# taz.de -- Flüchtlingsgipfel in Wien: Merkel verspricht weitere Hilfe
> Gastgeber Österreich war entscheidend an der weitgehenden Schließung der
> Balkanroute beteiligt. Ein Gipfel der angrenzenden Staaten versuchte eine
> Bilanz.
IMG Bild: Österreichs Kanzler Kern und Angela Merkel am Samstag in Wien
Wien dpa | Die EU hat aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gemacht.
Im Vergleich zur Situation vor etwa einem Jahr sei sehr viel erreicht
worden, sagte die deutsche Regierungschefin zum Abschluss eines
Flüchtlingsgipfels von elf europäischen Staaten am Samstag in Wien. „Unser
Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen.“
Merkel sicherte Griechenland und Italien weitere Hilfe in der
Flüchtlingskrise zu. So werde Deutschland aus diesen Staaten mehrere
hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Gerade diese
Menschen bräuchten eine Perspektive.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex werde voraussichtlich ihren
Aufgabenbereich ausdehnen, sagte Merkel. Griechenland habe einen
Hilfsantrag für die Überwachung der Grenze zu Mazedonien gestellt. Auch
andere Staaten hätten starkes Interesse signalisiert. Die Rückführung von
Menschen ohne Aussicht auf Asyl müsse verstärkt werden, sagte die
Kanzlerin.
Dazu sollten die Rückführungsabkommen mit Staaten Nordafrikas sowie mit
Afghanistan und Pakistan schnell fertig werden. Ähnliche Abkommen wie mit
der Türkei sollten mit Ägypten und anderen afrikanischen Staaten
geschlossen werden. „Wir wollen insgesamt Illegalität bekämpfen und
Legalität stärken“, sagte Merkel.
## Schließung der Balkanroute stößt auf Zustimmung
Während die EU die Schließung der Balkanroute zunächst äußerst skeptisch
gesehen hatte, bekannte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Gipfel
eindeutig zu dieser Grenzsicherung. „Wir müssen praktisch und politisch
sicherstellen, dass die westliche Balkanroute für illegale Migration für
immer geschlossen ist“, sagte Tusk bereits vor Beginn des Treffens.
Allerdings betonte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, dass
Solidarität und Würde in der EU Grundwerte und –prinzipien sein.
„Solidarität gibt es nicht à la carte“, sagte Avramopoulos an die Adresse
der EU-Staaten, die sich bisher einer fairen Verteilung der Lasten der
Flüchtlingskrise verweigern.
Zu dem Treffen hatte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auch
die Regierungschefs aus Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien,
Albanien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Rumäniens Innenminister
eingeladen.
Österreich hat sich seit Jahresbeginn von seiner anfänglichen
Willkommenspolitik verabschiedet und ist nun eine der treibenden Kräfte
beim Versuch, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen. Die westliche
Balkanroute ist seit Anfang März für Flüchtlinge und andere Migranten ohne
gültige Reisedokumente und Einreisevisa geschlossen.
24 Sep 2016
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