# taz.de -- Zweckentfremdung in Berlin: Mit Slime gegen das Verbot
> Airbnb-Chef Alexander Schwarz trifft Mittes Bezirksbürgermeister Stephan
> van Dassel: Seine Lobbystrategie scheitert.
IMG Bild: Hinter welchen Knöpfen verbergen sich Ferienwohnungen?
Legal, illegal, scheißegal. Dass Alexander Schwarz, Deutschland-Chef des
Ferienwohnungsportals Airbnb, in einem Streitgespräch über das
Zweckentfremdungsgesetz die alte Slyme-Hymne im Kopf hatte, ist nicht zu
vermuten. Doch der smarte Lobbyist in eigener Sache weigerte sich in einer
Diskussionsrunde des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller am Montag
partout, die bestehende Gesetzeslage anzuerkennen.
Wie sein Unternehmen sicherstelle, dass es nur legale Angebote vermittle,
fragte der Moderator – Schwarz antworte forsch: „Dafür müsste man legal
definieren.“
Sein Diskussionspartner Stephan von Dassel, neuer grüner
Bezirksbürgermeister in Mitte, reagierte ungeduldig. „Legal ist, wofür ich
eine Genehmigung habe.“ Einige Gäste im Publikum raunten da bereits.
Unzufrieden ist man hier mit dem seit Mai bestehenden Verbot, das nur die
Vermietung von weniger als der Hälfte des selbst genutzten Wohnraums
erlaubt. Anträge für die Vermietung ganzer Wohnungen lehnen die
Bezirksämter überwiegend ab.
Für Schwarz und das milliardenschwere Unternehmen steht dagegen fest: Das
Gesetz schieße übers Ziel hinaus. Unterschieden werden müsse zwischen all
jenen, die ihre Privatwohnung ohne Profitinteresse vermieten, Wohnraum also
nicht zweckentfremden, und den „wenigen schwarzen Schafen, die kommerziell
handeln“. Für diese Position sagt er Sätze wie: „Wir sehen uns eher auf der
Seite der Stadt.“ Oder: „Wir wollen den konstruktiven Dialog vorantreiben.“
Mit dieser Lobbystrategie jedoch biss er bei von Dassel auf Granit. Airbnb
sei eine „unseriöse Plattform“, solange sie „Gesetzesbruch unterstützt“,
sagte er. Weil sich das Unternehmen weigere, Daten herauszugeben, müssen
die illegalen Angebote – laut seiner Schätzung: 90 Prozent – aufwändig
gesucht und verfolgt werden. Ein solches Verfahren dauere bis zu zwei
Jahren.
Von Dassel will sich zunächst um die „totalen Auswüchse“, also komplett
entmietete Wohnblocks, kümmern. Er sagt aber auch: „Wir kämpfen um jedes
Haus. Wir werden den Rechtsstaat durchsetzen.“ Für Airbnb droht ein anderer
Slime-Klassiker: „Wir müssen hier raus.“
7 Nov 2016
## AUTOREN
DIR Erik Peter
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