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       # taz.de -- Kurswechsel bei den Grünen: Kuschelparty für die Mitte
       
       > Die Steuern für Spitzenverdiener sollen nicht steigen. So umwerben die
       > Grünen ihre neue bürgerliche Klientel. Warum kriegt das bloß keiner mit?
       
   IMG Bild: Alle Spitzengrünen sind sich einig, egal ob realpolitisch oder links
       
       Berlin taz | Um den Flirt der Grünen mit dem gut verdienenden Bürgertum zu
       verstehen, hilft es, mit Anton Hofreiter zu sprechen. Hofreiter, Chef der
       Bundestagsfraktion, bei den Grünen nur „der Toni“, ist ein stämmiger Typ
       mit Bauchansatz und schulterlangem Haar. Wenn er im Parlament auf die
       Kanzlerin antwortet, drischt er so energisch auf das Rednerpult, dass die
       schmalen Mikrofone zittern.
       
       Hofreiter will im Wahlkampf 2017 Spitzenkandidat werden – und
       Bundesminister in einer Koalition. Er ist außerdem – das ist für diese
       Geschichte wichtig – der wichtigste Vertreter der Linksgrünen. Das ist
       traditionell der Parteiflügel, der sich für Weltverbesserung, Gerechtigkeit
       und Revoluzzertum zuständig fühlt – und den Reichtum in Deutschland von
       oben nach unten umverteilen will.
       
       Dieser Hofreiter also lehnt sich an einem heißen Tag im Juli in seinem Büro
       im Jakob-Kaiser-Haus im Berliner Parlamentsviertel etwas vor. „Ich will
       keinen Steuerwahlkampf“, sagt er. „Den will bei uns keiner.“ Ein Schluck
       Apfelschorle. „Es war ein Fehler, dass mit dem Steuerkonzept 2013 auch
       Teile der Mittelschicht belastet worden wären.“ Hofreiter lehnt sich
       zurück.
       
       Wer 80.000 oder 100.000 Euro im Jahr verdiene, sei wohlhabend, aber
       bestimmt nicht superreich. „Wer die Mieten in meiner Heimatstadt München
       kennt, weiß, dass da am Ende des Jahres für eine Normalverdienerfamilie
       nicht viel übrig bleibt.“ Diese Menschen zahlten Steuern, hätten Kinder,
       engagierten sich oft ehrenamtlich. „Wir belasten die Mitte nicht, sondern
       entlasten sie.“ Mehr Geld für Kinderbetreung, für sichere Renten oder
       bezahlbaren Wohnraum, zählt Hofreiter auf.
       
       Moment mal. Die Grünen, das waren doch die mit den Steuererhöhungen. Und
       jetzt sollen Leute, die 100.000 Euro im Jahr bekommen, plötzlich
       Normalverdiener sein? Zum Vergleich: Ein Haushalt hat in Deutschland im
       Schnitt 50.000 Euro zur Verfügung. Bei den Grünen scheint sich eine
       Weltsicht verschoben zu haben.
       
       ## Die Grünen, die Steuererhöhungspartei?
       
       Linke Umverteilungsfantasien sollen schuld an der Wahlniederlage 2013
       gewesen sein, die Pläne für massive Steuererhöhungen für die Mitte. Diese
       Erzählung wurde von Spitzengrünen und Journalisten seitdem oft wiederholt.
       Die Grünen, die Steuererhöhungspartei. Diese Lesart ist unterkomplex, weil
       die Pädophiliedebatte, der Veggie-Day und das Fehlen einer Machtoption für
       Rot-Grün 2013 wichtiger waren. Aber das Image ist im öffentlichen
       Gedächtnis hängen geblieben.
       
       Bis heute stehen die Grünen deshalb als Partei da, die sich vor allem über
       Geld streitet. Auch auf dem Parteitag in Münster Mitte November wird es
       wieder hoch hergehen. Manche wollen die Vermögensteuer durchsetzen, andere
       schießen dagegen. Manche werben dafür, reiche Unternehmenserben zu
       begünstigen, weil man sie für die ökologische Wende braucht. Andere wollen
       Superreiche zur Kasse bitten.
       
       Steuerpolitik, das klingt langweilig, das sind trockene Zahlen, aber im
       Kern geht es darum, wie die Republik in Zukunft aussieht. Darum, wer
       profitiert, wer verliert – und wie mutig die Grünen sind. An ihrer
       Steuerpolitik lässt sich ablesen, wie sehr sie sich für Veränderungen
       einsetzen, die mächtige Lobbyverbände verhindern wollen.
       
