# taz.de -- AfD Berlin mit Regierungsverantwortung: Die mit der AfD tanzen
> In Spandau lässt die CDU ein Bündnis mit der SPD platzen – profitieren
> könnte die AfD. In sieben Bezirken erhält die Partei zudem Ämter.
IMG Bild: Qualität oder nicht – das wird sich bald herausstellen
Berlin taz | Lässt sich ein CDU-Kandidat mit den Stimmen der
rechtspopulistischen AfD zum Bezirksbürgermeister wählen? Nach dem
Scheitern der Verhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin-Spandau glaubt
der Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Raed Saleh, der hier seinen
Wahlkreis hat: Ja.
Zwar hatte Kai Wegner, CDU-Generalsekretär und Kreischef in Spandau, am
Wahlabend gesagt, seine Partei werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Nun aber befürchtet Saleh eine 180-Grad-Wende: „Die CDU hat es von Anfang
an auf das Scheitern der Verhandlungen mit der SPD angelegt.“ Um das Amt zu
bekommen, könnte der CDU-Mann Gerhard Hanke darauf bauen, dass ihn die AfD
in geheimer Wahl mitwählt – und dann die Verantwortung von sich schieben,
fürchtet Saleh.
Die AfD ist in alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen. In
sieben Bezirksämtern wird sie Regierungsverantwortung übernehmen und
jeweils einen von fünf Stadtratsposten stellen. IN Spandau etwa steht der
Offizier und ehemalige CSU-Angehörige Andreas Otti für die Partei bereit.
Neu aber wäre es, wenn die AfD nicht nur Stadträte stellt, sondern auch
Bündnisse mit der CDU schmieden würde. Hintergrund des Spandauer Gerangels
ist das Ende des bisherigen Bündnisses: Rot-Grün fehlt eine Stimme zur
Mehrheit. Daraufhin begannen die Gespräche zwischen SPD und CDU. „Wir waren
sogar bereit, einen CDU Kandidaten für das Amt des Bezirksvorstehers
mitzuwählen“, betont Saleh. Dass die CDU die Gespräche platzen ließ, habe
ihn enttäuscht.
Fraglich ist, ob nach mehreren erfolglosen Wahlgängen des SPD-kandidaten
Kleebanks die CDU das Vorschlagsrecht bekäme – dann aber bräuchten die
Christdemokraten für ihren Kandidaten auch die Stimmen von AfD und FDP. Die
Wahl des Spandauer Bezirksamts am 30. November könnte so zu einem
stadtweiten Novum werden.
## Rand-Ressorts für die AfD
In einigen Bezirken werden die Bürgermeister und Stadträte bereits am
Donnerstag gewählt. Dabei zeichnet sich ab, dass die AfD in den
Bezirksämtern besonders unbeliebte Ressorts sowie solche mit möglichst
wenig Bürgerkontakt bekommen soll.
In Neukölln etwa hat die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen beschlossen,
der AfD das Umwelt- und Naturschutzamt zu übertragen. Wer das Amt
übernehmen soll, ist noch immer nicht bestätigt, Gerüchten zufolge könnte
es der Fremdsprachenkorrespondent Roland Babilon werden. Der Neuköllner
AfD-Spitzenkandidat Jörg Kapitän hatte vor der Wahl freimütig erklärt, er
habe „gar keine Vorstellung, was so ein Stadtrat macht“.
In Pankow wollen Linke, SPD und Grüne der AfD das Ordnungsamt sowie den
Umwelt- und Naturschutz überlassen. Die AfD hatte ihren Kandidaten, den
Unternehmensberater Nicolas Seifert, erst am Montagabend bekannt gegeben.
Die Grünen-Fraktionschefin Daniela Billig sagte der taz: „Wir können
niemanden wählen, den wir überhaupt nicht kennen.“ Das Verhalten der AfD
nennt sie „ausgesprochen unkollegial und überheblich“. Auch der designierte
Pankower Bürgermeister Sören Benn (Linke) kündigte an, den AfDler unter
diesen Umständen nicht wählen zu können.
