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       # taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Neubau ist nicht alles
       
       > Die Spannung ist groß vor der Verhandlungsrunde am Freitag: Denn Linke
       > und Grüne bremsen die SPD bei deren Lieblingsthema Wohnungsneubau.
       
   IMG Bild: Bei Anwohnern natürlich nicht sonderlich beliebt: Protest gegen Wohnungen in der Elisabeth-Aue
       
       Mal sehen, ob die Stimmung am heutigen Freitag besser wird. In der
       Fachgruppe Stadtentwicklung war sie jedenfalls, so ist aus
       Koalitionskreisen zu hören, nicht zum Besten. Das lag auch daran, dass die
       SPD den beiden künftigen Koalitionspartnern gegenübergetreten sei wie
       Oppositionsparteien.
       
       Genutzt hat die Autoritätsoffensive der Sozialdemokraten aber nur bedingt.
       Beim Bauen etwa haben sich die Sozialdemokraten nicht damit durchsetzen
       können, zu den bisher zwölf geplanten Neubaustandorten mit einer Kapazität
       von 45.000 bis 50.000 Wohnungen vier weitere in den Koalitionsvertrag zu
       schreiben.
       
       ## Streit um Baugebiet Elisabeth-Aue
       
       Mehr noch: Auch der Bau von bis zu 5.000 Wohnungen an der Elisabeth-Aue im
       Norden Pankows war kein Konsens. Nun muss die große Runde am Freitag in
       Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), Klaus
       Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) über das Prestigeprojekt von
       Bausenator Andreas Geisel (SPD) entscheiden.
       
       Konsens ist dagegen, die Fördersumme für den Wohnungsbau deutlich zu
       erhöhen. Wird 2017 noch der Neubau von 3.000 Wohnungen öffentlich
       gefördert, sollen es ab 2018 dann 5.000 pro Jahr werden. Der Großteil der
       Förderung wird wohl an die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
       gehen, die bis 2021 insgesamt 30.000 Wohnungen neu errichten sollen, das
       macht stattliche 6.000 pro Jahr.
       
       ## Linke scheitert mit Vorstoß
       
       Davon sollen nicht wie bisher ein Drittel, sondern die Hälfte der Wohnungen
       bezahlbar sein. An der Definition dessen, was der Senat für bezahlbar hält,
       ändert sich nichts: Es bleibt bei einer angestrebten Miete von 6,50 Euro
       pro Quadratmeter kalt. Die Linken waren mit einem Euro weniger in die
       Verhandlungen gegangen.
       
       Zusätzlich zu den 30.000 Neubauten der landeseigenen Gesellschaften sollen
       10.000 Wohnungen von privaten Eigentümern gekauft werden. Zusammen mit den
       15.000 Wohnungen, die über die Berlinovo, die einstige Bad Bank des
       Bankenskandals, in den Bestand fließen, hätte Berlin dann 355.000
       Wohnungen. Dazu kommen 190.000 Genossenschaftswohnungen. Insgesamt hat
       Berlin zwei Millionen Wohnungen.
       
       Auch in der Bestandspolitik herrscht weitgehend Einigkeit. So soll die Zahl
       der Milieuschutzgebiete ausgeweitet werden, um Mieter besser schützen zu
       können, wenn ihre Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Beim
       Bund will sich Rot-Rot-Grün dafür einsetzen, die Mietpreisbremse zu
       verschärfen und die zahlreichen Ausnahmeregelungen zu streichen.
       
       Der Freitag wird also spannend. Denn auch beim Thema Verkehr, wo künftig
       mehr als 40 Millionen Euro in den Radverkehr pro Jahr fließen sollen, heiß
       es, ist noch nichts in Stein gemeißelt.
       
       4 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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