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       # taz.de -- Kommentar Grüne und Erbschaftsteuer: Eine gefährliche Blamage
       
       > Die Erbschaftsteuer schreibt Privilegien reicher Familiendynastien fest –
       > und keine Partei außer der Linken ist dagegen. Ein Armutszeugnis.
       
   IMG Bild: Die Erbschaftsteuerreform kommt und Markus Söder (CSU) ist reich an guter Laune
       
       Gesetze wie dieses gefährden den sozialen Zusammenhalt in Deutschland: Der
       Bundesrat beschließt am Freitag eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf
       groteske Weise Privilegien äußerst reicher Familiendynastien festschreibt.
       
       Wer einen Konzern erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in
       Zukunft keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen. Unternehmersöhne und -töchter
       bleiben also steuerfrei, während zum Beispiel ein Erbe aus der oberen
       Mittelschicht, der drei Häuser vermacht bekommt, selbstverständlich Steuern
       zahlt.
       
       Das ist nichts anderes als Politikversagen. Die Erbschaftsteuer ist einer
       der wenigen Hebel, mit denen sich Reichtum fairer verteilen lässt. Und der
       eineinhalbjährige, mit harten Bandagen geführte Kampf um das Gesetz zeigt
       beispielhaft, wer wirkliche Macht besitzt in der Republik.
       
       Lobbyorganisationen wie der Verband „Die Familienunternehmer“ haben eine
       brutale Kampagne gegen weitergehende Regeln geführt, indem sie so taten,
       als drohe durch eine moderate Besteuerung Superreicher der Untergang des
       Mittelstands. Dass diese freche Lüge so durchschlagend wirkt, haben sie
       sich wohl selbst nicht träumen lassen.
       
       Die CSU übernahm 1:1 Positionen der Firmenbesitzer und terrorisierte die
       Koalition, die SPD setzte dem zu wenig entgegen. Und selbst die Grünen, die
       im Bundestag todesmutig mit Nein stimmten, winken das Gesetz am Ende [1][in
       der Länderkammer durch.]
       
       Die Politik – nur die Linkspartei bildet eine löbliche Ausnahme – ordnet
       sich also demütig den Interessen der obersten paar Prozent unter. Das ist
       keine Lappalie in Zeiten, in denen immer mehr Menschen eine meist
       ungerechtfertigte Wut auf „die da oben“ entwickeln.
       
       Viele Bundesländer sind verschuldet, von den Kommunen ganz zu schweigen.
       Die Infrastruktur, also Straßen, Brücken, Schulen und Kitas, bräuchte
       Milliardeninvestitionen. Dass sich der Staat in dieser Situation nicht
       traut, das, was für alle gilt, auf Schwerreiche anzuwenden, ist eine
       Blamage sondergleichen.
       
       13 Oct 2016
       
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   DIR Ulrich Schulte
       
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