# taz.de -- Raed Saleh und die Berliner SPD: Der Linkspopulist
> Raed Saleh will die SPD wieder in den Kiezen verankern. Doch viele in der
> Partei sagen, es gehe ihm nur um die Karriere, also die Ablösung von
> Michael Müller.
IMG Bild: Was hat er vor? Raed Saleh, Fraktionschef der Berliner SPD
Um Raed Saleh zu verstehen, muss man nach Spandau fahren. Wer sich mit ihm
im Café Charlotte in der Altstadt verabredet hat, braucht Geduld. Immer
wieder schauen Passanten vorbei und suchen das Gespräch mit dem Politiker.
Saleh ist das Gesicht der SPD in Spandau. Und gleichzeitig ist der
39-Jährige, der im Westjordanland geboren und in Spandau heimisch wurde,
einer von ihnen. Einer, der die Ärmel hochkrempelt. Bei den jüngsten Wahlen
am 18. September hat der Direktkandidat Saleh in seinem Wahlkreis Spandau 2
37,1 Prozent der Erststimmen geholt. Solche Politikertypen sind selten
geworden.
Um Raed Saleh zu verstehen, muss man auch wissen, warum er das Gespräch mit
Medien gerade in Spandau sucht. „Der Raed“ ist nicht nur einer, der es
geschafft hat – er will auch, dass man darüber berichtet. Saleh hat ein
ausgeprägtes Selbstbewusstsein. Manche in der Partei nennen ihn einen
Ego-Shooter.
Selbst macht er keinen Hehl daraus, dass der Fraktionsvorsitz der SPD nicht
die letzte Station seiner Politikerkarriere sein muss. Raed Saleh strebt
nach Höherem, und das bringt ihn immer wieder in Konflikt zu Michael
Müller, dem Regierenden Bürgermeister und seit April auch wieder
SPD-Landeschef.
## Müller die Leviten gelesen
Am Dienstag hat Saleh wieder einmal für Aufregung in seiner Partei gesorgt.
In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel hat er dem Regierenden Bürgermeister,
ohne ihn beim Namen zu nennen, die Leviten gelesen. Und sich selbst und
seine Spandauer Erfolgsgeschichte zur Blaupause für eine Erneuerung der
Berliner SPD erhoben.
In seiner Analyse erzählt er die Geschichte seiner Partei als die einer
Entfremdung. Statt als kümmernde Vertreter einer Volkspartei würden die
Sozialdemokraten, vor allem am Stadtrand, mehr und mehr als Vertreter einer
„Staatspartei“ wahrgenommen. Salehs Gegenrezept: „Die SPD muss immer auf
der Seite der Bürger stehen – und einflussreichen Lobbys den Kampf
ansagen.“
Die Wortwahl ist bemerkenswert, denn der Begriff „Staatspartei“ ähnelt sehr
dem des „Establishment“, das Donald Trump kritisiert. Indem Saleh darauf
zurückgreift, um eine wachsende Distanz zwischen Volk und Politik zu
beschreiben, macht er sich die Wortwahl der Populisten zu eigen.
Dass Saleh die SPD mit einer Hinwendung zum Linkspopulismus retten will,
zeigt auch sein Lieblingsthema Lobbyismus. Es ist kein Geheimnis, dass
Ex-SPDlern wie Peter Strieder oder Michael Donnermeyer, die bei einer
Beraterfirma oder der Kohlelobby angeheuert haben, die Tür zu Salehs Büro
im Abgeordnetenhaus verschlossen bleibt.
Dieses Engagement ist ehrenwert. Doch Saleh will mit dem Thema Lobbyismus
nicht nur eine innerparteiliche Debatte anstoßen. Sein Vorstoß ist auch
eine Attacke gegen SPD-Bausenator Andreas Geisel. Dessen Kreisverband
Lichtenberg hatte eine Parteispende des Baulöwen Groth angekommen. Zufällig
ist Geisel auch Intimus von Michael Müller und stellvertretender
Vorsitzender der Berliner SPD.
Wenn es ein Zeichen des Populismus ist, dass das Wortgetöse im Zweifel über
der Formulierung politischer Ziele steht, dann trifft das auch auf Raed
Saleh zu. Mal zeigt er sich an der Seite von Heinz Buschkowsky, dem
Ex-SPD-Bürgermeister von Neukölln mit Hang zur steilen Thesen, und fordert
klare Kante gegen Schulschwänzer und Intensivtäter nichtdeutscher Herkunft.
Mal lobt er die Zusammenarbeit mit seinem CDU-Fraktionschefkollegen.
Dann überrascht er wieder mit Vorschlägen, bei denen sich die Fachpolitiker
die Haare raufen. „Wir brauchen eine Höchstrendite für Wohnraum“, hatte er
im August gefordert und vorgerechnet, dass ein Hausbesitzer, dessen Haus
abbezahlt sei und der die Miete ohne Gegenleistung erhöhen will, gestoppt
werden müsse. „Es gibt aus meiner Sicht keine Berechtigung für eine solche
Gier“, so Saleh wörtlich. Klingt ziemlich antikapitalistisch, ist aber die
Sache des Bundes. Populismus also. Realistischer wäre es gewesen,
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei seinen Bemühungen zu
unterstützen, die Mietumlage bei Modernisierungen deutlich zu reduzieren.
Aber vielleicht geht es gar nicht um Inhalte. Vielleicht ist das
Vorankommen seiner Person dem Politiker Raed Saleh wichtiger als das
Vorankommen der Sache. Im Lager des Regierenden Bürgermeisters kursieren
inzwischen mehrere Szenarien über die nächsten Schritte des Genossen aus
Spandau. Eines reicht so weit, dass Saleh, der gerade von der Fraktion mit
fast 92 Prozent als Vorsitzender bestätigt wurde, die SPD-Abgeordneten
davon überzeugen möchte, bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters im
Parlament nicht für Michael Müller zu stimmen – um anschließend selbst ins
Rennen als Regierender Bürgermeister zu gehen. Genossen, die dem ehemaligen
Landesvorsitzenden Jan Stöß nahestehen, werten solche Gerüchte als Versuch,
Saleh zu disziplinieren.
## Die Machtprobe
Eines aber betonen beide Lager: Michael Müller habe weder in der Fraktion
noch im Landesvorstand eine ausreichende Mehrheit. Soll heißen: Könnte gut
sein, dass Müller demnächst den SPD-Landesvorsitz wieder abgeben darf. Oder
– in absehbarer Zeit – auch als Regierender gehen muss.
30 Sep 2016
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DIR Uwe Rada
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