# taz.de -- Sozialhilfe für EU-Ausländer: Hartz IV wird exklusiv
> Ausländer aus anderen Staaten der EU werden fünf Jahre lang von
> Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nun liegt ein Gesetzentwurf von
> Arbeitsministerin Nahles vor.
IMG Bild: Ihr Gesetzentwurf ist nun auf dem Weg: Andrea Nahles
Berlin rtr | Die Bundesregierung will EU-Ausländer für fünf Jahre von
Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausschließen, wenn sie in Deutschland
noch nie gearbeitet haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von
Arbeitsministerin Andrea Nahles brachte das Kabinett am Mittwoch nach
Angaben von Teilnehmern auf den Weg.
Arbeitslose EU-Ausländer können aber für die Dauer von einem Monat
einmalige Überbrückungsleistungen etwa für Essen und Unterkunft erhalten.
Zudem können sie für die Rückreisekosten in ihr Heimatland ein Darlehen
bekommen. Die Bundesregierung erwartet durch die Neuregelungen „keine
nennenswerten Mehrausgaben“, heißt es im Gesetzentwurf.
Nahles will damit ein Schlupfloch schließen, das sich nach ihrer Ansicht
durch ein Urteil des Bundessozialgerichts 2015 aufgetan hat. Das Gericht
entschied, dass arbeitslose EU-Bürger nach sechs Monaten Aufenthalt
Anspruch auf Sozialhilfe hätten.
Nahles plädierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch für
einen „europäischen Rechtsrahmen“ zur Koordinierung der nationalen sozialen
Sicherungssysteme. Dieser müsse auch Lücken schließen, die es den
Mitgliedstaaten derzeit erschwerten, ihre Sozialsysteme vor einer
ungerechtfertigten Inanspruchnahme zu schützen, schrieb die
SPD-Politikerin.
Die Rechtsprechung des obersten deutschen Sozialgerichts mache es „bereits
jetzt erforderlich, gesetzlich klarzustellen, dass die
Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht bedeutet, dass bereits nach kurzer Zeit des
Aufenthalts auch ohne zu arbeiten Ansprüche an die deutsche Sozialhilfe
entstehen“.
12 Oct 2016
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