# taz.de -- Kuwait steht vor Neuwahl: Regierung und Parlament aufgelöst
> Nach einer Dringlichkeitssitzung ist die Regierung des Golfstaates
> zurückgetreten. Das Parlament wurde aufgelöst. Hintergrund könnte die
> Ölkrise sein.
IMG Bild: Der regierende Emir von Kuwait, Scheich Sabah
Kuwait ap | Politische Krise im ölreichen Golfstaat Kuwait: Die Regierung
ist am Sonntag zurückgetreten, das Parlament wurde aufgelöst. Der
regierende Emir, Scheich Sabah, erklärte, der Schritt sei „angesichts der
Umstände in der Region (…) und der Sicherheitsrisiken“ nötig geworden. Ins
Detail ging er nicht. Kuwait steht damit vor Neuwahlen.
Hintergrund für das Ende der Regierung könnte Beobachtern zufolge die
Ölkrise sein. Der gefallene Ölpreis hat das wichtige Opec-Mitglied Kuwait
dazu gezwungen, Regierungszuschüsse für Benzin und in vielen anderen
Bereichen zurückzufahren. Diese Sparmaßnahmen führten zu Unmut in der
Bevölkerung. Nur wenige Stunden vor ihrem Rücktritt hatte sich die
Regierung zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen.
Die staatliche Nachrichtenagentur Kuna und das Fernsehen meldeten im
Anschluss den Rücktritt der Regierung wegen eines „Mangels an Kooperation“
zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Regierung. Nähere Details
nannten auch sie nicht.
Kuwait ist ein wichtiger Verbündeter des Westens in der Region. Zuletzt war
dort 2013 das Parlament mit seinen 50 Mitgliedern neu gewählt worden. Neben
den wirtschaftlichen Problemen wegen des niedrigen Ölpreises hat Kuwait
auch mit islamistischem Terror zu kämpfen, wenn auch nicht im gleichen
Ausmaß wie andere Staaten der Region. Bei einem Anschlag der Terrormiliz
Islamischer Staat auf eine Moschee in Kuwait-Stadt waren im vergangenen
Jahr 27 Menschen ums Leben gekommen. Am 8. Oktober rammte ein Ägypter einen
mit Sprengstoff beladenen Müllwagen in ein Fahrzeug mit US-Soldaten. Nur er
selbst wurde dabei verletzt.
16 Oct 2016
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