       Je länger man Hofreiter zuhört, desto klarer wird: Die Grünen sind
       bescheiden geworden. Sie wollen Frieden. Die Revoluzzer von einst umarmen
       heute die Besserverdiener sanft, sie umgarnen mit einer Kuscheloffensive
       die bürgerliche Mitte.
       
       Interessanterweise gibt es trotzdem böse Kommentare. Die Grünen sinnten mit
       Blick auf die Bundestagswahl 2017 „fast ausnahmslos darüber, wie sie
       Steuern erhöhen“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung erst im
       August. Auch die Welt attestierte dem linken Lager jüngst, es wolle „auch
       im kommenden Jahr mit dem Ruf nach Steuererhöhungen um die Wählergunst
       buhlen“.
       
       ## Reich, wohlhabend – wo liegt die Mitte?
       
       Was stimmt? Hofreiter klingt in seinem Büro nicht gerade wie ein Robin
       Hood, der gegen Reiche kämpft. Sondern eher wie ein Schutzpatron der
       Gymnasiallehrer, Rechtsanwältinnen oder Oberärztinnen, jener Menschen also,
       die deutlich mehr verdienen als viele andere Deutsche. Er ist damit nicht
       allein.
       
       Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls Fraktionsvorsitzende in Berlin, sagt: „Ja,
       wir machen das anders als 2013.“
       
       Cem Özdemir, der Parteichef, sagt: „ ‚Mittelschicht‘ sollten wir nicht am
       Rechenschieber definieren, es gibt auch eine soziokulturelle Mitte.“
       
       Simone Peter, ebenfalls Parteivorsitzende, sagt: „Uns geht es nicht darum,
       die bürgerliche Mitte zu belasten.“
       
       Robert Habeck, Energiewendeminister in Schleswig-Holstein, der
       Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf werden will, sagt: „Einen Berg trägt
       man von oben ab, nicht indem man ein Loch in der Mitte buddelt.“
       
       Alle Spitzengrünen, die 2017 über den Kurs bestimmen werden, sind sich also
       einig, egal ob realpolitisch oder links. Und Winfried Kretschmann, der
       wichtige Oberrealo in Baden-Württemberg, hasst Steuererhöhungen sowieso.
       
       ## Vom Feindbild zum schützenswerten Leistungsträger
       
       Solche Einmütigkeit kommt bei den Grünen derzeit wirklich selten vor. Die
       Gutverdiener der Republik brauchen sich vor der Ökopartei nicht mehr zu
       fürchten. Das Feindbild linker Ökos, der Spitzenverdiener mit Porsche,
       Townhouse und „Miles & More-Karte“ der Lufthansa, ist neuerdings ein
       schützenswerter Leistungsträger der Gesellschaft.
       
       Da fragt man sich schon: Wo ist der Furor geblieben, endlich aufzuräumen
       mit Ungerechtigkeiten der Reichtumsverteilung? Stecken dahinter noch andere
       Überlegungen als die, bürgerliche Wähler anzusprechen?
       
       Schräg hinter Hofreiter steht Thomas Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert“
       im Regal, die Bibel der Linksliberalen. Darin rechnet der Ökonom akribisch
       vor, wie sich in einem unregulierten Kapitalismus die Vermögen immer
       stärker bei den Reichen konzentrieren. Unkontrolliert wachsende
       Ungleichheit, glaubt Piketty, bedrohe die Demokratie. Viele Grüne, allen
       voran Hofreiter, sehen das eigentlich genauso.
       
       Aber jetzt sagt der grüne Fraktionschef: „Die Wirklichkeit ändert sich
       nicht dadurch, dass man alles Schöne und Gute ins Parteiprogramm schreibt.“
       Hofreiter beugt sich über den Tisch. Wer zwanzig Forderungen aufstelle,
       aber keine durchsetze, möge sich vielleicht im Recht fühlen. „Aber er
       verändert nichts. Gerade als Linker muss ich mich fragen, mit welchen
       Kompromissen ich welche Ziele erreiche.“
       
       Die Kuscheloffensive ist ein Eingeständnis, dass die Wähler weniger
       Veränderung wollen als die Grünen. Wünsche, die der bürgerlichen Mitte
       wehtun, wurden entschärft. Ist die obere Mittelschicht vielleicht
       egoistischer, als die Grünen dachten? I wo. So etwas darf ein
       Spitzenpolitiker nicht mal denken und ein Grüner schon mal gar nicht.
       