Der Stadtratskandidat der AfD in Lichtenberg, den die Partei erst am
Mittwoch benannte, heißt [1][Wolfgang Hebold]. Gegen ihn wird derzeit wegen
des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. In seinem Blog hatte er sich
fremdenfeindlich geäußert und in seiner Funktion als Lehrbeauftragter an
drei Berliner Hochschulen soll er seinen Studierenden tendenziöse Fragen
mit islamfeindlichem Hintergrund gestellt haben. Im Frühjahr verlor Hebold
daraufhin seine Lehraufträge. Welches Ressort er übernehmen wird, steht
noch nicht fest, Lichtenberg will seine Stadträte erst am 17. November
wählen.
In Reinickendorf will Sebastian Maack Stadtrat für die AfD werden. Der
47-jährige IT-Berater war mehr als drei Jahrzehnte lang Mitglied der CDU.
Die regierenden Christdemokraten im Bezirk haben sich mit der SPD darauf
geeinigt, ihm die Bürgerdienste und das Ordnungsamt zu überlassen, trotz
„großer Bauchschmerzen“, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Koch der
taz sagte.
In Marzahn-Hellersdorf wird der AfD-Stadtrat gleichzeitig auch
stellvertretender Bezirksbürgermeister. Benannt hat die Partei Thomas
Braun. Laut Parteiangaben war er einst für das Leipziger Jugendamt tätig
und habe auch ein Berliner Sozialamt geleitet. Welches, verriet die Partei
nicht. Nach dem Willen der Zählgemeinschaft aus Linken, SPD und Grünen
erhält Braun die Zuständigkeit für die Bürgerämter. Gewählt wird hier erst
am 10. November. Dass die linken Fraktionen Braun direkt wählen, gilt als
unwahrscheinlich. Diskutiert werden Möglichkeiten der Nichtteilnahme oder
Enthaltung.
Auch in Treptow-Köpenick geht ein politischer Neuling für die AfD ins
Rennen. Stadtrat soll der 49-jährige Bernd Geschanowski werden. Naturschutz
ist eines meiner Lieblingsthemen“, sagt der Kandidat, „ich habe ein grünes
Herz.“ Gut für Geschanowski, dass Gesundheit und Umwelt die kleinsten
Ressorts im Bezirk sind – er wird sie übernehmen dürfen.
## Rechte Verstrickungen
Währenddessen gelangen immer mehr Informationen an die Öffentlichkeit, die
die Rechtsoffenheit des AfD-Personals auch in den Bezirken belegen. Die
Einstellungen des künftigen Lichtenberger Stadtrats etwa haben sich seit
seinem Uni-Rausschmiss im Frühling offenbar kaum geändert: So hetzt er in
einem Eintrag vom Dienstag dieser Woche gegen Flüchtlinge mit der
Behauptung, diese könnten den öffentlichen Nahverkehr „nach Lust und Laune“
ohne Ticket benutzen, in einem anderen Eintrag behauptet er, der einzige
Weg gegen abgelehnte Asylbewerber sei „der gewaltsame.“
In Pankow zieht mit Thomas Weisbrich ein rechter Liedermacher in die BVV
ein, der noch bei den Wahlen 2006 für die Republikaner antrat. Laut
Recherchen der Gruppe Antifa Nordost ist Weisbrich „seit fast zwei
Jahrzehnten in der extremen Rechten aktiv. In Marzahn-Hellersdorf pflegen
Medienberichten zufolge mehrere Fraktionsmitglieder Kontakte zur NPD oder
der Identitären Bewegung.
In Neukölln gibt es nach Angaben des Antifaschistischen Recherchekollektivs
mehrere Verbindungen ins Spektrum rechtsextremer Hooligans. „Die Recherche
hat gezeigt, dass man auch bei einem vermeintlich unauffälligeren
Bezirksverband der AfD wie dem Neuköllner nach kurzem Wühlen die
Verbindungen in die Nazi-Szene offensichtlich werden“, sagt Liane Wilz,
Sprecherin des Recherchekollektivs.
26 Oct 2016
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