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       # taz.de -- Neues Gesetz zur Massentierhaltung: Kleinere Ställe für ein besseres Leben
       
       > Mit härteren Auflagen will Barbara Hendricks die Massentierhaltung
       > erschweren. Ihr Gesetzentwurf bezieht sich auf Baurecht, Wasser- und
       > Naturschutz.
       
   IMG Bild: Lass die Sau raus!
       
       Berlin afp | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die
       Massentierhaltung in Deutschland erschweren. Sie legte den 14-seitigen
       Entwurf für ein Intensivtierhaltungsgesetz vor, aus dem die Süddeutsche
       Zeitung am Dienstag berichtete. Ziel ist demnach die Änderung von Gesetzen,
       bei denen das Umweltministerium die Federführung hat, darunter das
       Baurecht, das Naturschutzgesetz sowie Vorgaben für den Wasserschutz.
       
       Die Möglichkeit, riesige Stallanlagen ohne Bebauungsplan der Kommune zu
       errichte, soll es laut Gesetzentwurf nicht mehr geben. Gemeinden sollen
       laut dem Bericht künftig für große Anlagen – etwa für mehr als 15.000
       Hennen, mehr als 600 Rinder oder mehr als 1500 Mastschweine –
       Bebauungspläne aufstellen, so dass sich der Gemeinderat mit jedem Vorhaben
       auseinandersetzen müsste.
       
       Im Wasserhaushaltsgesetz wolle Hendricks die bisher möglichen
       Entschädigungen kippen, wenn erhöhte Anforderungen „die ordnungsgemäße
       land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks einschränken“,
       berichtete die Süddeutsche. Im Immissionsschutz will die Ministerin es
       demnach möglich machen, dass ein Nachbar einer Tiermastanlage nachträglich
       Auflagen durchsetzen kann. Bislang kann er allenfalls Schadenersatz
       fordern.
       
       Eine Änderung des Naturschutzgesetzes soll Wiesen und Weiden schützen.
       Künftig soll es verboten sein, Grünland, das seit mindestens fünf Jahren
       besteht, in Ackerland oder eine sonstige land- und forstwirtschaftliche
       Nutzfläche umzuwandeln, zitierte die Süddeutsche. Wer dagegen verstoße,
       riskiere bis zu 100.000 Euro Strafe.
       
       Das Umweltministerium hatte die Initiative bereits Ende August angekündigt.
       Der Deutsche Bauernverband hatte die Vorschläge scharf kritisiert. Bereits
       verschärfte Vorschriften hätten bereits zu einem „drastischen Rückgang“ von
       Stallneubauten geführt. Gerade kleine und mittlere Familienbetriebe litten
       unter der langwierigen Bürokratie. Wenn der Stallbau weiter erschwert
       würde, besiegele dies „das Ende der bäuerlichen Tierhaltung in
       Deutschland“.
       
       Hendricks sagte der Süddeutsche vom Dienstag: „Wer behauptet, damit würde
       die bäuerliche Landwirtschaft gefährdet, hat die Dimensionen nicht
       verstanden. Das hat schon industrielle Ausmaße.“ Ziel sei es,
       Fehlentwicklungen bei der Tierhaltung einzudämmen.
       
       4 Oct 2016
       
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