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       # taz.de -- Menschenrechtskritik unerwünscht: Junta blockiert Forum über Folter
       
       > Thailands Militärregime geht gegen eine Veranstaltung von Amnesty
       > International vor. Die Referenten hätten keine Arbeitserlaubnis.
       
   IMG Bild: Thailändische Polizisten bei einer Patrouille im unruhigen Süden des Landes, April 2007
       
       BERLIN taz | Thailands Junta hat Kritikern ihrer Menschenrechtspolitik zu
       großer Publizität verholfen: Am Mittwoch ließen die Militärs ein Forum von
       Amnesty International (AI) über Folter mit fadenscheinigen Gründen und
       massiven Drohungen verbieten. Kurz vor Veranstaltungsbeginn tauchten in dem
       Bangkoker Hotel Polizisten in Zivil auf und erklärten, Amnesty müsse das
       Forum absagen. Sonst drohe den Teilnehmern Verhaftung. Denn die
       internationalen Repräsentanten der in London ansässigen
       Menschenrechtsorganisation hätten keine thailändische Arbeitserlaubnis und
       dürften sich daher nicht öffentlich äußern.
       
       Amnesty gab nach, berief aber in der Hotellobby eine Pressekonferenz ein.
       Man wisse, dass Thailands Regierung mit Kritik nicht gut umgehen könne,
       sagte AI-Rechtsberater Yuval Ginbar. Aber im 21. Jahrhundert könne man
       Menschen nicht zum Schweigen bringen.
       
       In einem Bericht, den AI bei dem Forum vorstellten wollte, prangert die
       Organisation systematische Folter an. In 74 dokumentierten Fällen
       misshandelten Soldaten und Polizisten Inhaftierte unter anderem mit
       Schlägen, Elektroschocks und Waterboarding.
       
       Bei den Opfern handele es sich meist um mutmaßliche muslimische
       Aufständische, politische Gegner, Angehörige ethnischer Minderheiten und
       Migranten.
       
       ## Täter bleiben straffrei
       
       Obwohl Thailand die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert hat, habe das
       Militär eigenmächtig Gesetze geschaffen, die Täter straffrei ausgehen
       ließen. Ein Folteropfer berichtete, ihm sei eine Plastiktüte über den Kopf
       gestülpt worden, bis er ohnmächtig wurde.
       
       „Sie folterten mich mit Elektroschocks an Penis und Brust“, so der Mann zu
       AI. Schließlich habe er seine Peiniger angefleht, ihn zu erschießen. Ein
       Ex-Oberleutnant der Armee erklärte gegenüber AI, Soldaten seien angewiesen
       worden, Internierte „bis morgen zum Sprechen zu bringen“. Andernfalls drohe
       Strafe.
       
       Wiederholt ließen die Militärs, die sich im Mai 2014 an die Macht geputscht
       hatten, Diskussionen zur Menschenrechtslage verbieten.
       
       ## Die Junta braucht bessere PR-Berater
       
       Kritiker des Regimes von Diktator Prayuth Chan-ocha spotteten, die Junta
       solle sich bessere PR-Berater zulegen. Denn jeder wisse doch, dass alle
       Versuche, Kritiker mundtot zu machen, die Kritik nur noch weiter anheizen
       würde.
       
       Laurent Meillan vom Regionalbüro des UN-Hochkommissariats für
       Menschenrechte in Bangkok, der an dem Forumteilnehmen wollte, schrieb, der
       Vorfall sei ein weiterer Beweis für ein neues Muster der Einschüchterung
       von Menschenrechtlern, die Folter dokumentierten.
       
       Erst kürzlich waren drei Aktivisten wegen Verleumdung angeklagt worden,
       weil sie im Februar Folter im Militärgewahrsam im muslimisch dominierten
       Süden publik gemacht hatten. Ähnlich ergeht es der Nichte eines Rekruten,
       die beklagt hatte, dass ihr Onkel 2011 von Soldaten zu Tode geprügelt
       worden war.
       
       28 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nicola Glass
       
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