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       # taz.de -- Ceta-Verhandlungen gehen weiter: Keine schnelle Lösung
       
       > Bei Ceta gibt es offensichtlich noch immer Verhandlungsspielraum. In
       > Belgien wird mit den Kritikern weiter geredet.
       
   IMG Bild: Während drinnen verhandelt wird, gibt es vor der Tür Proteste gegen Ceta
       
       Brüssel/Berlin dpa/rtr | Die Zitterpartie um Ceta geht noch einmal in die
       Verlängerung: Da die EU und Kanada überraschend doch an dem für Donnerstag
       geplanten EU-Kanada-Gipfel festhalten, werden weitere Verhandlungen mit den
       belgischen Kritikern des Freihandelspakts erwartet. Vertreter der Wallonie
       und andere Ceta-Gegner hatten am Montag ihr Veto gegen das Abkommen mit
       Kanada bekräftigt. Ohne ihr Einverständnis kann die belgische
       Föderalregierung das Vertragswerk nicht unterzeichnen – was wiederum das
       gesamte Abkommen blockiert.
       
       EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet jedoch nicht mehr in dieser
       Woche mit einem Abschluss des europäisch-kanadischen Ceta-Handelsabkommens.
       „Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden“,
       sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem Deutschlandfunk. „Das scheint mir
       sehr sehr schwierig zu sein.“
       
       Daher müsse man den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel, auf dem das
       Abkommen unterzeichnet werden sollte, doch verschieben. Das wäre angesichts
       der großen weltweiten Bedeutung dieser Handelsvereinbarung auch kein Drama,
       sagte Schulz. „Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man
       halt so einen Gipfel.“ Er halte das Vorhaben nach wie vor nicht für
       gescheitert.
       
       Entscheidend dafür, ob noch in dieser Woche ein Abschluss gelingt, ist nach
       den Worten von Schulz, ob sich die belgische Zentralregierung mit der
       Ceta-kritischen Provinz Wallonien noch am Dienstag einigen werde. Die
       Chancen dafür sehe er skeptisch. „Aber dass sie sich einigen werden, das
       glaube ich schon“, sagte Schulz und nährte damit Hoffnungen auf ein
       positives Ende.
       
       Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte, er sehe den aktuellen Streit
       um Ceta in Belgien mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits
       werfe es ein schlechtes Licht auf die Handlungsfähigkeit Europas, wenn eine
       kleine belgische Region eine Entscheidung im Rat der EU-Staaten blockieren
       könne, sagte er im Deutschlandfunk. Anderseits mache das Abkommen im
       Grundsatz für ihn auch Sinn. Allerdings werde damit aber auch tief in
       Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingegriffen. Die vereinbarte
       Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag allein ändere daran nichts.
       
       Der EU-Kanada-Gipfel, bei dem der Vertrag am Donnerstag unterzeichnet
       werden sollte, ist trotz des ungelösten Streits in Belgien noch nicht
       abgesagt.
       
       25 Oct 2016
       
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