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       # taz.de -- Demonstration für Party-Gesetz
       
       > Parade Hunderte demonstrieren für eine Verlängerung des Bremer
       > Freiluftparty-Gesetzes, das das Feiern im öffentlichen Raum regelt.
       > Allerdings solle das Genehmigungsverfahren einfacher werden
       
       Für eine Verlängerung des Bremer Freiluftparty-Gesetzes protestierten am
       Freitagabend mehrere Hundert TeilnehmerInnen einer „Demoparade“, die von
       der Neustadt ins Viertel zog. Das Gesetz erlaubt, unter bestimmten
       Bedingungen im öffentlichen Raum zu feiern, es gilt seit März diesen Jahres
       auf Probe. Mehrere Party-Kollektive aus Bremen luden dazu ein, für eine
       Verlängerung und eine Veränderung des Gesetzes auf die Straße zu gehen.
       
       „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“ sagte Felix vom Traumfänger
       Kollektiv. Zwar seien sie dankbar für die Legalisierung von Freiluftpartys,
       aber das Gesetz sei noch nicht perfekt. „Viele Flächen sind für
       Veranstaltungen gesperrt“, so Jarid Tschaikowsky vom Kollektiv Conartism,
       „und das oft, ohne die Gründe dafür zu nennen.“
       
       Dieser Sommer habe gezeigt, dass die Partys kein Problem darstellen – alles
       habe gut funktioniert. Dem stimmt die Polizei zu, es sei „unproblematisch
       und störungsfrei“ verlaufen und es habe keine „nennenswerten
       Beschwerdelagen“ gegeben. Auch die Auflagen des Stadtamtes seien
       eingehalten worden.
       
       Genau diese Auflagen werden von den Kollektiven kritisiert. „Es gibt
       Sonderauflagen, die gar nicht im Gesetz stehen“, sagt Jarid. Zum Beispiel
       das Bereitstellen von Toiletten. Auch sei das Anmeldeverfahren zu
       bürokratisch und die Wartezeiten für die Genehmigung zu lang.
       
       Der Forderung nach mehr Flächen schließt sich auch der ehemalige grüne
       Bürgerschaftsabgeordnete Wilko Zicht an, der an der Parade teilnahm. Er hat
       den Gesetzesvorschlag erarbeitet und nennt ihn das „Highlight seiner
       Amtszeit“.
       
       Ob das Gesetz verlängert oder sogar entfristet wird, entscheidet das
       Stadtamt laut einem Sprecher erst nach einer „ausführlichen Prüfung“. Wann
       die ist, sei noch unklar. Pia Siber
       
       31 Oct 2016
       
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   DIR Pia Siber
       
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