URI: 

       # taz.de -- Freihandelsabkommen unterschrieben: Der Kampf um Ceta geht weiter
       
       > Nach tagelangem Hin und Her unterzeichnen EU und Kanada das Abkommen. Der
       > Streit um Ceta ist damit noch lange nicht vorbei.
       
   IMG Bild: Die Freude über die finale Unterschrift sprang den Beteiligten geradezu aus den Augen
       
       Brüssel taz | Die Erleichterung stand ihnen im Gesicht geschrieben. Als der
       kanadische Premier Justin Trudeau und die EU-Spitzen am Sonntag um 13.58
       Uhr in Brüssel das Ceta-Abkommen unterzeichneten, ging nicht nur ein schier
       endloser Verhandlungsmarathon zu Ende. Auch der europäische Streit über den
       Freihandel fand einen – vorläufigen – Abschluss.
       
       „Dies ist ein fantastischer Tag für Kanada und ein fantastischer Tag für
       Europa“, jubelte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland. „Wir
       setzen heute Standards, die die Globalisierung für die nächsten Jahrzehnte
       bestimmen werden“, betonte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Wie
       weggeblasen schien da die Sorge, dass der EU nichts mehr gelingt – nicht
       einmal mehr ein Handelsabkommen.
       
       Sieben Jahre hatten die Europäer und die Kanadier über das „Comprehensive
       Economic and Trade Agreement“ verhandelt. Sieben Tage hatten dann die
       Belgier alles blockiert. Weil Wallonien noch Sorgen um ihre Landwirte und
       Bedenken gegen den geplanten Investorenschutz hatte, schien die gesamte EU
       wie gelähmt. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette stieg über Nacht
       zum Helden der Ceta-Gegner auf.
       
       „Viele reagierten, als wollte ich das Ende Europas, das Ende der
       Globalisierung“, fasste Magnette das Ceta-Drama in einem Interview mit der
       „Tagesschau“ zusammen. „Aber das wollte ich gar nicht.“ Ihm sei es nur um
       Klarstellungen und Sicherheitsklauseln gegangen, die nun als Anhänge in das
       Abkommen eingehen. Der Vertrag selbst bleibt unverändert.
       
       ## Es bleibt ein neoliberales Abkommen
       
       Ceta bleibt damit im Kern das neoliberale Abkommen, als das es konzipiert
       worden war. Mit mehr als 1.500 Seiten greift es tief in die Wirtschafts-
       und Sozialpolitik ein. Die zwölf Seiten starke, nachträglich eingefügte
       Auslegungserklärung erscheint demgegenüber als demokratisches Feigenblatt,
       die das Misstrauen der Belgier und vieler anderer EU-Staaten dokumentiert.
       
       In dieser Erklärung bekennen sich Europäer und Kanadier zu einem „freien
       und fairen Handel in einer lebendigen und zukunftsorientierten
       Gesellschaft“. Ceta wird als „modernes und progressives“ Abkommen
       bezeichnet, das die gemeinsamen Werte sowie Sozial- und Umweltstandards
       achte. Die Erklärung enthält auch Klauseln zum „Recht auf Regulierung“ und
       zur Daseinsvorsorge.
       
       Allerdings ist umstritten, ob diese Klauseln genauso bindend und
       rechtsverbindlich sind wie der Vertragstext selbst. Zudem sieht das
       Abkommen weiterhin eine eigene Gerichtsbarkeit für private Investoren vor.
       Kritiker sehen darin eine Paralleljustiz, die den Rechtsstaat aushebelt.
       Auf Druck Belgiens soll diese Frage nun vom höchsten EU-Gericht in
       Luxemburg geklärt werden.
       
       Das Abkommen muss außerdem noch vom Europaparlament abgesegnet werden,
       damit es wie geplant vorläufig in Kraft treten kann. Dies ist für Januar
       geplant. Danach muss Ceta noch von allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden,
       einschließlich der mehr als 40 regionalen und nationalen Parlamente. Dabei
       könnte es erneut Probleme geben. So haben die Wallonen bereits erklärt,
       dass sie Ceta in der vorliegenden Form, mit einem Investor-Schiedsgericht,
       nicht zustimmen werden. Das Abkommen ist also unterzeichnet – der Kampf
       darum jedoch noch lange nicht beendet.
       
