# taz.de -- Volksabstimmung in Kolumbien: Zurück an den Tisch
> Nach dem „Nein“ der Kolumbianer laufen die Vorbereitungen für
> Nachverhandlungen mit den Farc. Die Opposition wird miteinbezogen.
IMG Bild: Ein nationales Abkommen scheint nach dem „Nein“ schwierig
Bogotá taz | Nach der knapp gescheiterten Volksabstimmung in Kolumbien soll
möglichst bald ein Weg gefunden werden, den Friedensvertrag doch noch in
Kraft treten zu lassen. Wie sich bereits am Abend der Abstimmung
abgezeichnet hatte, wird dabei die rechte Opposition um Álvaro Uribe eine
wichtige Rolle spielen. Diese Kraft hatte am lautesten für das „Nein“
getrommelt, auf das am Ende 50,21 Prozent der Stimmen fielen.
In einem ersten Schritt sollen drei Regierungsvertreter mit drei Vertretern
der Partei „Centro Democrático“ des Expräsidenten Uribe in den Dialog
treten, wie Präsident Juan Manuel Santos am Montag ankündigte. Der
Einladung zu einem Treffen mit den Vertretern aller im Parlament
vertretenen Parteien war kein Vertreter des Centro Democrático gefolgt.
Auf Regierungsseite wird weiter der ehemalige Vizepräsident Humberto de La
Calle die Verhandlungen führen. Er hatte zuvor dem Präsidenten seinen
Rücktritt angeboten. Die Farc haben unterdessen noch einmal klargestellt,
dass eine Friedenslösung für sie unabdingbar ist. Der Chef der Guerilla,
Rodrigo Londoño alias Timochenko meldete sich mit einer Videobotschaft aus
Kuba zu Wort: „Die Farc stehen treu zu dem, was wir beschlossen haben. Der
Frieden ist gekommen, um zu bleiben.“
Sowohl die Farc als auch Uribe haben Interessen daran signalisiert, mit
einer verfassungsgebenden Versammlung einen Weg aus der politischen Krise
zu suchen. Uribe könnte sich so eine Möglichkeit schaffen, ins
Präsidentenamt zurückzukehren. Er darf bislang nicht wiedergewählt werden.
Darauf wird sich die Regierung aber wohl nicht einlassen.
## Nationales Abkommen nötig
Das Ziel wird sein, das bereits unterschriebene Abkommen inhaltlich
nachzuverhandeln. Dabei dürfte es vor allem um zwei Punkte gehen. Uribe
lehnt es ab, dass die Farc ohne eine Wahllegitimation 10 Sitze im Kongress
bekommen könnte. Er sperrt sich dagegen, dass sogar Guerilleros ins
Parlament einziehen könnten, gegen die ein Verfahren vor der
Übergangsjustiz läuft. In diesem Punkt werden die Farc vielleicht mit sich
reden lassen. Schwieriger wird es bei dem Punkt, den das „Nein“-Lager mit
Straflosigkeit beschreibt. Das Friedensabkommen sieht keine
Gefängnisstrafen vor, wenn der Täter bereut und die Wahrheit sagt. Uribe
will zumindest die Führungsriege der Farc- und Kämpfer, die schwere
Verbrechen begangen haben, hinter Gitter sehen. Was rein politische Delikte
angeht, könne man hingegen sehr bald Amnestien aussprechen, hat Uribe
eingeräumt.
Selbst Uribe-Kritiker halten es unter den gegebenen Umständen für sinnvoll,
ein „nationales Abkommen“ mit allen politischen Kräften zu schließen. Wären
Uribe und seine Leute eingebunden, könnten sie danach nicht mehr glaubhaft
gegen den Friedensvertrag schießen. Uribe, der als Präsident (2002-2010)
die Farc mit militärischer Härte bekämpfte, hat sich zuletzt zumindest
verbal erstaunlich wandelbar gezeigt. Vor nicht allzu langer Zeit hatte er
Verhandlungen mit den „Terroristen“ noch grundsätzlich abgelehnt.
Klar ist allen Beteiligten, dass nicht sehr viel Zeit bleibt. Zum einen aus
praktischen Fragen. Es sind bereits 200 UN-Beobachter im Land, die
eigentlich die Entwaffnung der Rebellen überwachen sollten. Sollen sie erst
einmal bleiben? Auch in den Präsidentschaftswahlkampf sollen die
Verhandlungen nicht hineingezogen werden. Wahltermin ist im Mai 2018. Und
ganz akut besteht die Sorge, dass sich einzelne Fronten der Farc von der
Führung lossagen könnten, wenn zu lange nichts passiert. Dann wäre der
Waffenstillstand, der bislang nicht aufgekündigt wurde, womöglich schnell
vorbei.
4 Oct 2016
## AUTOREN
DIR Sebastian Erb
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