# taz.de -- Bundesweite Gentechnikverbote: Denn Pollen können fliegen
> Ein Gesetzentwurf der großen Koalition sieht vor, dass gentechnisch
> veränderte Pflanzen deutschlandweit untersagt werden können.
IMG Bild: Es geht um den Mais. Schon nächsten Monat werden die EU-Länder über drei gentechnisch veränderte Mais-Linien beraten
Berlin taz | Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf für
nationale Anbauverbote von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. Anders als
zunächst von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) angestrebt, sollen die
Verbote grundsätzlich vom Bund erlassen werden. Nur wenn es unter den
Bundesländern dafür keine Mehrheit gibt, dürfen dem Plan zufolge auch
einzelne Landesregierungen Pflanzen auf ihrem Gebiet untersagen. Das
SPD-geführte Umweltministerium bestätigte der taz am Donnerstag, dass die
Ministerien einen Kompromiss gefunden hätten. Das wichtigste Argument für
bundesweite Verbote ist, dass Pollen auch Ländergrenzen überwinden.
Das geplante Gesetz soll eine Richtlinie der Europäischen Union umsetzen.
Sie erleichtert Mitgliedstaaten, auf ihrem Territorium Pflanzen zu
verbieten, die Brüssel zugelassen hat. Manche Umweltschützer befürchten
jedoch, dass die Regierungen wegen dieser Möglichkeit ihre Blockade neuer
EU-weiter Zulassungen aufgeben.
Der Entwurf der Bundesregierung sieht ein zweistufiges Verfahren für ein
nationales Verbot vor: Wenn so viele Länder, wie für eine absolute Mehrheit
im Bundesrat erforderlich, dafür sind, soll das Agrarministerium „im
Einvernehmen“ unter anderem mit dem Forschungsressort zunächst den
Saatguthersteller bitten, in seinem Zulassungsantrag Deutschland
auszunehmen. Macht der Hersteller das nicht, soll die Bundesregierung ein
Verbot per Verordnung erlassen, die die Zustimmung des Bundesrats benötigt.
Dafür müssen etwa „umweltpolitische“, „agrarpolitische“ oder
sozioökonomische Gründe vorliegen.
Bislang mussten sich die Regierungen der EU-Staaten bei Verboten auf neue
wissenschaftliche Erkenntnisse über Gefahren für Gesundheit oder Natur
berufen. Studien, wonach Gentechpflanzen zum Beispiel Krebs verursachen
oder Schmetterlinge töten, sind aber umstritten.
## Forschungsministerium muss zustimmen
„Mit diesem Gesetzentwurf dürften erleichterte Anbauverbote in ganz
Deutschland unmöglich sein“, sagte Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin
des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der taz. Sie
kritisierte insbesondere, dass das Gentechnik-freundliche
Forschungsministerium zustimmen müsse. „Dieses Ministerium wird immer nein
sagen. Damit ist ein bundesweites Verbot gestorben“, so Moldenhauer.
Ob die EU-Länder wegen der erleichterten nationalen Anbauverbote nun
tatsächlich europaweite Anbauzulassungen durchwinken werden, könnte sich
schon kommenden Monat zeigen: Dann sollen die Staaten über drei
gentechnisch veränderte Mais-Linien beraten. Das zuständige deutsche
Agrarministerium wich auf die Frage der taz nach seiner Position aus.
6 Oct 2016
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
## TAGS
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