# taz.de -- Schuldenerleichterung für Griechenland: Schäuble immer weiter isoliert
> Der Bundesfinanzminister will nichts von Entlastungen für das Krisenland
> wissen. Andere Mitglieder der Eurogruppe sehen das zunehmend anders.
IMG Bild: „Völlig sinnlose Spekulationen“: Bundesfinanzminister Schäuble hält nichts von Steuererleichterungen
Brüssel taz | Nach der [1][Kabinettsumbildung in Griechenland] steigt der
Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem hochverschuldeten
Land entgegenzukommen. Schäuble müsse endlich den Weg für
Schuldenerleichterungen frei machen, hieß es am Rande eines Treffens der
Eurogruppe in Brüssel. Der CDU-Politiker lehnt das bisher strikt ab – doch
er wirkt zunehmend isoliert.
Denn mittlerweile ist es nicht mehr nur der Internationale Währungsfonds
(IWF), der einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung in Griechenland
fordert. Auch die meisten Euro-Finanzminister sind der Meinung, dass
Entlastungen auf die Tagesordnung gehören. Sonst werde der griechische
Schuldenberg weiterwachsen und der IWF womöglich endgültig aussteigen.
Durch das im letzten Jahr verordnete [2][dritte Hilfsprogramm] sind die
Schulden in Athen auf 310 Milliarden Euro oder 176 Prozent der
Wirtschaftsleistung explodiert. Für IWF-Chefin Christine Lagarde ist dies
nicht mehr „tragfähig“. Sie hat künftige IWF-Hilfen daher an massive
Erleichterungen gebunden. Umgekehrt hat Schäuble seinen Beitrag an eine
IWF-Beteiligung gebunden. Der deutsche Finanzminister könne aber nicht
beides haben – ein Nein zur Umschuldung und ein Ja des IWF – warnen nun
Diplomaten aus anderen Euro-Ländern. „Das eine geht nicht ohne das andere“,
sagt ein EU-Diplomat.
Bisher konnte Schäuble seine Blockade mit den – seiner Meinung nach –
unzureichenden Reformanstrengungen in Athen begründen. Doch dieses Argument
zieht nicht mehr. Bereits im Oktober hatte die [3][Regierung unter Premier
Alexis Tsipras] ein weitreichendes neues Reformpaket auf den Weg gebracht,
dessen Umsetzung durch die Troika in Kürze beginnt. Sollte diese Kontrolle
erfolgreich verlaufen, so stehe Verhandlungen über eine Schuldenentlastung
nichts mehr im Wege, hieß es am Rande der Eurogruppen-Sitzung in Brüssel.
Doch Schäuble mauert weiter. Schuldenerleichterungen seien für ihn kein
Thema, das seien alles „völlig sinnlose Spekulationen“, behauptete er bei
seiner Ankunft in der Eurogruppe. Was passiert, wenn der IWF seine Drohung
wahr macht und tatsächlich aus dem Griechenland-Programm aussteigt, ließ
Schäuble offen. Wenn er konsequent ist, müsste er sich dann aber auch aus
der Hilfe verabschieden. Kurz vor der Bundestagswahl wäre das Chaos
perfekt.
7 Nov 2016
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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