# taz.de -- Privatisierung von Autobahnen: Gabriels Wahrheit
> Autobahn-Privatisierungen blieben auch künftig ausgeschlossen, hatte der
> SPD-Chef behauptet. Ein neues Gutachten widerspricht ihm.
IMG Bild: Autobahnen – bald Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen?
BERLIN taz | Am Donnerstag treffen sich nach Informationen der taz
Vertreter der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (CDU) zu einem brisanten Thema. Es geht um die Finanzbeziehungen
und um die Übertragung der Zuständigkeit für die Autobahnen auf den Bund.
Doch daran regt sich erneut harsche Kritik: In einem Gutachten im Auftrag
der Thüringer Staatskanzlei, das der taz vorliegt, heißt es, dass eine
Privatisierung der Autobahnen wegen uneindeutiger Formulierungen im
Beschluss nicht ausgeschlossen sei.
Die Länder hatten schon zuvor Bedenken vorgetragen, dass es zu
Autobahn-Privatisierungen kommen könne. Doch SPD-Chef Sigmar Gabriel
besänftigte damals seine Genossen per Post: „Wir konnten durchsetzen, dass
die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen wird.“
Dabei hatte er eine Kommission eingesetzt, die für eine Privatisierung die
Vorarbeiten leistete.
In der Bund-Länder-Einigung hieß es zur „Übernahme in die
Bundesverwaltung“: Es werde eine „unter staatlicher Regelung stehende
privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ gegründet.
In dieser werde das „unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und
Straßen im Grundgesetz festgeschrieben“.
Also alles gut? Thüringen dürfte daran mittlerweile Zweifel hegen. Das
ergibt sich aus dem Gutachten. Erstellt hat es im Auftrag der Staatskanzlei
der Frankfurter Rechtsprofessor Georg Hermes. Er hatte Sigmar Gabriel
angesichts der drohenden Privatisierung öffentlich Wählerbetrug
vorgeworfen.
## Schwammiger Beschluss
In seinem Gutachten analysiert er nun den Bund-Länder-Beschluss und
kritisiert die Schwammigkeit, die eine Privatisierung keineswegs
ausschließe. „So macht etwa ‚bundeseigene Verwaltung‘ eine Verwaltung durch
Behörden erforderlich, während ‚Bundesverwaltung‘ auch in privatrechtlichen
Organisationsformen realisiert werden darf“. Weiter: „Die Formulierung,
dass die Infrastrukturgesellschaft ‚unter staatlicher Regelung‘ stehen
soll, hat wenig Gehalt. Im Rechtsstaat unterliegen alle natürlichen und
juristischen Personen der staatlichen Regelung.“
Und die Festschreibung des „unveräußerlichen Eigentums des Bundes an
Autobahnen“ würde, so Hermes, „insbesondere keine Privatisierung
verhindern“. Nötig sei seiner Ansicht nach, das „Eigentum des Bundes an der
Infrastrukturgesellschaft“ verfassungsrechtlich zu verankern.
Bisher leisteten nur die Länder Widerstand. Das hat sich geändert: Unter
anderem hat nun auch der ACE Auto Club Europa e. V. eine kritische Analyse
erstellt, die der taz vorliegt.
3 Nov 2016
## AUTOREN
DIR Kai Schlieter
## TAGS
DIR Autobahn
DIR Public Private Partnership
DIR Privatisierung
DIR Autobahn
DIR Autobahn
DIR ÖPP
DIR Autobahn
DIR Sigmar Gabriel
DIR ÖPP
DIR ÖPP
DIR Privatisierung
DIR Privatisierung
DIR Privatisierung
DIR Autobahn
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kabinett billigt Autobahn-Gesetz: Versteckte Privatisierung möglich
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn
verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
DIR Streit um Autobahn-Gesellschaft: SPD-Linke gegen Privatstraßen
Bei den Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen die von der Koalition
geplante Autobahn-Gesellschaft – auch die Bundesländer sind skeptisch.
DIR Privatisierung von Infrastruktur: Gabriel trickst bei Autobahnen
Der SPD-Chef will private Investoren von der Gesellschaft für Bau und
Betrieb von Fernstraßen ausschließen. Doch er lässt eine große Hintertür
offen.
DIR Privatisierung deutscher Autobahnen: Sigmar Gabriel drückt auf die Bremse
Der Wirtschaftsminister hat in Sachen Autobahnen noch Gesprächsbedarf mit
seinen Kabinettskollegen. Streitpunkt ist die Beteiligung privater
Investoren.
DIR Sigmar Gabriel als Buch: Der gute Populist
Exkanzler Schröder stellt die Biografie von Vielleicht-Kanzlerkandidat
Gabriel vor. Und lobt ihn dabei überschwänglich.
DIR Öffentlich-private Partnerschaften: Smarte Form der Privatisierung
ÖPP-Projekte sind teuer für den Staat. Auch bei der geplanten
Infrastrukturgesellschaft Verkehr drohen enorme Verluste.
DIR Kommentar zur Autobahnprivatisierung: Ein Leckerli für die Wirtschaft
Autofahrer werden die Privatisierung der Autobahn nicht bezahlen – die
Allgemeinheit springt ein. Zukunftsfähige Verkehrskonzepte sehen anders
aus.
DIR Privatisierung der Autobahnen: Versteckspiel auf dem Highway
Der Bund will die Voraussetzungen für eine Autobahn-Privatisierung
schaffen. Demokratische Kontrolle wird umgangen, besonders dreist täuscht
Gabriel.
DIR Privatisierung von Autobahnen: Trassen als Tauschmasse
Finanzausgleich ist langweilig? Ach was, da wird gepokert, bis die
Voraussetzungen für die Privatisierung der Autobahnen endlich geschaffen
sind.
DIR Drohende Privatisierung der Autobahnen: Projekt Superbehörde
Die Bundesregierung arbeitet heimlich am Aufbau einer
Bundesfernstraßengesellschaft. Das Ergebnis könnte die Privatisierung aller
Autobahnen sein.
DIR Privatisierung der Autobahnen: Erst machen, dann prüfen
Die Große Koalition will eine neue Autobahngesellschaft gründen. Dazu muss
sie das Grundgesetz ändern. Ob das wirtschaftlicher ist, weiß sie noch
nicht.