# taz.de -- Grüne gerät mit Polizei aneinander: „Ein Einschüchterungsversuch“
> Als sie am Samstag auf einer Demonstration Fotos machte, drohte die
> Polizei, ihr den Abgeordnetenstatus zu entziehen, sagt die Grüne June
> Tomiak.
IMG Bild: Tomiak wollte am Samstag die rechte Merkel-muss-weg-Demonstration beobachten
taz: Frau Tomiak, Sie waren am Samstag als parlamentarische Beobachterin
bei der rechtsextremen „Merkel muss weg“-Demonstration und hatten dort eine
unangenehme Begegnung mit der Polizei. Wie kam es dazu?
June Tomiak: Gegen 14 Uhr, also noch bevor dort überhaupt Demonstranten
aufgetaucht sind, war ich in der Reinhardstraße in Mitte unterwegs und habe
dort mit meinem Handy unter anderem ein Foto von den Absperrungen und den
Polizeiwagen gemacht, aus etwa 40 Metern Entfernung. Daraufhin stieg ein
Truppführer der Berliner Polizei aus einem der Fahrzeuge, kam auf mich zu
und verlangte, mein Telefon und die Fotos zu sehen.
Wie haben Sie auf dieses Verlangen reagiert?
Ich habe ihm meinen Abgeordnetenausweis gezeigt und erklärt, dass ich als
parlamentarische Beobachterin zugegen bin. Das hat ihn aber erst recht
aufgebracht, er hat darauf bestanden, dass ich nicht fotografieren dürfe.
Insbesondere Porträtaufnahmen von Beamten seien nicht in Ordnung. Ich habe
ihm ruhig erklärt, dass ich nur aus der Ferne die Fahrzeuge fotografiert
habe und keine Porträtaufnahmen gemacht habe.
Hat er Ihnen nicht geglaubt?
Offenbar nicht, er bestand darauf, dass die Fotos dann doch wieder in
„einschlägigen Zeitungen“ landen würden. Zum Schluss kam dann das Beste:
Sollte ich nicht mit dem Fotografieren aufhören, werde mir mein
Abgeordnetenstatus entzogen. Ich war erst mal baff und habe mich
verabschiedet.
Hat Sie die Aussage des Polizisten verunsichert?
Ein bisschen schon, ich war ja auch das erste Mal als parlamentarische
Beobachterin unterwegs. Ich habe dann aber noch einen Bekannten getroffen,
der Jurist ist, und bin dann mit ihm zusammen noch mal zurück, um mir die
Rückennummer zu notieren. Daraufhin hat mir der Beamte wütend entgegnet, er
werde sich meinen Namen auch aufschreiben. Er hat dann jedes Detail von
meinem Abgeordnetenausweis notiert und gedroht, er „werde sich
vorbereiten“.
Wie ist die Situation ausgegangen?
Ich bin dann gegangen und habe erst mal meine Arbeit fortgesetzt, aber auch
gleich ein Gedächtnisprotokoll von der Situation angefertigt.
Haben Sie jetzt vor, in der Sache noch etwas zu unternehmen?
Ja, das war ja ein Einschüchterungsversuch, den man so nicht stehenlassen
kann. Ich werde mich schriftlich sowohl an den Präsidenten des
Abgeordnetenhauses als auch an den Polizeipräsidenten wenden. Unter
Umständen werde ich zu gegebenem Zeitpunkt auch eine
Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
7 Nov 2016
## AUTOREN
DIR Malene Gürgen
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