# taz.de -- Kommentar Bahamas-Leaks und EU: (Noch mehr) Fehler im System
> Die Bahamas-Enthüllungen zeigen mal wieder: Für EU-Kommissare gibt es
> keine Kontrolle. Das schadet der Glaubwürdigkeit der EU.
IMG Bild: Neelie Kroes' Bahamas-Geheimnis wurde jetzt gelüftet
Erst kamen die LuxLeaks, dann die Panama-Papers, [1][nun die
Bahamas-Enthüllungen]. Und jedes Mal fällt die EU-Kommission aus allen
Wolken, denn jedes Mal steckt sie mittendrin im Skandal. Nach
Kommissionschef Jean-Claude Juncker (LuxLeaks) und Energiekommissar Miguel
Arias Cañete (Panama Papers) trifft es nun die frühere
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Zufall? Wohl kaum.
Die Brüsseler Behörde brüstet sich zwar gern mit den striktesten
Ethikregeln der Welt. Tatsächlich müssen alle EU-Kommissare ihre
Vermögensverhältnisse und Geschäftsinteressen offenlegen. Doch gegen
unvollständige oder falsche Angaben kann die Kommission angeblich nichts
tun. Bisher werden die Selbstauskünfte der Kommissare nicht einmal
überprüft.
Das ist ein Fehler im System. Ein weiterer ist, dass Verstöße gegen die
Offenlegungspflicht nicht geahndet werden. Den Sündern droht nicht einmal
die Abwahl – denn sie sind ja nicht gewählt.
Versagt hat aber nicht nur die viel gescholtene EU-Behörde. Versagt hat
auch das Europaparlament. Die Abgeordneten müssen jeden einzelnen Kommissar
vor der Ernennung bestätigen. In der Praxis erfolgt die Bestätigung jedoch
en bloc, also für das gesamte Team. Und die Anhörungen sind zu lasch. Echte
Kontrolle übt das EU-Parlament nicht aus.
Die Wahl von Kommissionschef Juncker sollte all das eigentlich ändern. Der
Luxemburger war Spitzenkandidat der Konservativen, er wurde vom gesamten
Europaparlament aufs Schild gehoben. Doch mehr Kontrolle bedeutet das
nicht, wie die LuxLeaks-Affäre gezeigt hat. Im Gegenteil: Juncker kann sich
auf Parlamentschef Martin Schulz und die große Koalition in Straßburg
verlassen.
Nie war die Kungelei in Brüssel so deutlich wie heute, nie war die
Kontrolle so schwach. Kein Wunder, dass es immer wieder Skandale gibt – und
die Glaubwürdigkeit der EU weiter in den Keller geht.
23 Sep 2016
## LINKS
DIR [1] /EU-Kommissarin-und-Briefkastenfirmen/!5342636/
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
## TAGS
DIR LuxLeaks
DIR Panama Papers
DIR Steuerflüchtlinge
DIR EU-Kommission
DIR EU-Kommission
DIR Mario Draghi
DIR Neelie Kroes
DIR Panama Papers
DIR Staatsfinanzen
DIR LuxLeaks
DIR Wolfgang Schäuble
DIR Panama Papers
DIR Panama Papers
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug: Juncker im Zwielicht
Nach der LuxLeaks-Steueraffäre gerät der EU- Kommissionschef auch im
Panama-Skandal zunehmend unter Druck. Er bestreitet die Vorwürfe.
DIR EU-Abgeordneter über Interessenkonflikte: „Der Euro kann nicht überleben“
Fabio De Masi von der Linkspartei kritisiert Jean-Claude Juncker, Mario
Draghi und Martin Schulz. Die EU-Kommission verhindere Aufklärung, sagt er.
DIR EU-Kommissarin und Briefkastenfirmen: Zwischen Brüssel und Bahamas
Die Exwettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, hat einen Posten bei
einer Offshore-Firma verschwiegen. Die Kommission ist irritiert.
DIR Kampf gegen Steuerhinterziehung: Dänemark will Panama-Daten kaufen
Die Behörden hätten ein entsprechendes anonymes Angebot bekommen, so ein
Minister. Die Daten könnten bis zu 600 Personen betreffen.
DIR Steuerhinterziehung in Europa: Einigung vermieden
Die EU-Finanzminister haben sich nun auf gemeinsame Regeln für Konzerne
geeinigt, die Steuern umgehen. Sie gelten nur vorläufig.
DIR Prozess in Luxemburg: „LuxLeaks“-Enthüller vor Gericht
Sie haben einen Skandal offengelegt und wurden gefeiert. Nun stehen zwei
Mitarbeiter einer Unternehmensberatung und ein Journalist vor Gericht.
DIR Reaktion auf Panama Papers: Schäubles 10-Punkte-Plan
Nach den Panama-Enthüllungen will Finanzminister Schäuble Steueroasen
austrocknen. Und schlägt einen Aktionsplan vor – der Briefkastenfirmen
weiter erlaubt.
DIR Essay Steueroasen: Der Krieg der Reichen
Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale
„Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.
DIR Auswirkungen der Panama Papers: Wahlweise Empörung oder Ausreden
Mossack Fonseca reicht Anzeige gegen unbekannte Hacker ein. Fifa-Chef
Infantino und der ukrainische Präsident wehren sich gegen die Vorwürfe.