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       # taz.de -- Kampf gegen Steuerflucht: Aus Schwarz mach Weiß
       
       > Irland beharrt auf Vorzugstarifen für US-Unternehmen. Auch die
       > Finanzminister der EU zeigen wenig Ehrgeiz, Schlupflöcher zu schließen.
       
   IMG Bild: Chillen in der Steueroase
       
       Brüssel taz | Die EU tritt im Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen auf
       der Stelle. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel
       weder auf klare Kriterien für Steueroasen noch auf Sanktionen einigen.
       Nicht einmal Länder, die Konzernen gar keine oder nur symbolische Steuern
       abverlangen, sollen automatisch zu Steueroasen erklärt werden, hieß es nach
       dem Treffen.
       
       „Bestimmte Länder könnten ihr Veto einlegen“, begründete der slowakische
       Ratsvorsitzende Peter Kazimir die Nicht-Entscheidung. Damit sind vor allem
       Großbritannien und Irland gemeint. Die Briten erwägen, ihre
       Unternehmensteuersätze nach dem EU-Austritt zu senken. Und die Iren
       beharren auf [1][ihren umstrittenen Vorzugstarifen] etwa für Apple oder
       Amazon.
       
       Allerdings machten die anderen EU-Länder auch keinen richtigen Druck. So
       reiste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich gern als Vorreiter
       für Steuergerechtigkeit präsentiert, vorzeitig ab. Der CDU-Politiker ließ
       sich in der entscheidenden Sitzung durch seinen Staatssekretär vertreten.
       Auch die EU-Kommission zeigte keinen großen Einsatz.
       
       Die Brüsseler Behörde hatte nach den „Luxemburg Leaks“ und den „Panama
       Papers“ eigentlich versprochen, Steuerschlupflöcher zu schließen und
       Steuervermeidung deutlich einzuschränken. Den öffentlichen Kassen in der EU
       entgehen Schätzungen zufolge zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr.
       Das müsse ein Ende haben, so die Kommission.
       
       ## „Diplomatischer Kuhhandel“
       
       Doch nach dem Treffen der Finanzminister klang EU-Kommissar Valdis
       Dombrovskis nicht mehr sehr ehrgeizig. Erst Ende 2018 soll eine Liste
       „nicht-kooperativer Staaten“ – also Steueroasen – stehen. „Wir haben einen
       weiten Weg zurückgelegt“, sagte Dombrovskis fast entschuldigend. „Zum
       ersten Mal sprechen wir über einen gemeinsamen Ansatz.“
       
       Doch am Ziel ist die EU noch lange nicht. Selbst EU-Länder wie
       Großbritannien haben noch eigene Steuerparadiese. „Die schwarze Liste
       verkommt im diplomatischen Kuhhandel zur weißen Liste“, kritisierte Fabio
       de Masi, Finanzexperte der Linken im Europaparlament. Es sei „grotesk, dass
       einigen Mitgliedstaaten selbst das Nullsteuerkriterium zu streng ist“.
       Damit seien nicht einmal die Bahamas erfasst.
       
       9 Nov 2016
       
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