       ## Nicht staatsaltruistische Wähler
       
       Göring-Eckardt sagt es lieber so: „Unsere Wählerinnen und Wähler sind nicht
       egoistisch, aber auch nicht staatsaltruistisch.“ Sie seien durchaus bereit,
       mehr zu zahlen, vertrauten aber nicht darauf, dass das Geld wirklich in
       Kitas oder der Energiewende lande. Göring-Eckardt erzählt, wie Leute ihr im
       Wahlkampf 2013 empört von verdreckten Toiletten in der Schule ihrer Kinder
       berichtet hätten.
       
       Wenn der Staat nicht Schulklos putzt – warum ihm dann einen Blankoscheck
       über größere Summen ausstellen?
       
       Die Grünen setzen nun auf Versöhnung. 2013 wollten sie den
       Spitzensteuersatz für Einkommen von 60.000 Euro auf 45 Prozent anheben, ab
       80.000 Euro sollten 49 Prozent gelten. Heute möchten die Grünen den
       Spitzensteuersatz erst jenseits eines Singleeinkommens von 100.000 Euro
       anpassen. Nur minimal allerdings, und auch das ist noch nicht sicher.
       
       Auch um die Abschaffung des leidigen Ehegattensplittings machen sie jetzt
       einen großen Bogen. Verheiratete Gutverdiener, deren PartnerInnen wenig
       verdienen, bekommen vom Staat saftige Steuernachlässe. Diese im Grunde
       skandalöse Regelung bevorzugt Spitzenverdiener und verleitet gerade Frauen
       dazu, zu Hause die Kinder zu hüten.
       
       2013 plädierten die Grünen für eine schnelle Abschaffung. Heute verschieben
       sie die Reform in die ferne Zukunft.
       
       Und sonst? Bleiben ein paar umweltschädliche Subventionen, die die Grünen
       kürzen wollen. Das gehört zum Markenkern. Da wäre die Anpassung der
       Kapitalertragsteuer, für die inzwischen selbst CDU-Finanzminister Schäuble
       wirbt. Und natürlich die Vermögensteuer. Sie beträfe allerdings nur
       mehrfache Millionäre und Milliardäre; die Mitte bliebe komplett außen vor.
       
       ## Schonprogramm Steuererhöhung
       
       Kurz: Das Steuererhöhungsprogramm ist zum Schonprogramm geworden. Früher
       wollten die Grünen die obersten 10 Prozent zur Kasse bitten, um den
       sozialökologischen Umbau Deutschlands zu bezahlen. Heute geht es ihnen um
       das obersten 1 Prozent. „Dass sich Superreiche aus der Gesellschaft in eine
       Parallelwelt verabschieden, ist das wirkliche Problem“, sagt Hofreiter in
       seinem Büro.
       
       Die Gutverdiener, die die Grünen gerne „die Mitte der Gesellschaft“ nennen,
       gehören übrigens statistisch nicht mehr zur Mittelschicht. Dafür verdienen
       sie zu viel. Sie seien aber auch noch nicht reich, sagt Markus Grabka,
       Soziologe am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Zu Reichtum
       gehöre in der Regel ein so hohes Vermögen, dass man nicht mehr arbeiten
       müsse. Grabka sagt: „Ich finde es präziser, von Wohlhabenden zu sprechen –
       nicht von Mittel- oder Oberschicht.“
       
       Allerdings, auch das sagen Soziologen, fühlen sich die Wohlhabenden
       hierzulande der Mitte zugehörig. Mitte, das will in Deutschland jeder sein.
       
       In dem neuen Kurs der Grünen steckt viel Ernüchterung. Sie akzeptieren,
       dass ihre überdurchschnittlich gut verdienenden und gebildeten WählerInnen
       eine engagierte Energiewende, mehr Kitas oder fein ausgebaute Bahnstrecken
       haben wollen. Aber mehr zahlen will dafür keiner. Die nächste Rate fürs
       Eigenheim liegt dann doch näher als eine anonyme Spende an den Staat.
       
