# taz.de -- Pöbelnder EU-Kommissar: Günther-Gate belastet Juncker
> Die „Schlitzaugen“-Causa von Kommissar Oettinger wird zum Problem für den
> EU-Kommissionschef. Merkel spricht ihrem Parteikollegen Vertrauen aus.
IMG Bild: Des isch d' Günder, dr noie Haushaldskommissar
Brüssel taz | Wenige Tage nach seiner überraschenden Nominierung zum
Haushaltskommissar wird Günther Oettinger (CDU) zur Belastung für die
Brüsseler EU-Behörde und ihren Chef, Jean-Claude Juncker. Denn Oettingers
„saloppe“ Bemerkungen zu Chinesen, Homosexuellen und Wallonen haben ein
peinliches Nachspiel.
Fast eine Stunde lange musste sich Junckers Sprecher Margaritis Schinas am
Montag bohrenden Fragen von Journalisten stellen, die auf Oettingers
umstrittene Äußerungen abzielten. Es war das erste Mal in Junckers
zweijähriger Amtszeit, dass er derart ins Kreuzfeuer geriet.
Bei einem Vortrag in Hamburg hatte Oettinger mit Blick auf die
wirtschaftliche Konkurrenz aus China von „Schlitzohren und Schlitzaugen“
gesprochen. Zudem hatte er sich über eine angeblich geplante
„Pflicht-Homo-Ehe“ lustig gemacht und behauptet, die belgische Region
Wallonien werde von Kommunisten regiert.
Rassistisch, homophob und eines Kommissars unwürdig, empfanden viele
Korrespondenten. Ob Juncker von Oettinger eine Entschuldigung gefordert
habe, wollten die Journalisten wissen. Doch Schinas wiegelte ab. Oettinger
habe doch alles klargestellt. Per Interview hatte dieser die Vorwürfe
zurückgewiesen.
Für Juncker sei der Fall damit erledigt, erklärte sein Sprecher. Für das
EU-Parlament allerdings noch nicht. Dort muss Oettinger noch eine Anhörung
über sich ergehen lassen, die klären soll, ob er für sein neues Amt
geeignet ist. Danach soll auch eine Abstimmung stattfinden. Und die könnte
zum Debakel werden.
Denn nach einer – nicht repräsentativen – Umfrage des Brüsseler
Online-Magazins Politic“ sprechen sich 73 Prozent der Abgeordneten für eine
Entlassung des deutschen Kommissars aus. Die könnte zwar nur Juncker
durchsetzen – nur der Kommissionschef hat das Recht, Kommissare zu
nominieren und zu feuern. Doch wenn er darauf verzichtet, wird das
Oettinger- zum Juncker-Problem.
Längst ist der Luxemburger in Bedrängnis. Er kann nämlich nicht erklären,
warum er Oettinger im Eilverfahren vom Digital- zum Haushaltskommissar
befördert hat. Amtsinhaberin Kristalina Georgiewa wechselt erst Anfang 2017
zur Weltbank. Juncker hätte also noch genug Zeit gehabt, mit Oettinger zu
sprechen oder einen anderen Nachfolger zu suchen.
Doch offenbar stand er unter Druck. In Brüssel wird vermutet, dass Juncker
mit seiner Eilentscheidung vor allem seinen Kabinettschef Martin Selmayr
schützen wollte, der Georgiewa das Leben schwergemacht haben soll. Außerdem
steht Juncker unter Druck aus Berlin, in der Budgetpolitik weniger
„politisch“ und mehr in deutschem Sinne zu entscheiden.
So oder so will Juncker an Oettinger festhalten. Auch Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) stellte sich hinter ihn: Sie habe „selbstverständlich“ volles
Vertrauen in Oettinger, ließ sie ihren Sprecher in Berlin erklären.
Allerdings: Schon einige Politiker mussten gehen, nachdem Merkel ihnen das
Vertrauen ausgesprochen hatte.
31 Oct 2016
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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