# taz.de -- Parteitag in Bocholt abgesagt: Drohungen gegen SPD-Parteichef
> SPD-Chef Purwin erreichten im Vorfeld viele Beschimpfungen. Jetzt erhielt
> er Morddrohungen und sagte mit Rücksicht auf seine Familie den Parteitag
> ab.
IMG Bild: Sieht doch friedlich aus in Bocholt, bereits im Vorfeld erreichten Purwin jedoch viele Beschimpfungen
Bocholt dpa | Mit Rücksicht auf seine Familie hat der SPD-Vorsitzende der
Stadt Bocholt nach Morddrohungen einen Parteitag abgesetzt. Das Aus der für
Freitag geplanten Veranstaltung bestätigte SPD-Chef Thomas Purwin noch am
selben Tag. Zuerst hatte das Bocholter Volksblatt über die Absage im
westlichen Münsterland berichtet. Auf der Tagesordnung stand die Wiederwahl
des 35-Jährigen. Seine Lebensgefährtin habe große Ängste geäußert, teilte
Purwin mit. Er selbst will die Absage nicht als Einknicken vor den
Drohungen verstehen. Die Bedenken der Familie könne er aber nicht
ignorieren, sagte Purwin.
Der Kommunalpolitiker, der in Bocholt das Standesamt leitet, muss sich seit
Jahren immer wieder rassistische und judenfeindliche Beschimpfungen per
Mail und bei Facebook gefallen lassen. „Auch der Bürgermeister und Kämmerer
in Bocholt erhalten seit Beginn der Flüchtlingskrise diese üblen
Beschimpfungen“, sagte Purwin. Der Staatsschutz der Polizei hat
Ermittlungen zu den Hassmails aufgenommen.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilte die Drohungen als
„unerträglichen Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie und das
Gemeinwohl einsetzen“. Es gebe in der Gesellschaft die besorgniserregende
Tendenz zur Verrohung. „Die Aggressions-Spirale dreht sich immer schneller.
Das zeigt sich etwa in Hass-Postings und Cyber-Mobbing. Oder entlädt sich
sogar in gewalttätigen Angriffen auf Politiker“, sagte Jäger.
Nach Zahlen des Innenministeriums gab es bis September im laufenden Jahr
ein Dutzend Fälle von Bedrohungen gegen Amtsträger in Nordrhein-Westfalen,
42 Mal gingen Anzeigen wegen Beleidigungen bei der Polizei ein. 19 Mal
registrierte die NRW-Polizei Sachbeschädigungen, wie zum Beispiel bei
Angriffen gegen Parteibüros.
Auch bundesweit haben Angriffe gegen Lokalpolitiker zugenommen. Der
Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einer Welle des Hasses. Nach
einer Umfrage habe es fast in jeder zweite Kommune schon Beschimpfungen
wegen der lokalen Flüchtlingspolitik gegeben. Der Kommunalverband
befürchtet deshalb, dass Nachwuchskräfte keine politischen Ämter mehr
übernehmen. Nachdem der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg,
ein Gesetz gegen Politiker-Stalking gefordert hatte, bekam auch er
hasserfüllte Mails.
7 Oct 2016
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