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       # taz.de -- CSU und Merkels Flüchtlingspolitik: Bayern wittert Kurswechsel
       
       > In der CSU wird davor gewarnt, es mit der Kritik an der
       > Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu übertreiben. Das richtet sich
       > besonders an Generalsekretär Scheuer.
       
   IMG Bild: Horst Seehofer sieht nichts Abwertendes in Andreas Scheuers Äußerung
       
       BERLIN dpa | Die CSU hat die Selbstkritik von Kanzlerin Angela Merkel in
       der Flüchtlingspolitik begrüßt und als Ankündigung eines Schwenks gewertet.
       „Das halte ich für einen hochrespektablen Akt“, sagte der stellvertretende
       CSU-Vorsitzende, Bundesagrarminister Christian Schmidt, der Deutschen
       Presse-Agentur. Bayerns Finanzminister Markus Söder lobte: „Ein Kurswechsel
       kündigt sich an. Die Aussagen der Kanzlerin sind schon beachtlich. Das ist
       ein richtiger Ansatz.“ In der Welt fügte er hinzu. „Aber natürlich müssen
       den Worten Taten folgen.“ Die von Merkel erneut abgelehnte CSU-Forderung
       nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug sei nicht verhandelbar.
       
       Im Streit um diesen Punkt mahnte die Chefin der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda
       Hasselfeldt, beide Parteien zur Einigung. „In dem einem Punkt, wo CDU und
       CSU nicht beisammen sind, müssen wir jetzt zügig eine gemeinsame
       Sprachregelung finden“, sagte sie der Rheinischen Post. „Ob Obergrenze,
       Richtwert oder Orientierungsgröße – CDU und CSU haben das gleiche Ziel: die
       Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu begrenzen.“
       
       Schmidt hält in den nächsten Wochen noch große Anstrengungen für nötig, um
       gemeinsame Grundlagen herauszuarbeiten. „Die sind da, die sind machbar.
       Aber sie sind noch nicht auf der Zielgeraden“, sagte der Minister. „Setzen
       wir uns hin.“
       
       Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte Focus Online, es genüge nicht,
       nur die Rhetorik zu ändern. Merkel müsse die Frage beantworten, wie sie
       etwas ändern wolle.
       
       Merkel hatte unter dem Druck der schweren CDU-Niederlagen in Berlin und
       zuvor in Mecklenburg-Vorpommern Fehler eingestanden. So sei der
       Flüchtlingszuzug 2015 vorübergehend außer Kontrolle geraten.
       
       ## Manche Dinge sind kein „Missverständnis“
       
       In der CSU wird unterdessen davor gewarnt, es mit der Kritik an der
       Flüchtlingspolitik verbal zu übertreiben. Namentlich Generalsekretär
       Andreas Scheuer steht wegen einer Äußerung über abgelehnte Asylbewerber in
       der Kritik.
       
       „Wir müssen Obacht geben, dass wir, wenn wir konservative Wähler wollen,
       nicht die kirchlichen Wähler verprellen“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende
       Theo Waigel der Augsburger Allgemeinen. Der langjährige
       Landtagsfraktionschef Alois Glück berichtete von in der Flüchtlingshilfe
       engagierten Katholiken, die nicht mehr wüssten, wem sie bei der nächsten
       Bayern-Wahl ihre Stimme geben sollten. „Die Gesamtpartei leidet immer
       wieder unter der Sprache einiger ihrer Akteure“, erklärte Glück.
       
       Scheuer hatte gesagt, „das Schlimmste“ sei „ein fußballspielender,
       ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als
       Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.“ Dafür war er
       bereits in Kirchenkreisen heftig kritisiert worden.
       
       CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Debatte über Scheuers Aussage als
       „Missverständnis“. „Ich kann aus den Äußerungen des Generalsekretärs nicht
       entnehmen, dass er sich gegen die Kirchen oder Sportvereine gewandt hat und
       deren Arbeit oder auch nicht gegen die Arbeit der ehrenamtlichen
       Bevölkerung“, sagte er im oberfränkischen Kloster Banz.
       
       20 Sep 2016
       
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