       Aber auch Angst vor Diffamierung spielt eine Rolle. Über sie sprechen
       wichtige Grüne nur dann, wenn man verspricht, ihren Namen nicht zu nennen.
       „Für interessierte Kreise, die uns schaden wollen, ist das Steuerthema
       ideal“, sagt ein Stratege im Bund. So lasse sich zum Beispiel leicht das
       Bild zeichnen, dass viele Menschen von einer Erhöhungen betroffen seien –
       obwohl das gar nicht stimme.
       
       ## Komplexe Materie
       
       Da ist etwas dran. Die Materie ist so komplex, dass viele Menschen – auch
       Journalisten – sie nicht in Gänze verstehen. Und manches wird absichtlich
       in ein schlechtes Licht gerückt. 2013 verstieg sich der mächtige
       Wirtschaftsverband DIHK zu der Behauptung, dass durch die grünen
       Steuerpläne 1,4 Millionen Arbeitsplätze gefährdet seien. Für solche
       Horrorszenarien fehlte jeder Beleg, trotzdem machte die Behauptung
       Schlagzeilen. „Leider fehlt in Deutschland der Resonanzraum für linke
       Finanz- und Steuerpolitik“, sagt eine Grüne, die sich mit der Materie gut
       auskennt.
       
       2013 ist für viele Grüne bis heute ein Trauma. Ihre Steuerpläne wurden
       damals nicht nur von Union, FDP und Wirtschaftsverbänden in der Luft
       zerrissen, sondern auch von vielen Medien. Der Spiegel etwa fabulierte sich
       mit ausgewählten Zahlen einen „Raubzug mit Ansage“ gegen die Mitte
       zusammen.
       
       Eigentlich war der Ansatz damals sehr ehrlich, wenn nicht revolutionär. Es
       war das erste Mal, dass eine Partei penibel und öffentlich vorrechnete, wie
       teuer ihre Reformen sind. Jede Idee war gegenfinanziert, während Merkel den
       WählerInnen das Blaue vom Himmel versprach.
       
       Anruf bei dem Politikwissenschaftler Henrik Scheller. Er hat untersucht,
       wie die überregionalen Tageszeitungen in den Monaten vor der Wahl 2013 über
       die Pläne berichteten. „Das Ergebnis hat uns überrascht“, erzählt Scheller.
       Der Tenor sei meist negativ gewesen, sogar in der Süddeutschen Zeitung und
       der Frankfurter Rundschau, die zum Mitte-links-Spektrum gehören. „Die
       Grünen hatten deshalb kaum eine Chance, breite, positive Resonanz zu
       erzeugen.“
       
       Journalisten schrieben kritische Kommentare, sie zitierten Experten, die
       das Programm skeptisch sahen, wichtige Grüne wie Kretschmann lieferten
       entscheidende Stichworte. Scheller lacht am Telefon leise: „Nur die taz
       berichtete wohlwollend.“
       
       ## Furcht vor den Medien
       
       Wenn aber eine Regel gilt, dann diese: Wer bei einer Revolution nur die taz
       an seiner Seite hat, sollte besser hinter der Barrikade bleiben. Die Furcht
       vor den Medien trieb bei den Grünen nach 2013 seltsame Blüten. Spitzenleute
       sollen sich dem Vernehmen nach sogar über die Gehälter von
       Spiegel-Redakteuren informiert haben.
       
       Jetzt, vor der Wahl 2017, will es die Ökopartei anders machen. Will mit
       ureigenen Themen werben, dem Kohleausstieg, ökologischer Landwirtschaft,
       besseren Kitas und Schulen. Weg mit den bösen Zahlen, her mit den
       attraktiven Zielen.
       
       Wer bezahlt das alles? „Na ja, die Steuereinnahmen sprudeln ja“, antworten
       grüne Fachleute. Und: Im Haushalt sei immer Spielraum. Heißt übersetzt:
       Keine Ahnung, mal sehen. Die Ironie dabei ist, dass die Partei damit zu dem
       Prinzip zurückkehrt, das erst 2013 zu der riskanten Ehrlichkeit führte.
       Ihre Gegner hatten ihr zuvor ständig vorgeworfen, sie sei eine
       Wünsch-dir-was-Partei. Im Moment schließt sich also ein Kreis.
       
       Simone Peter spricht schnell, zu schnell, und alle paar Sekunden schaut sie
       hinunter auf die Blätter, die sie vor sich gelegt hat. Ein Besprechungsraum
       in der Berliner Grünen-Zentrale im Schatten der Charité, ein langer Tisch,
       gut zwei Dutzend Journalisten, Filterkaffee, stickige Luft. Diese
       Pressekonferenz an einem Montag im Juli ist wichtig. Hier müssen die Grünen
       der gespannten Öffentlichkeit ihre entscheidende Kurskorrektur verkaufen.
       
