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       # taz.de -- Debatte um Vollverschleierung: Merkel will Burka-Verbot light
       
       > Wo endet sie, wo fängt sie an? Bei einer Konferenz zur Religionsfreiheit
       > erinnerte Merkel auch die Deutschen an das Grundrecht.
       
   IMG Bild: Eine Frau mit Niqab. Um ein Verbot der Vollverschleierung wird immer wieder gern gestritten
       
       Berlin epd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der
       Religionsfreiheit unterstrichen und vor diesem Hintergrund Besonnenheit in
       der Islam-Debatte gefordert. „Freiheitsrechte schützen auch die Freiheit,
       anders zu sein, als die Mehrheit es sich wünscht oder vorstellt“, sagte sie
       bei einer internationalen Parlamentarierkonferenz zur Religionsfreiheit am
       Mittwoch in Berlin. Sie warb dabei für ein moderates Burka-Verbot, lehnte
       eine pauschale Untersagung der Vollverschleierung aber ab und sprach sich
       für islamischen Religionsunterricht aus.
       
       Beim Burka-Verbot setze sie auf präzise Handlungsvorgaben für die Bereiche,
       „in denen eine Vollverschleierung nicht geboten ist, beispielsweise im
       öffentlichen Dienst oder vor Gericht“, sagte Merkel. Gleichzeitig betonte
       die Regierungschefin: „Ich halte eine Vollverschleierung für ein großes
       Hindernis bei der Integration.“ Wenn das Gesicht im Verborgenen bleibe,
       seien die Möglichkeiten des Kennenlernens stark eingeschränkt.
       Einschränkungen der Religionsfreiheit könnten sich aber nur aus der
       Verfassung selbst ergeben – „also wenn die Grundrechte Dritter,
       Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang oder die staatliche Neutralität
       gegenüber den Religionen verletzt werden“, sagte Merkel.
       
       Die Kanzlerin sprach sich zudem für fundierte religiöse Bildung aus. „Ich
       befürworte den bekenntnisorientierten schulischen Religionsunterricht, wie
       ihn die meisten Bundesländer in Deutschland vorsehen, zunehmend auch für
       muslimische Kinder“, sagte Merkel. Der islamische Religionsunterricht, wie
       es ihn unter anderem in Nordrhein-Westfalen gibt, steht derzeit wieder
       verstärkt wegen der Rolle des Türkei-nahen Verbandes Ditib in der
       Diskussion.
       
       In ihrer Rede vor Parlamentariern aus aller Welt forderte Merkel Toleranz
       gegenüber zunächst fremdem religiösen Verhalten. „Gelebte Vielfalt ist die
       logische Konsequenz von Freiheit“, sagte sie. Vielfalt zurückzudrängen
       hätte gravierende Folgen für die mühsam erstrittenen freiheitlichen
       Prinzipien. „Ich kann nur davor warnen, mit vermeintlich einfachen Lösungen
       das Rad der Zeit zurückzudrehen“, betonte Merkel.
       
       ## Kauder sieht Religionsfreiheit zunehmend gefährdet
       
       Anlässlich der Konferenz in Berlin betonte auch der Vorsitzende der
       Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), die Bedeutung der
       Religionsfreiheit. Dies sei ein Schlüsselthema bei der Integration. Von
       ihrer Einhaltung hänge ab, ob die verschiedenen Gruppen in einer
       Gesellschaft friedlich miteinander leben könnten.
       
       Kauder sagte, die Religionsfreiheit sei heute in mehr Regionen gefährdet
       als früher. Verändert habe sich zudem, dass die Religionsfreiheit nicht
       mehr nur durch Regierungen selbst, sondern besonders massiv dort
       eingeschränkt werde, wo staatliche Gewalt nicht funktioniere. Zudem
       beklagte er, bei den Vereinten Nationen falle es immer schwerer, mit dem
       Thema Religionsfreiheit durchzudringen. Die Konferenz in Berlin lenkte den
       Blick vor allem auf Länder und Regionen der Welt, in der gleiche Rechte für
       verschiedene Religionsgemeinschaften nicht selbstverständlich sind.
       
       „Wir sind überzeugt, dass es ohne Religionsfreiheit keine Freiheit geben
       kann und ohne Freiheit keinen Frieden“, betonte der Vorsitzende der
       Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering (CDU). Die CDU-nahe
       Organisation hat die Internationale Parlamentarierkonferenz mit mehr als
       100 Teilnehmern aus 45 Ländern maßgeblich organisiert. Die
       Parlamentariergruppe ist ein loser Zusammenschluss von Abgeordneten aus
       aller Welt, die für einen besseren Schutz der Glaubensfreiheit kämpfen. Die
       erste Konferenz des Zusammenschlusses fand vor drei Jahren in Oslo statt.
       
       14 Sep 2016
       
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