkommend. Eher knauserig ist man dagegen, wenn es um die mittleren
       und unteren Schichten geht. Da müssen 2 Euro Kindergeld und 5 Euro
       Hartz-IV-Aufbesserung reichen.
       
       SPD und grüne Landespolitiker tragen das neue Erbschaftsteuergesetz nicht
       in jedem Detail, wohl aber grundsätzlich mit. Das ist ein schlechtes
       Vorzeichen für die kommenden Jahre. Denn nach der Zeit der Großen Koalition
       könnten neue Regierungsbündnisse und damit auch eine andere Steuerpolitik
       möglich sein. Vor allem die unteren Einkommen müsste man dann mehr fördern.
       
       Zu denken ist an niedrigere Sozialbeiträge und großzügigere staatliche
       Transfers. Zu bezahlen wäre diese aus höheren Steuern auf große Einkommen
       und Vermögen. Eine Chance dafür wurde nun verpasst.
       
       22 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
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