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       # taz.de -- Mann ohne Sitz: AfD fordert ein Machtwort
       
       > Bremerhavens AfD-Spitzenkandidat beschwert sich beim
       > Bundesverfassungsgericht: Das soll jetzt mal so richtig durchgreifen und
       > ihm ein Mandat besorgen
       
   IMG Bild: Thomas Jürgewitz käme so gerne rein, ins Parlament, aber er muss draußen bleiben
       
       BREMEN taz | Verbunden mit aggressiver Richterschelte hat der Bremerhavener
       AfD-Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz eine Beschwerde beim
       Bundesverfassungsgericht angekündigt. Gegenstand der Beschwerde ist ein
       Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs vom 13. September ([1][Az.: St 2/16]).
       
       Mit dem hatte das Bremer Landesverfassungsgericht die Wahl vom Mai 2015 für
       gültig erklärt – und bestätigt: Zwar hat die AfD in Bremen-Stadt locker die
       Fünfprozenthürde gemeistert. Jürgewitz und seine Kampfgenossen haben aber n
       Bremerhaven nur 4,9899 Prozent der Stimmen eingefahren, also 0,0101 Prozent
       zu wenig für ein Mandat.
       
       Ein harter Schlag für Jürgewitz. Denn nach einem Urteil des aus
       Abgeordneten zusammengesetzten Wahlprüfungsgerichts von Dezember 2015
       konnte er sich bereits als Diätenbezieher wähnen. Doch genau diese
       Entscheidung hatte der Staatsgerichtshof aufgehoben. Jürgewitz bezichtigt
       nun den – für ein Landesverfassungsgericht sehr fachlich besetzten –
       Staatsgerichtshof, in dieser Frage „parteipolitisch motivierte Urteile“
       verkündet zu haben. „Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Machtwort
       sprechen“, sagte Jürgewitz laut deutscher Presseagentur.
       
       Bereits in dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof hatte er versucht, sich
       als Opfer von Manipulationen oder gar Fälschungen zu stilisieren. Doch
       gelang es ihm laut Urteil nicht, konkrete Umstände vorzutragen, „die
       verfälschende Unregelmäßigkeiten oder Manipulationen“ wenigstens „als nicht
       fernliegend“ hätten erscheinen lassen.
       
       Die AfD war in Bremen nach der vergangenen Wahl zunächst mit vier
       Abgeordneten in die Bürgerschaft eingezogen – später wechselten drei von
       ihnen zur Partei Allianz für Fortschritt und Aufbau (Alfa). Parteimitglied
       geblieben ist hingegen Alexander Tassis, Bundessprecher der Homosexuellen
       in der AfD, gegen den allerdings der Bremer Landesverband ein
       Parteiausschlussverfahren angestrengt hat.
       
       10 Oct 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.staatsgerichtshof.bremen.de/entscheidungen-1469
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Schirrmeister
       
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