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       # taz.de -- Kommentar Zukunft der EU: Wir brauchen eine Revolution
       
       > Die herrschenden Eliten fahren das europäische Projekt vor die Wand. Das
       > hilft der extremen Rechten. Es ist Zeit für eine Radikalreform.
       
   IMG Bild: Immer breitere Bevölkerungsschichten in immer mehr Ländern begreifen die europäische Integration nicht mehr als Chance, sondern als Bedrohung
       
       Manchmal taugen die Träume von gestern auch noch als Hoffnung für morgen.
       Die erste anzugehende Aufgabe nach der Kriegsniederlage Deutschlands sei
       „die endgültige Beseitigung der Grenzen, die Europa in souveräne Staaten
       aufteilen“, schrieben 1941 der italienische Kommunist Altiero Spinelli und
       seine Mitstreiter Ernesto Rossi und Eugenio Colorni in faschistischer Haft
       auf der Mittelmeerinsel Ventotene. Sonst bliebe „jeglicher Fortschritt ein
       trügerischer Schimmer“. Ziel müsse „eine föderalistische Neugestaltung
       Europas“ sein: die „Vereinigten Staaten Europas“.
       
       Davon scheinen wir heute so weit entfernt wie noch nie seit Abschluss der
       Römischen Verträge. Mit Vollgas sind die herrschenden Eliten dabei, das
       europäische Projekt gegen die Wand zu fahren. Immer breitere
       Bevölkerungsschichten in immer mehr Ländern begreifen die europäische
       Integration nicht mehr als Chance, sondern als Bedrohung – als Vehikel zur
       Aushöhlung demokratischer Rechte und zum Abbau sozialer Standards.
       
       Eine Konsequenz daraus ist der europaweite Aufschwung der äußersten
       Rechten. Getrieben von ihrer fatalen Sehnsucht nach Volk und Vaterland
       propagieren Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache, Geert Wilders oder
       Frauke Petry die Zerschlagung der europäischen Idee.
       
       Aber auch auf der Linken sind die Absetzbewegungen unübersehbar. Was nach
       der unbarmherzigen Drangsalierung der griechischen Syriza-Regierung durch
       die Eurogruppe auch durchaus verständlich ist. Trotzdem ist es die falsche
       Antwort, sein Heil in einer Renationalisierung Europas zu suchen. Um beim
       Beispiel zu bleiben: Griechenland braucht nicht weniger, sondern mehr
       Europa. Allerdings braucht es eine EU, die solidarisch unterstützt – und
       nicht eine, die wie ein Kolonisator auftritt, der das Land per
       Zwangsprivatisierung ausplündert.
       
       Das bedeutet aber auch: Es kann nicht um die Verteidigung des schlechten
       Status quo gehen. In ihrer „Streitschrift für eine andere Europäische
       Union“ fordern die Sozialdemokratin Gesine Schwan, der Grüne Frank Bsirske,
       der Linksparteiler Axel Troost und ihre MitautorInnen zu Recht eine
       „Radikalreform“ der EU. Ganz so, wie es sich einst Spinelli, Rossi und
       Colorni in ihrem Manifest von Ventotene erträumt hatten.
       
       Die europäische Revolution müsse sich für „die Schaffung menschlicherer
       Lebensbedingungen einsetzen“, schrieben sie in ihrem Manifest von
       Ventotene. Für solch ein rot-rot-grünes Projekt würde es sich zu streiten
       lohnen.
       
       31 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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