# taz.de -- AfD-Landesvizepräsident in Meck-Pomm: Ganz weit rechts
> Die AfD in Meck-Pomm will Ralph Weber als Vize. Damit sendet die Fraktion
> vor der ersten Landtagssitzung ein deutliches Signal.
IMG Bild: Alles andere als zurückhaltend: der AfD-Abgeordnete Ralph Weber
Hamburg taz | Die erste Sitzung des neuen Landtages in
Mecklenburg-Vorpommern an diesem Dienstag birgt sogleich die erste
Auseinandersetzung. Um 13 Uhr beginnt im Staatstheater die Konstituierung
des 7. Landtages. Rechts des Präsidiums werden die AfD-Mandatsträger ihre
Plätze einnehmen. Und sie werden ihren Abgeordneten Ralph Weber als
Landtagsvizepräsidenten vorschlagen. Der Vorschlag Webers ist ein Signal
dafür, wie weit rechts sich die AfD-Fraktion um Leif-Erik Holm im Parlament
positionieren will.
Die AfD hatte Weber nicht auf die Landesliste stellen wollen. Aus gutem
Grund: Anders als der zukünftige Fraktionsvorsitzende Holm tritt Weber
wahrlich nicht moderat auf. Der Professor für Arbeitsrecht und
Rechtsgeschichte an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald erscheint
in Thor-Steinar-Kleidung, der beliebten Modemarke der rechten Szene. Er
ließ Maik Bunzel von der Rechtsrock-Band „Hassgesang“, promovieren,
erklärte, Deutschland müsse „auch in Zukunft deutsch“ bleiben und dürfe
„nicht multikulturalisiert“ werden und beklagt eine „Umvolkung“.
Die SPD-Fraktion entschied vergangene Woche, die Kandidatur des 55-Jährigen
zum Landtagsvizepräsidenten nicht zu unterstützen. Fraktionschef Mathias
Brodkorb sagte, Weber habe den Kniefall des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers
Willy Brandt in Warschau als Verrat an der Heimat bezeichnet. Das sei ein
Angriff auf eine der größten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts, auf
einen Kanzler, der durch sein Handeln einen Baustein für die Deutsche
Einheit auf den Weg gebracht habe, so Brodkorb.
Die AfD stellt die zweitstärkste Fraktion im Landtag. Und Weber ist nicht
bloß Fraktionsmitglied: Im Zuge der Wahl Holms zum Vorsitzenden bestimmten
die Abgeordneten Weber zu einem von drei Fraktionsvizen, die alle eins
gemein haben – sie stehen weit rechts.
## „Urlaub vom Multikultiwahn machen“
Holger Arppe etwa trat kurz vor der Wahl auf einer Veranstaltung des von
Jürgen Elsässer herausgegebenen extrem rechten Magazins Compact auf. Titel:
„Islam – Gefahr für Europa“. Dort erklärte der 42-jährige Rostocker seine
Sympathie für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“: „Die sind klug, die
sind gewitzt, die sind kreativ und genau deswegen hat das System Angst vor
diesen Leuten und hetzt ihnen den Verfassungsschutz auf den Hals“.
An anderer Stelle sagte der in erster Instanz wegen Volksverhetzung
verurteilte Arppe, seine Partei werde in Mecklenburg-Vorpommern gewählt,
weil das Bundesland eben noch nicht vom Multikulturalismus geprägt sei –
eine „Insel der Glückseligen“.
Sein Parteikollege Enrico Komning, früher FDP und Schill-Partei, will seine
burschenschaftliche Prägung in der parlamentarischen Arbeit nutzen. Der
Rechtsanwalt gehört der Greifswalder Burschenschaft „Rugia“ an, die
Rechtsextreme für Vorträge einlädt und der NPDler wie der Holocaustleugner
Rigolf Hennig angehören. Im rechtsextremen Magazin Zuerst! erklärte der
48-jährige Komning: „Bei uns prägen weit weniger Asylbewerber und
sogenannte Flüchtlinge das Straßenbild als woanders in Deutschland.“ Man
könne dort also „Urlaub vom Multikultiwahn der deutschen Großstädte
machen“.
Als Alterspräsidentin wird Christel Weißig die konstituierende Sitzung des
Landtags eröffnen. Die 70-Jährige ist die einzige weibliche AfD-Abgeordnete
in Mecklenburg-Vorpommern. Auf Facebook erklärte sie, es sei kein
Rassismus, wenn man sein Land vor „Scheinasylanten“, „kriminellen Gangs“
oder einem „Überangebot an Moscheen retten möchte“.
4 Oct 2016
## AUTOREN
DIR Andreas Speit
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