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       # taz.de -- Verhandlungen über Atomwaffenverbot: Deutschland votiert mit Nein
       
       > Eine große Mehrheit der UN-Mitglieder sprach sich für eine Konferenz aus,
       > die eine Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen zum Ziel hat.
       
   IMG Bild: Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, hier abgebildet, waren die beiden ersten und bislang einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg
       
       Genf taz | 71 Jahre nach dem ersten verheerenden Einsatz von Atomwaffen
       gegen die japanischen Städte Hiroschima und Nagasaki hat die
       UNO-Vollversammlung in einer historischen Entscheidung mit großer Mehrheit
       die Aufnahme von Verhandlungen über das Verbot dieser
       Massenvernichtungswaffen beschlossen. Für eine entsprechende Resolution
       stimmten in der Nacht zum Freitag 123 Staaten, fast eine
       Zweidrittelmehrheit der 193 UNO-Mitglieder. 38 Länder, darunter
       Deutschland, votierten mit Nein, 16 Staaten enthielten sich.
       
       Das Abstimmungsergebnis macht deutlich, dass das Lager der 34 Staaten, die
       entweder selber Atomwaffen besitzen oder aber als Mitglieder der Nato an
       der atomaren Abschreckungsdrohung und der Einsatzplanung beteiligt sind,
       keineswegs geschlossen ist: Von den fünf seit dem atomaren
       Nichtweiterverbreitungsvertrag von 1970 als „offiziell“ anerkannten
       Nuklearmächten stimmten die USA, Frankreich, Großbritannien und Russland
       mit Nein, während China sich enthielt. Unter den vier seit 1970
       hinzugekommen Atomwaffenbesitzern votierten Israel mit Nein, Indien und
       Pakistan mit Enthaltung und Nordkorea mit Ja.
       
       Neben Deutschland folgten auch fast alle anderen 26 Nato-Mitglieder der
       dringenden Aufforderung der USA, die Resolution abzulehnen. Lediglich die
       Niederlande enthielten sich.
       
       Die Mitglieder der Afrikanischen Union und die Staaten Lateinamerikas
       sprachen sich fast geschlossen für Verbotsverhandlungen aus. Lediglich
       Sudan, Mali und Nicaragua enthielten sich der Stimme.
       
       Für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican)
       „kommt das Abstimmungsergebnis einer abrüstungspolitischen Revolution
       gleich“. Denn „noch nie zuvor“ hätten es „die atomwaffenfreien Staaten
       gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu
       überstimmen“. Zum deutschen Nein erklärte Sascha Hach vom deutschen Zweig
       der Ican: „Es ist eine Schande, dass sich die Bundesregierung der Gruppe
       der Hardliner angeschlossen hat. Neben Rüstungsexporten an autoritäre
       Regime gehören die Stationierung und Unterstützung von Atomwaffen zu den
       Abgründen der deutschen Außenpolitik.“
       
       Anders als die Berliner Koalition hatten die Abgeordneten von CDU/CSU und
       SPD im Europaparlament am Mittwoch einer Resolution zugestimmt – mit der
       Aufforderung an die Regierungen der 28 EU-Staaten, in der
       UNO-Generalversammlung für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu
       votieren.
       
       28 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
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