       Zweieinhalb Jahre hat sich eine AG über Finanzen und Steuern gestritten,
       sie wurde nach dem Wahldesaster 2013 ins Leben gerufen. 15 Politiker aus
       Bund und Ländern, Linke und Realos, Finanz- und Wirtschaftspolitiker,
       stritten sich in stundenlangen Sitzungen, über die in der Partei gewitzelt
       wurde, dass der Nahostkonflikt ein Kinderspiel dagegen sei.
       
       ## Über zwei Jahre diskutieren und immer noch streiten?
       
       Die Parteichefin schaut auf und holt Luft. Links neben ihr sitzt Anja
       Hajduk, Reala aus Hamburg, rechts der linksgrüne Finanzexperte Gerhard
       Schick.
       
       Peter fräst sich durch das Abschlusspapier, 15 eng bedruckte Seiten. Sie
       spricht über die „Megaaufgabe Investitionen“, den subventionierten
       Dieselsteuersatz und darüber, dass sich die Grünen über Vermögen- und
       Körperschaftsteuer nicht einigen konnten. Dann reden Hajduk und Schick –
       ziemlich lang.
       
       „Sie diskutieren über zwei Jahre lang und streiten sich immer noch?“ Ein
       Journalist schaut fassungslos zu den dreien hinüber, eine Kollegin grinst
       hinter ihrer Kaffeetasse. dpa titelt kurz darauf: „Grüne finden keinen
       Kompromiss für Besteuerung von Vermögen.“ Noch Tage später werden Grüne,
       die man auf den Fluren des Bundestags auf diesen Auftritt anspricht, vor
       Wut in die Luft prusten.
       
       Das ist nur ein Beispiel von vielen für die katastrophale Kommunikation der
       Grünen.
       
       Der Vorstand wird auf dem Parteitag im November vorschlagen, den
       Spitzensteuersatz oberhalb eines Singleeinkommens von 100.000 Euro zu
       erhöhen. Diesen Grenzwert könnten Gutverdiener wieder als Angriff auf ihr
       Portemonnaie interpretieren; sie ist ein Zugeständnis an die Parteilinken.
       
       Doch es kommt am Ende gar keine Steuererhöhung raus. Die Textstelle ist
       eine Platzpatrone.
       
       ## Es ist wie verhext
       
       Wer das Kleingedruckte liest, merkt: Die Grünen wollen so die 2017 sowieso
       fällige Anpassung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer finanzieren.
       Der Grundfreibetrag orientiert sich am Existenzminimum. Es wird regelmäßig
       angepasst und beim nächsten Mal wegen der niedrigen Inflation kaum steigen.
       
       Es ist wie verhext, auch bei der Vermögensteuer. Wichtige Realos aus
       Baden-Württemberg wollen sie in Münster endgültig abräumen, Linksgrüne
       ersinnen bereits Gegenstrategien. Medien lieben Streit. Das Image der
       Grünen als Steuererhöher wird so immer wieder neu lackiert.
       
       Die Steuerpolitik hat für die Ökopartei eine Bedeutung bekommen, die sich
       eigentlich nur noch psychologisch erklären lässt. Manche Realos und manche
       Linksgrüne haben sich fest ineinander verbissen. In das symbolträchtige
       Thema werden deshalb viele Konflikte projiziert, die die Grünen anderswo
       nicht offen austragen.
       
       Letzte Frage an Anton Hofreiter, den Linken, der Minister in der nächsten
       Regierung werden will: Herr Hofreiter, wäre eigentlich mit Merkel eine
       Vermögensteuer zu machen?
       
       Hofreiter denkt eine Sekunde nach. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen,
       mit der Union eine Vermögensteuer zu vereinbaren“, sagt er dann. Die Union
       habe eine feste Bindung zur christlichen Arbeitnehmerschaft. „Die Spaltung
       der Gesellschaft kann ihr nicht egal sein.“
       
       Wie heißt es doch so schön? Grün ist die Hoffnung.
       
       3 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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   DIR Essay Umverteilung und die Grünen: Ein gutes Leben für alle
       
       Ökologische Moral braucht Gleichheit. Damit tut sich das grüne Bürgertum
       schwer, doch ökologischer Fortschritt geht nur mit allen.