# taz.de -- Klimaschutzplan 2050: Kapitalisten fürs Klima
> Firmen haben nichts gegen einen „Klimaschutzplan 2050“, um den die
> Ministerien gerade ringen. Wo sind die Anknüpfungspunkte?
IMG Bild: Auch wenn es nicht so aussieht: In Marrakesch wartet man gebannt auf ein Signal pro Klima – gerne aus Deutschland
Berlin taz | Im Kampf um den „Klimaschutzplan 2050“ hat jetzt ein Teil der
deutschen Industrie von der Bundesregierung mehr Tempo und mehr Ehrgeiz für
den Klimaschutz gefordert.
Um das Pariser Abkommen zum Klimaschutz umzusetzen, müsse sich der Plan „am
oberen Ende des Zielkorridors von 80 bis 95 Prozent Reduktion bis 2050
ausrichten“, für „alle Wirtschaftsbereiche Sektorziele für 2030 vorgeben“
und Wege zu mehr Energieeffizienz und zum „zügigen Umstieg auf 100 Prozent
Erneuerbare“ aufzeigen.So steht es in einer Erklärung von 41 Unternehmen,
die auf die aktuelle Kraftprobe hinter den Kulissen der Großen Koalition
zielt.
Am Montag verhandelten die Staatssekretäre der betroffenen Ministerien
weiter über einen Kompromiss zum Klimaplan aus dem Umweltministerium.
## Was ist mit dem Kohleausstieg?
Das hatte am Wochenende eine Version des „Klimaschutzplans“ vorgelegt, die
im Gegensatz zu früheren Papieren wieder deutlich verschärft worden war:
Demnach soll der Ausstieg aus der Braunkohle festgeschrieben werden, ein
Mindestpreis für CO2 gelten und alle Sektoren der Wirtschaft eigene
Minderungsziele bis 2030 vorgeschrieben bekommen. Am Mittwoch, so die
Planung, soll der Plan im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Das ist allerdings in der vergangenen Woche schon einmal gescheitert. Denn
aus der Unionsfraktion kommt erheblicher Druck. Der
CDU/CSU-Wirtschaftsflügel hat lautstark Bedenken gegen den „Horrorkatalog“
angemeldet, Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine
„katastrophale Fehlentscheidung“.
Die SPD wiederum scheut eine Debatte über das Ende der Braunkohle, weil im
Frühjahr im Kohleland NRW ihre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur
Wiederwahl ansteht – in dem Land, wo auch Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks ihre politische Heimat hat. Am Montag und Dienstag diskutierten
die betroffenen Ressorts neue Textentwürfe für den Klimaschutzplan; eine
abschließende Einigung gab es am Dienstag Nachmittag noch nicht.
## Unternehmen fordern „Signale“
Im Widerspruch zu den Schreckensszenarien aus Union, SPD und dem
Bundesverband der Deutschen Industrie fordern nun Verbände und Firmen vom
Plan der Regierung „eindeutige Signale, dass die in Paris gemachten Zusagen
umgesetzt werden“. Klimaschutz sei „eine der großen wirtschaftlichen
Chancen“, er „schafft Arbeitsplätze und sichert die Wettbewerbs- und
Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Unterzeichnet
haben unter anderem die Deutsche Bahn, Telekom, Adidas, Ikea, Commerzbank,
Metro, Otto Group, Hochtief, aber auch Energiekonzerne wie EnBW oder
Entega.
Ein ehrgeiziger Klimaplan gäbe der deutschen und der EU-Delegation
Rückenwind auf der Klimakonferenz in Marrakesch, die am Montag begann. Denn
dort wird von den Ländern nun „Action!“ erwartet, heißt es überall – also
die Umsetzung der Pariser Beschlüsse. Die USA etwa sollen zum Ende der
Konferenz in zwei Wochen einen ambitionierten Plan zur „Dekarbonisierung“
vorstellen – und von Deutschland wird erwartet, dieses Thema ab Dezember
als G20-Vorsitzender voranzutreiben.
8 Nov 2016
## AUTOREN
DIR Bernhard Pötter
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