       30 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR EU
   DIR Kanada
   DIR Freihandel
   DIR CETA
   DIR EuGH
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Justin Trudeau
   DIR SPD
   DIR CETA
   DIR APEC
   DIR Europäische Union
   DIR Kanada
   DIR Michelle Obama
   DIR Kanada
   DIR Lesestück Meinung und Analyse
   DIR Lesestück Meinung und Analyse
   DIR Kanada
   DIR CETA
   DIR Kanada
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten: Lieber keine Paralleljustiz
       
       Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum
       EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.
       
   DIR EU-Länder und Freihandelsabkommen: Ein Veto-Recht ist möglich
       
       Dürfen EU-Institutionen alleine über Handelsabkommen entscheiden? Im Fall
       eines Vertrages mit Singapur urteilte der EuGH, dass die Länder mitsprechen
       können.
       
   DIR Die Gesellschaftskritik: Endlich mal danebengegriffen
       
       Kanadas Premierminister Justin Trudeau blamiert sich mit einem übereifrigen
       Nachruf auf Fidel Castro. Die Netzgemeinde reagiert satirisch.
       
   DIR EU-Parlament zu Handelsabkommen: Keine Zeit für Ceta-Prüfung
       
       Der Europäische Gerichtshof prüft das EU-Kanada-Abkommen erstmal nicht.
       Aber für die Debatte im Parlament könnte es mehr Zeit geben.
       
   DIR Kommentar Ceta und das EU-Parlament: Gefährliches Signal
       
       Ceta soll flott durch das EU-Parlament gebracht werden. Damit machen sich
       Schulz, Gabriel und die gesamte EU unglaubwürdig.
       
   DIR Pazifischer Handelsgipfel in Peru: Plädoyer gegen Abschottung
       
       Die Apec-Staaten wollen sich nicht einigeln, sondern weiter miteinander an
       Freihandelsabkommen arbeiten. Man müsse deren Vorteile nur besser erklären.
       
   DIR EU-Außenminister zu Trump und Erdogan: Gewisse logische Sprünge
       
       Die EU-Außenminister können sich weder im Verhältnis zu Donald Trump noch
       zu Recep Tayyib Erdogan auf eine gemeinsame Linie verständigen.
       
   DIR Ceta-Vertrag zwischen EU und Kanada: Kanadas Parlament soll ratifizieren
       
       Das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen ist unterzeichnet. Nun hat die
       kanadische Regierung es dem Parlament vorgelegt, damit dieses den Deal
       durchwinkt.
       
   DIR Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
       
       Günther Oettinger brilliert als Gruselclown, Michelle Obama als Präsidentin
       der Herzen und Wallonien sagt am Ende doch „Ja“ zu Chlorhähnchen.
       
   DIR Verhandlungen um Ceta: Sonntag soll unterzeichnet werden
       
       Ceta soll mit dreitägiger Verspätung am Sonntag unterzeichnet werden.
       Belgiens Außenminister hat das Abkommen unterschrieben.
       
   DIR Kommentar Ceta-Verhandlungen: Demokratie gefährdet den Freihandel
       
       Der Ceta-Streit zeigt: Die EU muss endlich politisch denken und
       demokratisch handeln. Sonst fährt sie endgültig gegen die Wand.
       
   DIR Chronik der EU-Ceta-Verhandlungen: Niemand hört den Wallonen zu
       
       Nach langen Gespächen stimmt die Wallonie einem Ceta-Kompromiss zu. Die
       Geschichte, wie die Wallonen unter Druck gesetzt wurden.
       
   DIR Kanadas Handelsministerin Freeland: Die linksliberale Ceta-Freundin
       
       Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland kämpft mit Biss und Herz für
       Ceta. In Kanada gilt Freeland als kommender Star im Kabinett.
       
   DIR Deutsche Reaktionen auf Ceta-Einigung: Nächster Stolperstein Bundesrat
       
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel freut sich über das Ja der Wallonen.
       Sahra Wagenknecht spricht von einer „erpressten Einigung“.
       
   DIR Kommentar Ceta-Verhandlungen: Europa steht hinter der Wallonie
       
       Die belgischen Regionen haben sich geeinigt. Doch ist es der EU-Kommission
       nicht gelungen, die Wallonen vom Nutzen von Ceta zu überzeugen.