# taz.de -- Einigung zum Klimaschutz-Abkommen: Europa vermeidet die Blamage
> Die EU hat sich auf Schnellverfahren bei Ratifizierung des Abkommens von
> Paris geeinigt. Nun wird es wohl bereits im November in Kraft treten.
IMG Bild: Freut sich, dass es geklappt hat: EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete
BERLIN taz Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz wird wahrscheinlich bereits
Anfang November in Kraft treten. Am Freitag machte neben der indischen
Regierung auch die EU den Weg frei für die wohl bislang schnellste
Ratifizierung eines internationalen Abkommens. Bei einer Sondersitzung in
Brüssel beschlossen die EU-Umweltminister, dass die Europäer in der
kommenden Woche den Vertrag ratifizieren werden, auch wenn erst fünf Länder
die nötigen Unterlagen bereithaben. Damit hat die EU in letzter Minute eine
Blockade durch Polen und eine Blamage in der Klimapolitik abgewendet.
Die EU schafft den schnellen Weg zur Ratifizierung nur durch einen Trick:
Sie nimmt den Vertrag als Staatenbund an, auch wenn erst Deutschland,
Frankreich, Ungarn, Österreich und die Slowakei die juristischen
Bedingungen dafür erfüllt haben. Alle anderen Länder können ihren Beitritt
zum Vertrag nachreichen. Das Europaparlament soll in dieser Woche
zustimmen.
Nur dann bleibt eine 30-Tage-Frist für das Inkrafttreten bis zur
UN-Klimakonferenz am 7. November in Marrakesch gewahrt. Sie soll die erste
Konferenz des Pariser Abkommens werden. Mit der EU und Indien ist die
Bedingung für das Inkrafttreten erfüllt: 55 Länder, die 55 Prozent der
globalen Emissionen ausmachen, sind nun dabei.
„Es wurde gesagt, Europa sei zu kompliziert, um schnell zu handeln. Der
heutige Tag zeigt, worum es in Europa geht: Einheit und Solidarität“, sagte
EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Die polnische Regierung hatte vor
der Entscheidung hoch gepokert: Man werde dem Eilverfahren nur zustimmen,
wenn die EU mehr Kohlekraft und Schlupflöcher bei der Waldpolitik und der
Berechnung von Emissionen zugestehe, hatte Warschau gedroht.
Dennoch habe es keine Zugeständnisse an Polen gegeben, hieß es gestern.
Allerdings sollen die Fragen der Lastenverteilung bei der Reduzierung des
CO2-Ausstoßes unter den EU-Staaten noch diskutiert werden. Und das
Schnellverfahren eine Ausnahme sein, kein Präzedenzfall.
30 Sep 2016
## AUTOREN
DIR Bernhard Pötter
## TAGS
DIR Pariser Abkommen
DIR EU
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Pariser Abkommen
DIR Treibhausgase
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Überflutung
DIR Europäische Union
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Pariser Abkommen zum Klimaschutz: Das große Versprechen
Das Pariser Abkommen zum weltweiten Klimaschutz tritt endlich in Kraft. Die
wichtigsten Punkte und was Sie sonst darüber noch wissen müssen.
DIR Klimaschutz im Luftverkehr: Klimaschutz als Luftnummer
Die UN-Flugbehörde ICAO legt nach 19 Jahren endlich einen Klimaplan vor.
Der reduziert allerdings kaum Emissionen.
DIR Ratifizierung des Klimaschutzabkommens: Polen macht's nur gegen Kohle
Warschau droht der EU: Das Pariser Klimaabkommen wird nur schnell
ratifiziert, wenn Polen seine Ziele aufweichen darf.
DIR Staaten verursachen Klimaschäden: Die Suche nach den Sündenböcken
ForscherInnen wollen berechnen, welche Staaten an welchen Klimaschäden
schuld sind. Das 1,5-Grad-Ziel wird wohl schon bald überschritten.
DIR Umfrage unter Europaabgeordneten: Was zeichnet die EU aus?
Wir haben die Europaparlamentarier gefragt, was das Beste an der EU ist –
und wie ihre Vision für die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten.