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       # taz.de -- AfD im Landtag Baden-Württemberg: Alle gegen die Rechtspopulisten
       
       > Der Landtag hat einen Antrag der AfD für einen U-Ausschuss zu
       > Linksextremismus gestoppt. Die kündigte eine Klage vor dem
       > Staatsgerichtshof an.
       
   IMG Bild: Alle wenden sich gegen die AfD – auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl
       
       Stuttgart taz | Die beiden AfD-Fraktionen im Landtag Baden-Württemberg
       bekommen vorerst keinen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus. Bei der
       ersten Sitzung nach der Sommerpause verwies das Parlament mit den Stimmen
       der schwarz-grünen Regierungsfraktionen sowie der SPD und FDP den Antrag an
       den Ständigen Ausschuss des Parlaments.
       
       Der Antrag war nur möglich, weil die AfD-Abgeordneten seit dem Sommer in
       zwei getrennten Fraktionen agieren. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern
       kritisierte: „Die repräsentative Demokratie lässt sich von Ihnen nicht
       verhöhnen.“
       
       In der gleichen Sitzung änderte der Landtag auch das
       Untersuchungsausschuss-Gesetz: Künftig können nur noch zwei Fraktionen
       verschiedener Parteien oder 25 Prozent des Parlaments einen solchen
       Ausschuss einsetzen. Alle Parlamentarier bis auf die AfD betonten, dies
       entspreche dem Geist der Geschäftsordnung und beschneide keine Rechte der
       Opposition. Für den ehemaligen Justizminister Ulrich Goll (FDP) war schon
       die Anerkennung der beiden Fraktionen der AfD falsch. Er widersprach damit
       einem staatsrechtlichen Gutachten, das der Landtag nach der Spaltung in
       Auftrag gegeben hatte.
       
       Die AfD hatte sich im Juni im Streit um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon
       aufgespalten. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen verließ mit 14
       Abgeordneten die Fraktion und gründete die Alternative für
       Baden-Württemberg (ABW). Gedeon, dessen antisemitische Schriften damals
       öffentlich wurden, ist seitdem fraktionsloser Abgeordneter, erhält aber
       weiter eifrig Applaus aus den beiden AfD-Fraktionen.
       
       ## Getrennt bekommt die AfD mehr
       
       Ende August hatten sich die beiden Fraktionen nach einem
       Mediationsverfahren und Druck von der Parteibasis auf eine
       Wiedervereinigung verständigt. Zwar wurde bei einer Klausur Jörg Meuthen
       wieder zum gemeinsamen Fraktionschef gewählt, doch weitere Schritte lassen
       auf sich warten.
       
       Deshalb werfen Politiker aller Fraktionen AfD und ABW Kalkül vor. Nur
       solange sie getrennt sind, ist es ihnen möglich, Ausschüsse zu beantragen.
       Auch erhalten die Fraktionen getrennt Aufwandsentschädigungen, die den
       Steuerzahler monatlich 63.000 Euro mehr kosten. Der Grüne Uli Sckerl warf
       der AfD den Missbrauch von Oppositionsrechten vor. „Sie beschäftigt doch
       nur die Frage, wie Sie sich möglichst kostengünstig wiedervereinigen
       können.“
       
       Derweil wollen die AfD- und ABW-Fraktion sogar noch einen Ausschuss
       beantragen: eine Enquete-Kommission zum Thema Islamismus. Neben der Frage,
       ob dies zulässig ist, amüsierten sich die anderen Abgeordneten über die
       handwerklichen Mängel der AfD-Vorlage, die offenbar eilig aus einem Antrag
       zur Pflege-Enquete aus der vergangenen Legislatur zusammenkopiert wurde. So
       ist im Islamismus-Antrag von „Pflegequalität“, „Prävention“ und
       „Rehabilitation“ die Rede. „Ihr Korrekturprogramm hätte leuchten müssen wie
       ein Weihnachtsbaum“, sagte die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi.
       
       Für den Untersuchungsausschuss gegen Linksextremismus kündigten AfD und ABW
       bereits im Vorfeld der Debatte eine Klage vor dem Staatsgerichtshof an,
       falls auch der Ständige Ausschuss ihnen diesen verweigern sollte. Die Klage
       könnte nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern durchaus Erfolg haben.
       Denn das Gesetz schließt verschiedene Fraktionen aus einer Partei nun mal
       nicht explizit aus.
       
       28 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Stieber
       
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