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       # taz.de -- Kommentar Ceta-Verhandlungen: Europa steht hinter der Wallonie
       
       > Die belgischen Regionen haben sich geeinigt. Doch ist es der
       > EU-Kommission nicht gelungen, die Wallonen vom Nutzen von Ceta zu
       > überzeugen.
       
   IMG Bild: Regionalpolitiker Paul Magnett: Plötzlich sah es so aus, als stünden die Wallonen allein da
       
       Es war ein Fehler, um jeden Preis am EU-Kanada-Gipfel festzuhalten. Es war
       aber auch ein Fehler, Ceta vorzeitig abzuschreiben. [1][Dies zeigt die
       späte Einigung der belgischen Regionen]. Sie haben einen Kompromiss
       gefunden, der das Abkommen mit Kanada doch noch möglich macht.
       
       Möglich, mehr aber auch nicht. Ceta bleibt auf der Intensivstation – trotz
       der belgischen Zustimmung. Denn das „Oui“ ist mit vielen Vorbehalten
       versehen, die tiefes Misstrauen in das gesamte, angeblich so
       fortschrittliche Abkommen verraten. So behalten sich Wallonien und die
       anderen belgischen Regionen vor, aus Ceta auszusteigen, wenn ihnen die
       Umsetzung nicht passt. Sie vereinbaren, das umstrittene Investitionsgericht
       von EU-Richtern in Luxemburg prüfen zu lassen. Und sie führen
       Schutzklauseln für ihre Landwirte ein.
       
       Ob diese Vorbehalte begründet sind, kann man anzweifeln. Schließlich hatte
       ja schon Deutschland die dicksten Brocken abgeräumt. Auf jeden Fall
       beweisen sie, dass es der EU-Kommission nicht gelungen ist, die Wallonen
       vom Nutzen des Abkommens zu überzeugen.
       
       Sie hat es auch nie versucht. Weder Handelskommissarin Malmström noch ihre
       belgische Kollegin Thyssen hielten es für nötig, die Belgier rechtzeitig
       über Ceta zu informieren. Sie haben sich nicht einmal um die Region Brüssel
       bemüht, wo doch die EU-Kommission sitzt.
       
       Nur deshalb konnte die paradoxe Situation entstehen, dass die Brüsseler
       Regionalpolitiker ein Abkommen ablehnen, das im Herzen ihrer Stadt, im
       Europaviertel, entstanden ist. Und nur deshalb sah es plötzlich so aus, als
       stünden die Wallonen wie einst die Gallier allein gegen das Imperium. In
       Wahrheit waren sie nie allein, Millionen in ganz Europa stehen hinter
       ihnen. Nicht die Wallonen haben sich verrannt, sondern die EU-Politiker.
       Sie müssen wieder Bodenhaftung bekommen, wenn sich die Bruchlandung bei
       Ceta nicht wiederholen soll.
       
       27 Oct 2016
       
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