# taz.de -- Höchstgrenze für Rentenbeiträge: Es wird nicht bei 22 Prozent bleiben
> Um das Rentenniveau zu halten, müssen Beiträge erhöht werden, stellt
> Arbeitsministerin Andrea Nahles klar. Eine Ausweitung der Mütterrente
> sieht sie skeptisch.
IMG Bild: Die Arbeitsministerin deutet an, wo die neue Beitragshöchstgrenze liegen könnte
Berlin dpa/rtr | Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat klargestellt,
dass die angestrebte Stabilisierung des sinkenden Rentenniveaus nicht ohne
Beitragserhöhung zu haben sein wird. „Wenn wir uns darauf verständigen,
dass das Rentenniveau stabilisiert werden wird, dann müssen wir auch
ehrlich sein: Es wird mehr kosten“, sagte sie am Dienstagabend in den
ARD-„Tagesthemen“. „Es wird dann auch ausgewiesen werden von mir, dass eben
die Beiträge nicht auf den 22 Prozent stehen bleiben, die wir jetzt im
Gesetz festgeschrieben haben.“
Derzeit beträgt der Beitragssatz 18,7 Prozent des Bruttolohns. Davon zahlen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber je die Hälfte. Die Höchstgrenze von 22 Prozent
ist bis 2030 gesetzlich fixiert.
Nahles will im November ein Rentenkonzept mit einer konkreten Mindesthöhe
des Absicherungsniveaus der Rente vorlegen. Sie führt derzeit mit Verbänden
und Interessenorganisationen einen Rentendialog.
Am Dienstag fand in Berlin das zweite Treffen statt. In der vorigen Woche
hatte das Arbeitsministerium erstmals Berechnungen verbreitet, die über das
Jahr 2030 hinaus reichen. Demnach könnte das Rentenniveau bis 2045 von 47,8
Prozent eines Durchschnittslohns auf etwa 41,6 Prozent sinken, wenn nicht
gegengesteuert wird. Gesetzlich festgelegt ist, dass das Rentenniveau bis
2030 nicht unter 43 Prozent sinken soll.
Die Arbeitsministerin zeigte sich skeptisch gegenüber der Forderung von
CSU-Chef Horst Seehofer, die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder
nochmals auszuweiten. Die Kosten lägen laut Nahles bei 6,6 Milliarden Euro
jährlich. „Das müsste dann über Steuern aufgebracht werden“, sagte Nahles.
„Das ist ein Riesenbatzen.“ Es gebe dringendere Aufgaben wie etwa die
Reform der Erwerbsminderungsrente. Daher „weiß ich noch nicht, ob das am
Ende in einem Gesamtkonzept vorkommt“. Darüber werde am Donnerstag auch im
Koalitionsausschuss beraten.
Union und SPD haben die Mütterrente in dieser Wahlperiode bereits erhöht.
Für vor 1992 geborene Kinder bekommen Mütter nun zwei statt bisher ein
Beitragsjahr in der Rentenversicherung gutgeschrieben. Die jährlichen
Kosten von über sechs Milliarden Euro werden nicht aus Steuern, sondern von
der Rentenversicherung und damit den Beitragszahlern aufgebracht.
5 Oct 2016
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