# taz.de -- Diskussion um Sanktionen: Putins Krieg in Aleppo spaltet die EU
> Unter den Mitgliedsländern der EU gibt es keine Einigkeit über neue
> Russland-Sanktionen. Großbritannien friert alle „Russia Today“-Konten
> ein.
IMG Bild: Frankreich und Großbritannien wollen den Druck auf Putin erhöhen
Bisher war Syrien kein großes Thema für die EU. Bei den Friedensgesprächen
spielte sie bestenfalls eine Nebenrolle. Doch nun droht eine Zerreißprobe.
Denn die 28 EU-Außenminister konnten sich am Montag bei einem Treffen in
Luxemburg nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Vor allem die Haltung zu Russland, das Syriens Machthaber Baschar al-Assad
militärisch aktiv unterstützt, sorgt für Ärger wegen der fortgesetzten
Luftangriffe auf Zivilisten im eingekesselten Ostteil der Stadt Aleppo.
Frankreich und Großbritannien sprachen sich nachdrücklich dafür aus, den
Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen und dabei
alle Optionen zu prüfen – bis hin zu neuen Sanktionen.
Der britische Außenminister Boris Johnson sprach vom „Abschlachten“
unschuldiger Menschen in Aleppo. Die EU müsse darüber sprechen, „wie der
Druck auf das Assad-Regime und seine russischen Marionettenspieler
aufrechterhalten wird“.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte hingegen vor einer
neuen Sanktionsdebatte. „Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie
möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der
Versorgung der Zivilbevölkerung beitragen sollen“, sagte er.
## Debatte überschattet EU-Außenministertreffen
Rückendeckung bekam Steinmeier von der EU-Außenbeauftragten Federica
Mogherini. Sanktionen stünden nicht auf der Tagesordnung und seien bisher
auch von keinem EU-Land vorgeschlagen worden, sagte die Italienerin.
Dennoch überschattete die Debatte das Treffen der Außenminister.
Zum Schwur könnte es nun beim EU-Gipfel am Donnerstag kommen. Denn auch
Kanzlerin Angela Merkel hat sich indirekt für Sanktionen ausgesprochen. Die
Bundesregierung habe „Verständnis dafür, dass über alle Optionen
nachgedacht wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in
Berlin.
Am EU-Gipfel nimmt nur Merkel teil, Steinmeier spielt dort keine Rolle. Die
Äußerungen aus Berlin zeigen, dass nun auch ein Riss durch die
Bundesregierung geht.
Gleichzeitig prescht die britische Regierung offenbar vor. London ließ am
Montag alle Bankkonten des staatlichen russischen Auslandssenders RT
(Russia Today) und einiger seiner leitenden Mitarbeiter in Großbritannien
einfrieren, berichtete RT selbst. Die Sperrung trete ab 12. Dezember in
Kraft. Dies sei ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, kritisierte das
russische Außenministerium.
17 Oct 2016
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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