# taz.de -- Wahlkampfkosten des Front National: Anklage wegen Finanzaffäre
> Tricksereien für staatliche Zuwendungen: Die französischen Rechtsextremen
> sollen Wahlkampfkosten künstlich in die Höhe getrieben haben.
IMG Bild: Die Chefin des Front National wird eher ungern von der Anklage hören
Paris afp | Wegen dubioser Wahlkampffinanzen wird Frankreichs
rechtsextremer Front National (FN) und zwei Parteiverantwortlichen der
Prozess gemacht. Die ermittelnden Untersuchungsrichter erhoben Anklage
gegen die Partei, gegen Schatzmeister Wallerand de Saint-Just und gegen
Parteivize Jean-François Jalkh, wie am Donnerstag aus informierten Kreisen
verlautete.
Die Partei soll 2012 Wahlkampfkosten künstlich in die Höhe getrieben und
sich damit eine höhere staatliche Erstattung erschlichen haben.
Im Mittelpunkt der Affäre stehen Wahlkampfsets mit Plakaten, Flugblättern
und Postkarten für die FN-Kandidaten bei den Parlamentswahlen 2012. Die
Sets, hergestellt von der Kommunikationsfirma eines Vertrauten von
FN-Chefin Marine Le Pen, wurden für jeweils 16.650 Euro an die rund 525
FN-Kandidaten verkauft. Für den Erwerb mussten die FN-Kandidaten einen
Kredit bei einer parteinahen Organisation aufnehmen.
Die Ermittler vermuten hinter diesem komplizierten Konstrukt den Versuch,
die Wahlkampfkosten künstlich nach oben zu schrauben und dies zu
vertuschen. Denn der Staat erstattet die Wahlkampfkosten jener Kandidaten,
die auf mehr als fünf Prozent der Stimmen kommen. Anklage erhoben wurde nun
unter anderem wegen Betrugs. Die Front National hat die Vorwürfe stets
zurückgewiesen. Marine Le Pen wurde in der Affäre nicht beschuldigt.
Das Datum für den Prozessauftakt steht noch nicht fest. Der Prozess könnte
aber noch vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr beginnen.
Umfragen zufolge dürfte die FN-Vorsitzende mühelos in die Stichwahl
einziehen, womöglich sogar mit den meisten Stimmen. Im zweiten Wahlgang
werden ihr aber so gut wie keine Chancen eingeräumt.
7 Oct 2016
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