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       # taz.de -- Kommentar Spanische Sozialisten: Im Dienst von Heimat und Kapital
       
       > Dank der Sozialisten bleibt die korrupte Rajoy-Regierung in Spanien im
       > Amt. Die WählerInnen werden ihr das nicht verzeihen.
       
   IMG Bild: Außen Proteste, innen Parteitag: Die PSOE lässt die Konservativen regieren
       
       Spanien bekommt eine Regierung und verliert eine Oppositionspartei. Die
       Sozialisten (PSOE) haben am Sonntag beschlossen, dem konservativen
       Ministerpräsident Mariano Rajoy durch Stimmenthaltung im Parlament erneut
       an die Regierung zu verhelfen. Der Preis für diese Entscheidung ist hoch.
       Zurück bleibt eine tief gespaltene und ihrer Glaubwürdigkeit beraubte PSOE.
       
       Im Dienste Spaniens habe es keine Alternative gegeben, lautet die
       Begründung der Sozialisten. Dies ist ein Schlag ins Gesicht derer, die
       unter der rücksichtslosen Krisen-Sparpolitik von Rajoys Partido Popular
       (PP) gelitten haben. Dank der PSOE bleibt auch die korrupteste Regierung im
       Amt, die Spanien seit dem Rückkehr zur Demokratie je hatte. Hunderte, teils
       namhafte, Parteimitglieder stehen in Korruptionsverfahren vor Gericht. Im
       größten Prozess geht es um die illegale Finanzierung der PP in den letzten
       Jahrzehnten. Was dort bekannt wird, erinnert eher an eine Mafia als an eine
       politische Kraft.
       
       Die Sozialisten wollen jetzt den Kurs der Regierung aus der Opposition
       heraus beeinflussen. Dies ist tatsächlich möglich, denn Rajoy braucht auch
       künftig bei jeder wichtigen Entscheidung die Stimmen der rechtsliberalen
       Ciudadanos (C’s) und die Enthaltung von mindestens 11 Abgeordneten.
       Andersherum bedeutet dies, dass alle Parteien gemeinsam die PP und selbst
       ein Bündnis aus PP und C’s niederstimmen können. Es besteht also die
       Möglichkeit, Gesetze gegen den Willen der Regierung durchs Parlament zu
       bekommen.
       
       Warum hat die PSOE nicht versucht, diese alternative Mehrheit auszuloten,
       um nicht aus der Opposition, sondern aus der Regierung zu handeln? Die
       Antwort ist einfach: Die spanische Wirtschaft wollte auf keinen Fall eine
       Regierungsbeteiligung von Unidos Podemos, die ein Ende des Sparkurses
       fordern und die Rücknahme von Arbeitsmarktreformen, die massive
       Verschlechterungen für Arbeitnehmer brachten. Die Sozialisten haben den
       Großunternehmen diesen Gefallen getan.
       
       Die WählerInnen werden ihnen das nicht verzeihen. Im Laufe der Krise hat
       die PSOE bereits knapp die Hälfte ihrer WählerInnen verloren. Ein Ende des
       Tunnels ist nicht in Sicht. Zu Recht droht ihr das Schicksal der
       griechischen Schwesterpartei Pasok, die zur Unkenntlichkeit verkommen ist.
       
       24 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
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