# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Ein Signal an die Mieter
> Bei Wohnungspolitik ist sich Rot-Rot-Grün rasch einig: Mieten in
> landeseigenen Wohnungen sollen nur leicht steigen, Genossenschaften
> unterstützt werden.
IMG Bild: Modernisierungen sollen nicht mehr zur Vertreibung von Mietern führen, sagt Rot-Rot-Grün
Modisch ist man sich bei Rot-Rot-Grün schon mal einig: Schwarz ist angesagt
an diesem Montag bei den Verhandlungen über Bau- und Mietpolitik. Kein
Farbtupfer bei Katrin Lompscher (Linke) und Antje Kapek (Grüne), Andreas
Geisel (SPD) trägt immerhin ein pinkes Hemd unterm dunklen Jackett. Doch
ihre Botschaft ist alles andere als trist: „Wir waren uns erstaunlich
schnell einig“, sagt Kapek. Denn der künftigen Koalition sei die Bedeutung
des Themas für ihre Klientel klar; man wolle die Berliner Mischung
erhalten.
Wichtigstes Instrument bleiben dabei die sechs landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften, betont Lompscher. Der Bestand der Gesellschaften
soll von 300.000 Wohnungen in den kommenden fünf Jahren um 55.000 Einheiten
steigen, 30.000 davon sollen sie selbst neu bauen. Und man bleibe beim Ziel
von 400.000 landeseigenen Wohnungen bis 2025.
Zudem werde es eine landeseigene Mietbremse geben, kündigte Lompscher an:
In den nächsten vier Jahren dürfen die Gesellschaften die Bestandsmieten
pro Jahr höchstens um zwei Prozent erhöhen, rein rechtlich möglich wären
bisher insgesamt 15 Prozent in vier Jahren. „Das ist ein Signal für eine
allgemeine Mietendämpfung“, sagt Lompscher.
Auch die Bewohner von Sozialwohnungen werden bedacht: Die jährliche
Mieterhöhung im April 2017 werde ausgesetzt, kündigt Senator Geisel an.
Derzeit gibt es noch rund 130.000 solcher Wohnungen. Wie mit ihnen künftig
umgegangen werde, soll ab 2018 ein grundlegend neues Gesetz regeln.
Es sind viele kleine Maßnahmen, die an diesem Montagabend bekannt gegeben
werden. Etwa, dass auch Genossenschaften beim Wohnungsbau stärker gefördert
werden, indem sie bevorzugt landeseigene Grundstücke bekommen können. Oder
dass das sogenannte geschützte Marktsegment – ein Wohnungskontigent etwa
für Obdachlose und Frauen aus Frauenhäusern – „verdoppelt oder
verdreifacht“ (Geisel) werden müsse.
Oder dass die Wahlen zu den jüngst eingeführten Mieterräten bei den
landeseigenen Gesellschaften noch einmal genau unter die Lupe genommen
werden. Mehrfach hatte es Kritik gegeben, dass den Gesellschaften
unliebsame Mieter nicht zur Wahl zugelassen wurden: „Wir überarbeiten die
Wahlordnung und holen gegebenenfalls auch Wahlen nach“, verspricht
Lompscher.
Was das alles kosten wird? Das bleibt an diesem Montagabend unklar.
Lompscher argumentiert, dass es sich um ein Nullsummenspiel handelt, weil
andere Hilfsleistungen im Gegenzug entfallen würden. „Ja, wir nehmen dafür
Geld in die Hand“, betont indes Geisel – auch wenn das Ganze noch unter
„Finanzierungsvorbehalt“ stehe. Mal sehen, ob die Zahl am Ende das Ergebnis
die gleiche Farbe haben wird wie das Outfit der drei PolitikerInnen:
Schwarz also.
7 Nov 2016
## AUTOREN
DIR Bert Schulz
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