# taz.de -- Bundestagsabgeordnete in Incirlik: Normalisierung der Verhältnisse
> Sieben Bundestagsabgeordnete reisen in die Türkei. Sie besuchen auch den
> Militärstützpunkt Incirlik. Der Bundestag steht weiterhin zur
> Armenier-Resolution.
IMG Bild: In Incirlik ist alles wie immer – nur die restliche Türkei befindet sich im Ausnahmezustand
Berlin afp/dpa | Der CDU-Politiker Karl Lamers erhofft sich von der
bevorstehenden Reise einer Bundestagsdelegation zu den deutschen Soldaten
in der Türkei eine Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. „Diesem
Besuch kommt insofern eine hohe Bedeutung zu, als damit wieder ein Stück
weit Normalität eintritt“, sagte der Leiter der siebenköpfigen Delegation
der Deutschen Presse-Agentur.
Allerdings betonte Lamers auch, dass der Bundestag weiterhin zu seiner von
der Türkei scharf kritisierten Armenier-Resolution stehe. Zwar sei der
Beschluss rechtlich nicht bindend. „Dennoch hat der Bundestag natürlich das
Recht, sich zu allen wichtigen Fragen zu äußern. Das haben wir getan, und
dazu stehen wir auch“, sagte Lamers.
Sieben Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen brechen am Dienstag zu
einer dreitägigen Reise in die Türkei auf, bei der sie die rund 250
deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik besuchen werden. Die
türkische Regierung hatte einen solchen Besuch wegen der
Armenier-Resolution monatelang untersagt. Im Juni hatte das Parlament die
Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als
Völkermord verurteilt.
Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs wehrt sich massiv
gegen diese Einstufung. Die türkische Regierung hob das Besuchsverbot für
die Abgeordneten erst auf, als die Bundesregierung die Resolution für
rechtlich nicht verbindlich erklärte.
Der Delegation gehören sieben Mitglieder des Verteidigungsausschusses an.
Sie werden zunächst in Ankara politische Gespräche mit türkischen
Parlamentariern und Regierungsvertretern führen. Am Mittwoch geht es dann
mit einem Militärflugzeug weiter nach Incirlik. Die dort stationierten
deutschen Soldaten unterstützen mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und
einem Tankflugzeug die Bombardements von Stellungen der Terrororganisation
Islamischer Staat in Syrien und im Irak.
## Rund 13.000 Beamte seit Juni suspendiert
Die Reise startet einen Tag nach einer Verlängerung des Ausnahmezustands in
der Türkei, der nach dem Militärputsch Mitte Juni verhängt worden war. Über
die Aufarbeitung des Putsches wollen die Bundestagsabgeordneten in Ankara
sprechen. „Für uns ist wichtig: Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit,
Verhältnismäßigkeit, Augenmaß“, sagte Lamers. „Wir können über all diese
Dinge offen miteinander sprechen, wie das unter Partnern üblich ist.“
Die türkische Polizei hat unterdessen bekannt gegeben, dass im Zuge der
Ermittlungen zum gescheiterten Militärputsch fast 13.000 Beamte suspendiert
worden seien. Unter den insgesamt 12.801 Betroffenen seien 2.523
Polizeichefs, teilte das Polizeihauptquartier in Ankara am Dienstag mit.
Die Polizisten werden demnach verdächtigt, zur Bewegung des islamischen
Predigers Fethullah Gülen zu gehören.
Seit dem Umsturzversuch hat die Regierung bereits zehntausende Soldaten,
Polizisten, Ministeriumsbeamte sowie Lehrer und Dozenten suspendiert und
32.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Gülen inhaftiert. Auch
zahlreiche kritische Journalisten und Wissenschaftler wurden in Haft
genommen. Kritiker werfen der Regierung vor, den gescheiterten
Militärputsch als Vorwand zu nutzen, um Gegner zum Schweigen zu bringen.
4 Oct 2016
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