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       # taz.de -- Prozess in Spanien: Konservativen-Korruption vor Gericht
       
       > In die berüchtigte Affäre namens „Gürtel“ sind Politiker und
       > Wirtschaftsbosse involviert. Nun befasst sich der oberste
       > Strafgerichtshof damit.
       
   IMG Bild: Der Unternehmer Francisco Correa (rechts) am Dienstag auf dem Weg ins Gericht
       
       Madrid taz | Die Korruption rund um Spaniens konservative Regierungspartei
       Partido Popular (PP) von Mario Rajoy wird seit Dienstag vor dem obersten
       Strafgerichtshof, der Audiencia Nacional, verhandelt. 37 Angeklagten drohen
       Strafen von bis zu 125 Jahren. Die Affäre wurde von den Ermittlungsbehörden
       „Gürtel“ getauft, nach dem Namen des Kopfes des Netzwerkes, dem Unternehmer
       Francisco Correa.
       
       Unter den Angeklagten befinden sich 20 teils hochrangige PP-Politiker,
       ehemalige Bürgermeister, Minister der Regionalregierung von Madrid sowie
       zwei ehemalige Schatzmeister, Ángel Sanchís und Luis Bárcenas. Die PP ist
       ebenso wie die ehemalige Gesundheitsministerin Ana Mato als „Nutznießer“
       angeklagt.
       
       Unter den 300 geladenen Zeugen befindet sich praktisch die gesamte
       Regierung des Ex premiers José María Aznar wie der Finanzminister und
       spätere IWF-Direktor Rodrigo Rato. Rato steht in einem anderen Saal der
       Audiencia Nacional wegen Geldwäsche in der Bank Bankia selbst vor dem Kadi.
       
       Das „Netzwerk Gürtel“ bereicherte sich an öffentlichen Aufträgen. Ein
       Geflecht aus Unternehmen rund um Francisco Correa, der es vom Hotelpagen
       zum Multimillionär gebracht hat, erhielt Baugelände und Baugenehmigungen
       sowie Aufträge der privatisierten kommunalen und regionalen
       Dienstleistungen.
       
       ## Insgesamt geht es um 863 Millionen Euro
       
       Dafür flossen Millionenbeträge zurück an die Verantwortlichen in Partei und
       Verwaltung. Unter anderem organisierte er die Prunkhochzeit der Tochter
       Aznars, Kindergeburtstage für Ministerin Mato, zahlte Reisen und teure
       Autos für mehrere Bürgermeister in Vororten Madrids. Correa, war im
       Netzwerk als „Don Vito“ bekannt.
       
       Seine Unternehmen richteten mit Geldern aus öffentlichen Aufträgen
       Wahlkampfveranstaltungen aus, spendierten Reisen und füllten die
       Schwarzgeldkassen der PP. Schatzmeister Bárcenas verteilte in der
       Parteizentrale großzügig Umschläge mit Zusatzlöhnen aus diesen Einnahmen.
       Die Onlinezeitung El Pluralsummiert die unterschlagenen Summen aus allen 10
       „Gürtel“-Verfahren auf 863 Millionen Euro.
       
       Bárcenas, für den die Staatsanwaltschaft 42 Jahre Gefängnis fordert,
       hortete alleine in der Schweiz 48 Millionen Euro. Er wird belegen müssen,
       woher dieses Geld stammt. Er behauptete immer, es sei sein Privatvermögen,
       dass er mit Kauf und Verkauf von Kunst gemacht habe.
       
       5 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
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