# taz.de -- Kommentar Wiener Flüchtlingsgipfel: Vor allem Grenzen sichern
> Es ging in Wien nicht darum, die Migration in geordnete Bahnen zu lenken.
> Die europäische Flüchtlingspolitik war schon mal weiter.
IMG Bild: Hier wäre noch Platz für eine zukunftsweisende Flüchtlingspolitik gewesen
Die Außengrenzen sichern, die Balkanroute dicht halten, Frontex stärken,
Drittstaatenabkommen zwecks Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausdehnen:
Dies waren die Stichworte [1][des Flüchtlingsgipfels von Wien].
Schließlich gelte es, so EU-Ratspräsident Donald Tusk, den Zugang
„illegaler Migranten“ zu verhindern. In diesem Ansatz jedoch ist
impliziert, dass a priori alle Migranten illegal sind, schlicht weil legale
Zugangswege gar nicht vorgesehen sind. Vor wenigen Monaten noch schien es,
als wäre die Diskussion in Europa ein Stück weiter.
Wer Schleusern das Handwerk legen wolle, hieß es damals, der müsse über
sichere Zugangswege für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge nach
Europa nachdenken, also über Möglichkeiten, Asyl oder humanitären Schutz
nicht erst nach einer lebensgefährlichen Bootsfahrt zu beantragen. Und wer
die Migration in geordnete Bahnen lenken wolle, komme an einer
Einwanderungspolitik, die diesen Namen verdient, nicht vorbei.
Stattdessen gilt jetzt wieder: zurück auf Los, auf jenen Stand, auf dem
Europa jahrelang verharrt hatte. Vielen mag es zum Beispiel einleuchten,
dass abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden sollen. Doch die
Praxis zeigt, auf welch rutschiges Gelände Europa sich hier begibt. So
schloss Italien vor wenigen Wochen erst ein Abkommen mit dem Sudan, am 24.
August dann wurden 48 Sudanesen in einer Blitzaktion von Turin aus in ihr
Heimatland ausgeflogen. Wie das – weiterhin geheime – Abkommen lautet, ob
die Abgeschobenen überhaupt Zugang zu einem regulären Asylverfahren hatten:
Keiner weiß es. Allzu bekannt ist aber, wie es im Bürgerkriegsland Sudan um
die Menschenrechte bestellt ist.
In letzter Konsequenz könnte so die ganze Welt zu einer Summe sicherer
Herkunftsstaaten erklärt werden. Meinte Kanzlerin Merkel dies, als sie auf
dem Wiener Flüchtlingsgipfel von „humanitärer Verantwortung“ sprach?
25 Sep 2016
## LINKS
DIR [1] /Fluechtlingsgipfel-in-Wien/!5342895
## AUTOREN
DIR Michael Braun
## TAGS
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR EU-Flüchtlingspolitik
DIR Migration
DIR Einwanderungspolitik
DIR migControl
DIR migControl
DIR Erdbeben
DIR Grenzschutz
DIR Italien
DIR Bundestag
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Mittelmeer
DIR CDU
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR EU migration policy in northern Africa: The logic of mobsters
The EU will only create more misery with its migration policy. As long as
exploitation persists, people will try to get to Europe.
DIR Debatte EU-Migrationspolitik im Maghreb: Mafiöse Logik
Die EU wird mit ihrer Migrationspolitik nur mehr Elend erzeugen. Solange
Ausbeutung besteht, werden Menschen versuchen nach Europa zu gelangen.
DIR Naturkatastrophe in Italien: Weitere Beben sind unausweichlich
Die Zerstörungen belasten den Haushalt des Landes in Milliardenhöhe.
Tausende Menschen sind obdachlos. Und der Winter naht.
DIR An der bulgarisch-türkischen Grenze: Start für neue EU-Grenzschutzagentur
Die neue EU-Grenzschutzagentur hat ihre Arbeit aufgenommen.
EU-Innenkommissar Avramopoulos sprach in Bulgarien von einem „historischen
Tag“.
DIR Knatsch in Italiens 5-Sterne-Bewegung: Ein Stern weniger in Parma
Parmas Bürgermeister hat das M5S verlassen. Eine Bande von Taliban und
ignoranten Karrieristen beherrsche die Partei, sagt Federico Pizzarotti.
DIR Fluchthilfe durch Linksparteifunktionär: Diether Dehm soll Immunität verlieren
Der Bundestagsabgeordnete hatte einen Flüchtling nach Deutschland gebracht.
Die Staatsanwaltschaft leitet nun ein Verfahren ein.
DIR Flüchtlingsgipfel in Wien: Merkel verspricht weitere Hilfe
Gastgeber Österreich war entscheidend an der weitgehenden Schließung der
Balkanroute beteiligt. Ein Gipfel der angrenzenden Staaten versuchte eine
Bilanz.
DIR Angst vor Flucht aus Ägypten: Bald noch ein Flüchtlingsabkommen?
Nach Frontex-Angaben entwickelt sich Ägypten zu einem wichtigen Standpunkt
für Schlepper. Martin Schulz (SPD) schlägt deshalb ein Abkommen mit dem
Land vor.
DIR Streit zwischen CSU und CDU: Drohend aufeinander zugehen
Im Konflikt um Merkels Flüchtlingspolitik sprechen CDU-Politiker von einer
Ausdehnung nach Bayern. Schäuble nimmt derweil Seehofer in Schutz.