# taz.de -- Privatisierung von Autobahnen: Trassen als Tauschmasse
> Finanzausgleich ist langweilig? Ach was, da wird gepokert, bis die
> Voraussetzungen für die Privatisierung der Autobahnen endlich geschaffen
> sind.
IMG Bild: Lohnend: Wer die Autobahn hat, kann kassieren
BERLIN taz | Die Bundesregierung verfolgt mit Hochdruck ihr Ziel,
Autobahnen mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu
privatisieren. Das geht aus einem 15-Punkte-Papier des
Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, das der taz vorliegt.
An diesem Donnerstag treffen sich Bund und Länder erneut, um ihre
Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Die Verhandlungen sind nötig, denn Ende
Dezember 2019 läuft das Gesetz über den Finanzausgleich aus. Die
Neuregelung soll dann bis 2030 gelten.
Gelingt wieder kein Durchbruch, wäre eine Einigung vor der Bundestagswahl
2017 aus zeitlichen Gründen ausgeschlossen, sagen Beteiligte. Das soll
verhindert werden.
Die Länder fordern rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund. Der Bund will nach
taz-Informationen nur 8,5 Milliarden Euro zahlen. Bereits für diese Summe
stellt er hohe Bedingungen, die das BMF in ihren 15 Punkten aufzählt. Der
kritischste dürfte der Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft sein.
Punkt eins im Verhandlungspapier: „Reform der Bundesauftragsverwaltung mit
Schwerpunkt Bundesautobahnen und Übernahme in die Bundesverwaltung (übrigen
Bundesfernstraßen optional)“. Es „soll eine unter staatlicher Regelung
stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft eingesetzt
werden. Dazu entsprechende Ermächtigungen in Art 90 GG. Eckpunkte für
Ausgestaltung sind festzulegen“.
## Ende der Länderhoheit
Die Länder müssten also die Hoheit über die Verwaltung der
Bundesfernstraßen abgeben, die neue zentralisierte Behörde könnte ohne
Umwege Filetstücke der Infrastruktur privatisieren.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Versicherungskonzernen
genau diese Anlagemöglichkeit versprochen. Und dafür ist eine Änderung des
Artikel 90 des Grundgesetzes nötig. Das Bundesverkehrsministerium hat diese
bereits ausgearbeitet, hält die Pläne bislang aber unter Verschluss. Für
das Gutachten wurde eine private Kanzlei beauftragt. Warum das Ministerium
die Aufgabe nicht selbst erledigen konnte, beantwortet es der taz nicht.
Auch Einblicke in das Gutachten wurden der taz verweigert, die deswegen
bereits auf Herausgabe klagt.
Auch die Vergabe weiterer Privatisierungsgutachten ist nach Auffassung des
Ministeriums geheim. Selbst die Auftragnehmer bleiben aus
„grundrechtsrelevanten Gründen“ unter Verschluss. Verhandelt werden soll
mit den Ländern nun laut dem Papier des Bundesfinanzministeriums auch der
„Übergang von Personal- und Sachmitteln“. Hier geht es um Löhne und
Pensionen von Tausenden von Mitarbeitern, die auf den Bund übertragen
werden müssten.
Der Aufwand dafür wurde bisher nicht berechnet. Das geht aus einer Anfrage
der Linken-Abgeordneten Sabine Leidig hervor. Experten taxieren die Kosten
auf mehrere Milliarden Euro. Doch die Regierung kennt nicht einmal die
exakte Anzahl der Mitarbeiter, die übernommen werden müssten. Der Zeitdruck
bei den Verhandlungen ist so hoch, dass selbst innerhalb der
Bundesregierung kein abgestimmter Entwurf zur Grundgesetzänderung vorliegt.
Das geht aus einer Antwort von Mittwoch an Leidig hervor, die der taz
vorliegt. Und aus dem Finanzministerium heißt es, niemand wisse, wie das
ausgeht.
13 Oct 2016
## AUTOREN
DIR Kai Schlieter
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