# taz.de -- Kommentar Deutscher Klimaschutzplan: Absurde Blockadehaltung
> Der derzeitige Klimaschutzplan beinhaltet ohnehin nur noch wenig
> Konkretes. Die Union blockiert dennoch alles, zeigt aber keine
> Alternativen auf.
IMG Bild: Hat nach Druck aus der SPD viele konkrete Angaben im Klimaschutzplan gestrichen: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
Beim Klimaschutz nimmt die Realitätsverweigerung der Bundesregierung immer
abstrusere Züge an. Einstimmig hat der Bundestag das Paris-Abkommen
ratifiziert, das die Industriestaaten verpflichtet, bis zur Mitte des
Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Doch der
Klimaschutzplan 2050, der aufzeigen soll, was das für Deutschland bedeutet,
wird seit Wochen blockiert – obwohl er ohnehin kaum noch Konkretes, sondern
nur sehr allgemeine Zielvorgaben enthält.
Vor allem die Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich dadurch aus, dass
sie die Pläne aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium pauschal
ablehnt. Und zwar ohne auch nur ansatzweise eine Alternative aufzuzeigen,
wie die – absolut notwendigen und völkerrechtlich verbindlichen –
Klimaschutzzusagen denn sonst eingehalten werden sollen.
Dass die destruktiven Hardliner von selbst zur Vernunft kommen, ist kaum zu
erwarten. Gefragt ist darum die Kanzlerin, die zumindest auf
internationaler Ebene noch über ein gewisses Klimarenommee verfügt. Wenn
Angela Merkel nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, darf sie zur
peinlichen Blockadehaltung ihrer Parteifreunde nicht länger schweigen.
Doch nicht nur der Union, sondern auch der SPD fehlt es beim
Klimaschutzplan 2050 an der notwendigen Konsequenz. Die anfängliche
Verzögerung und Aufweichung lag auch an Einwänden von Parteichef und
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Nach massivem Druck aus der eigenen
Partei nennt Umweltministerin Barbara Hendricks inzwischen weder für den
Kohleausstieg noch für das Ende des Verbrennungsmotors ein konkretes Datum.
Doch ohne klare politische Vorgaben wird die Industrie die für den
Klimaschutz nötigen großen Veränderungen nicht schaffen. Wie die
chinesischen Pläne für eine feste Elektroautoquote zeigen, bedroht die
zögerliche Haltung am Ende auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
2 Nov 2016
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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