URI: 

       # taz.de -- Streit über Ceta: Unsicher! Schlecht. Positiv?
       
       > Kritik von allen Seiten: Belgien überlegt, ein Ceta-Veto einzulegen. Die
       > IG-Metall kritisiert die Zusatzerklärung des Abkommens.
       
   IMG Bild: Nur er findet's gut
       
       Brüssel/Berlin taz | Der Streit über Ceta überschattet den EU-Gipfel in
       Brüssel. Ursprünglich wollten die 28 Staats- und Regierungschefs den
       Vertrag zwischen der EU und Kanada dort als das „fortschrittlichste
       Handelsabkommen der Welt“ feiern. Stattdessen mussten sie auf Neuigkeiten
       vom belgischen Premier Charles Michel warten, der den Widerstand der Region
       Wallonie brechen soll.
       
       Dort stehen die regierenden Sozialisten unter hohem Druck.
       Ministerpräsident Paul Magnette wurde von EU-Handelskommissarin Cecilia
       Malmström und dem französischen Premierminister Manuel Valls gedrängt, sein
       Veto gegen Ceta aufzugeben. Malmström hatte zunächst ein Ultimatum bis
       Freitag – also zum Ende des EU-Gipfels – gestellt.
       
       Doch Magnette wies das zurück und warnte, die Verhandlungen könnten Wochen
       dauern. So lange will die EU aber nicht mehr warten. Sie fordert nun eine
       Einigung bis Montag, damit das Abkommen kommende Woche beim
       EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden kann. Alles andere wäre eine Blamage,
       heißt es in Brüssel.
       
       ## Auch im Bundestag: Kritik, Kritik, Kritik
       
       Auch in Deutschland wird weiter heftig über Ceta gestritten. In einer
       Aktuellen Stunde im Bundestag warf Klaus Ernst (Die Linke) der Regierung
       vor, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vollständig
       umgesetzt würden. So sei keineswegs gesichert, dass Deutschland die
       vorläufige Anwendung wie gefordert einseitig beenden könne, sagte Ernst.
       Die Fraktion prüfe daher neue rechtliche Schritte.
       
       Für die Grünen kritisierte Bärbel Höhn, durch die Zusatzerklärung zu Ceta,
       auf die sich die EU und Kanada geeinigt hätten, würde das Abkommen nicht
       besser, sondern – etwa beim Vorsorgeprinzip – sogar schlechter.
       
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wies die Kritik zurück. Die
       Zusatzerklärung behebe viele noch bestehende Kritikpunkte an Ceta, betonte
       der SPD-Chef – „und zwar rechtsverbindlich“. Genau das bestreitet
       [1][allerdings ein neues Gutachten], das die IG Metall bei der früheren
       SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin in Auftrag gegeben hat. „Es
       handelt sich um eine Auslegungserklärung“, betonte sie. Diese komme nur in
       Konfliktfällen zur Anwendung. „Und es ist überhaupt nicht gesagt, dass
       Gerichte diese berücksichtigen“, sagte Däubler-Gmelin.
       
       Auch der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hoffmann, der Ceta im Grundsatz positiv
       sieht, äußerte als Konsequenz aus dem Gutachten Kritik. Notwendig sei „eine
       völkerrechtlich verbindliche Aufnahme einer inhaltlich weiterentwickelten
       Erklärung in das Ceta-Vertragswerk“, sagte er.
       
       20 Oct 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.igmetall.de/Ceta-gutachten-zum-freihandelsabkommen-mit-kanada-23936.htm
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
   DIR IG Metall
   DIR Kanada
   DIR Freihandel
   DIR CETA
   DIR CETA
   DIR Wirtschaft
   DIR Russland
   DIR CETA
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR CETA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Verhandlungen zu Ceta-Abkommen: EU und Kanada wollen unterzeichnen
       
       EU-Parlamentspräsident Schulz traf die kanadische Handelsministerin
       Freeland. Der kommende Donnerstag bleibt als Termin zur Unterzeichnung
       bestehen.
       
   DIR Wallonie-Blockade von Ceta: Kanadas Unterhändler reisen ab
       
       Die kleine Wallonie blockiert Ceta weiter. Daraufhin betrachteten die
       Kanadier die Verhandlungen als gescheitert und reisten ab.
       
   DIR Beschlüsse des EU-Gipfels: Keine Drohungen gegen Russland
       
       Die Staats- und Regierungschefs verurteilen die Angriffe auf syrische
       Zivilisten. Doch auf konkrete Sanktionen gegen Russland konnte man sich
       nicht einigen.
       
   DIR Kommentar Ceta-Verhandlungen: Gabriels Blankoscheck ist nicht valide
       
       Hätte die SPD den Vertrag abgelehnt, wäre sie in guter Gesellschaft
       gewesen. Doch sie hat sich zu sehr auf ihren Partei-Chef verlassen.
       
   DIR Schiedsverfahren mit Maut-Betreiber: Schon der Prozess kostet Millionen
       
       Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit
       Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.
       
   DIR Sven Giegold zur Zukunft von Ceta: „Gabriel hat Kopfnüsse bekommen“
       
       Karlsruhe sagt „Ja, aber“, das Regionalparlament der Wallonie sagt „Nein“.
       Der EU-Grüne Sven Giegold über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada.