URI: 

       # taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Nicaraguas ewiger Präsident
       
       > Die Wahl ist Daniel Ortega sicher. Dafür hebelte er die Verfassung aus,
       > entmachtete die Opposition und krönte seine Frau zur Vizepräsidentin.
       
   IMG Bild: Dem Sieg der Ortegas steht wenig entgegen
       
       Es war ein traumatischer Moment im Leben von Präsident Daniel Ortega, als
       er 1990 abgewählt wurde. Elf Jahre nach dem Sturz von Diktator Manuel
       Somoza war der revolutionäre Eifer in Nicaragua verpufft. Die Wähler sagten
       den Umfragen zum Trotz überraschend „Nein“ zu Ineffizienz und
       Mangelwirtschaft. An seiner Abwahl hatte der Comandante der sandinistischen
       Befreiungsfront (FSLN) noch lange zu knabbern. Zwar hatte er sich bei der
       piñata, der schamlosen Selbstbereicherung der sandinistischen Kader vor dem
       Regierungswechsel, noch schnell Busunternehmen, Zuckerrohrhaciendas,
       Sägewerke und eine Villa im Zentrum von Managua unter den Nagel gerissen
       und war materiell bestens versorgt. Aber es war die Macht, die Ortega
       interessierte.
       
       Dabei gab es allerdings ein Hindernis: Umfragen zufolge konnte er nur mit
       35 Prozent der Stimmen rechnen. Schließlich fand er einen Umweg. Der führte
       über eine Aussöhnung mit seinen Erzfeinden – der katholischen Kirche und
       der konservativen Liberalen Partei (PLC) unter dem korrupten Präsidenten
       Arnoldo Alemán (1997–2002). Mit Alemán schloss Ortega 1999 eine seither
       immer wieder um neue Abmachungen ergänzte Vereinbarung, [1][gemeinhin als
       el pacto bekannt]. Darin ist die Aufteilung der Posten im obersten Gericht
       und dem Wahlrat zwischen beiden Parteien vorgesehen; außerdem soll für
       einen Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen bereits ein
       Stimmenanteil von 35 Prozent ausreichen und dem Zweitplatzierten ist ein
       Parlamentssitz garantiert – ebenso dem scheidenden Präsidenten. Es ist ein
       Pakt der gegenseitigen Straffreiheit durch Immunität.
       
       Ortega brauchte ihn, weil ihn seine Stieftochter Zoliamérica des sexuellen
       Missbrauchs bezichtigte; Alemán kam die Vereinbarung 2003 zu Hilfe, als ihn
       ein Gericht wegen Veruntreuung von 10 Millionen US-Dollar zu 20 Jahren Haft
       verurteilte. Eine sandinistische Berufungsrichterin wandelte kurze Zeit
       später die Strafe in einen „Hausarrest“ um, der Alemán Bewegungsfreiheit in
       der Hauptstadt Managua gewährte.
       
       Von dem konservativen Kardinal Miguel Obando y Bravo, den die Sandinisten
       beschuldigten, im Bürgerkrieg die rechten Contras unterstützt zu haben,
       ließ sich Ortega 2005 mit seiner langjährigen Weggefährtin Rosario Murillo
       verheiraten. Zuvor bat Ortega öffentlich um Verzeihung für die Fehler der
       Vergangenheit, unter vier Augen versprach er dem Kardinal eine
       wertkonservative Politik, sollte er wieder an die Macht kommen. Damit war
       der Keim für eines der striktesten Abtreibungsgesetze Amerikas gelegt. Was
       die beiden annäherte, war die Notwendigkeit: Ortega brauchte das Wohlwollen
       der Kirche für seine Wiederwahl, Obando brauchte Straffreiheit für seinen
       Ziehsohn Roberto Rivas. Der hatte über Jahre hinweg krumme Geschäfte mit
       der Regierung Alemán getätigt und der Kirche Stipendien, eine Radiofrequenz
       und Lizenzen zur zollfreien Einfuhr von Luxusautos verschafft. Rivas ist
       seit 20 Jahren Vorsitzender des Wahlrats.
       
       ## Zurück an die Macht
       
       So gelang Ortega 2006 mit 37,9 Prozent der Stimmen die Rückkehr auf den
       Präsidentensessel. In den nächsten zehn Jahren baute er Schritt für Schritt
       seine Herrschaft aus. Die Macht sei ein Aphrodisiakum, sagte der vor drei
       Jahren verstorbene sandinistische Ex-Innenminister Tomás Borge. [2][2009
       erklärte er]: „Egal was die anderen sagen, wir werden die Macht nie wieder
       abgeben.“
       
       Den nächsten Pakt schloss Ortega mit den Wirtschaftsbossen, die eine
       Wiederholung der kommunistischen Staatswirtschaft fürchteten. Das werde es
       nicht geben, sie dürften unbehelligt ihre Geschäfte machen, sofern sie sich
       nicht in die Politik einmischten, signalisierte Ortega. Die Absprache
       funktionierte. Militär und Polizei brachte der Präsident unter seine
       Kontrolle, indem er die Regeln für Beförderungen änderte. Einfluss sicherte
       er sich auch über seinen Bruder Humberto, der von 1979 bis 1994
       Verteidigungsminister gewesen war. Bald waren die Einzigen, denen Ortega
       wirklich vertraute, die Mitglieder seiner eigenen Familie. Ihnen schanzt er
       Pfründe zu wie ein allmächtiger Gutsherr.
       
       So ist sein Sohn Rafael Vorsitzender der staatlichen Erdölgesellschaft, die
       die Lieferungen aus dem Bruderland Venezuela verteilt. Sohn Laureano leitet
       seit 2009 ProNicaragua, die Behörde, über die alle ausländischen
       Investitionen laufen, zum Beispiel das gigantische transozeanische
       Kanalprojekt, das mit dem Geld des chinesischen Telekommunikationszaren
       Wang Jing realisiert werden soll. Die Töchter Luciana und Camila sind
       Präsidentenberaterinnen, die Söhne Maurice, Daniel und Juan Carlos
       kontrollieren den staatlichen TV-Kanal 6 und mehrere Privatsender.
       
       Ortegas esoterisch angehauchte [3][Frau kandidiert bei der Wahl am 6.
       November als Vizepräsidentin]. Ein derartiges Ausmaß an Vetternwirtschaft
       habe es im Land zuletzt unter dem Diktator Somoza gegeben, kritisiert Dora
       Maria Téllez, ehemalige sandinistische Comandante und heute eine der
       [4][schärfsten Kritikerinnen des Ortega-Clans]. Fast alle einstigen
       Weggefährten haben sich von Ortega abgewendet – mit Ausnahme von Bayardo
       Arce, der als Wirtschaftsberater des Präsidenten fungiert.
       
       ## Unbegrenzte Wiederwahl
       
       Nach seinem Wahlsieg 2006 stand Ortega vor dem Problem, dass die Verfassung
       von 1995 keine direkte Wiederwahl vorsah. Deshalb reichte er bei dem von
       ihm und Alemán kontrollierten obersten Gerichtshof Verfassungsklage ein.
       Das Gericht erklärte den Verfassungsartikel im September 2009 für „nicht
       anwendbar“. Zuvor hatte es bereits Alemán von allen Korruptionsvorwürfen
       befreit. 2011 wurde Ortega mit 62 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Die
       Wahl war überschattet von Betrugsvorwürfen und wurde von der Opposition
       nicht anerkannt; [5][EU-Beobachter sprachen von zahlreichen
       Unregelmäßigkeiten].
       
       Die Zweidrittelmehrheit des FSLN im Parlament beschloss 2014 eine
       neuerliche Verfassungsänderung, um die unbegrenzte Wiederwahl Ortegas zu
       ermöglichen. Außerdem dürfen nun auch Militärs Kabinettsposten innehaben,
       es gibt eine Frauenquote von 50 Prozent, der Präsident darf per Dekret
       regieren, Steuern erlassen (wofür bis dahin allein das Parlament zuständig
       war), und er braucht für den Sieg in der ersten Wahlrunde nur noch eine
       relative Mehrheit.
       
       Doch noch immer gab es ein paar störende Stolpersteine. Zum einen die
       Popularität Ortegas. [6][Je nach Umfrage liegt sie bei 44 bis 67 Prozent].
       Studiert man die Details, kommen Zweifel auf: 48 Prozent erklären sich für
       unpolitisch oder machen keine Angaben zu ihrer politischen Präferenz; 70
       Prozent sagen, sie seien unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage.
       
       Trotz im Schnitt 4,5 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr ist Nicaragua
       nach Haiti das ärmste Land der Hemisphäre. Der Reichtum ist extrem ungleich
       verteilt, 30 Prozent der Bevölkerung sind arm, das durchschnittliche
       Jahreseinkommen beträgt gerade einmal 2000 US-Dollar pro Kopf, so wenig wie
       sonst nirgends in Mittelamerika. Auf dem Land, wo 40 Prozent der
       Bevölkerung leben, ist Ortega allerdings populär. Dafür sorgen
       populistische Sozialprogramme: billiges Erdöl aus Venezuela, Lehrer und
       Ärzte aus Kuba, billige Kredite, geschenkte Traktoren, Baumaterialien, Kühe
       und Schweine.
       
       ## Die Opposition juristisch kaltgestellt
       
       Hätte Ortega wirklich so viel Zustimmung, wie die Umfragen behaupten, hätte
       es all der Manöver nicht bedurft, mit denen er die Opposition lahmlegte.
       Sein Hauptproblem war, dass Alemán, sein Verbündeter, immer mehr Rückhalt
       verlor, während neue Oppositionsbewegungen im Aufwind waren, wie die
       Sandinistische Erneuerungsbewegung MRS, die vor allem in der kleinen,
       städtischen Mittelschicht verankert ist und mit ihrer fundierten Kritik im
       Ausland und einigen wenigen kritischen Medien wie dem Portal El
       Confidencial Wellen schlägt. 2008 entzog ihr der Wahlrat die Zulassung
       „mangels aktualisierter Register“. Der Einspruch dagegen vergammelt seither
       in den Schubladen der Justiz.
       
       Der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI), einer Abspaltung der PLC unter
       Führung des 2006 zweitplatzierten Kandidaten Eduardo Montealegre, erging es
       ähnlich. Mit 24 von 92 Abgeordneten war die PLI die stärkste
       Oppositionspartei im Parlament und hatte eine Koalition für die Demokratie
       geschmiedet, Keim einer Einheitsfront gegen den Ortega-Clan. Im Juni dieses
       Jahres beschloss das oberste Gericht unter Berufung auf einen uralten
       parteiinternen Zwist, dass der Parteivorsitz dem inzwischen verstorbenen
       Politiker Rollin Tobie Forbes zu übertragen sei, und damit dessen Anwalt
       Pedro Reyes. Der gilt als Strohmann Ortegas.
       
       Alle Kandidaturen der PLI, einschließlich die des populären
       Präsidentschaftsanwärters Luis Callejas, wurden hinfällig. Demonstrationen
       gegen den Beschluss wurden von Sicherheitskräften und regierungsnahen
       Schlägertrupps aufgelöst. Ähnlich ergeht es seit Jahren allen Protesten,
       seien sie gegen Rentenkürzungen, mangelnde Gesundheitsfürsorge oder gegen
       Enteignungen für den chinesischen Kanal.
       
       Damit nicht genug: Die Gerichte ließen eine Verleumdungsklage gegen
       Oppositionsführer Montealegre aufleben; und die sandinistische
       Parlamentsmehrheit verfügte gleich noch den Ausschluss der alten
       PLI-Abgeordneten. Der Grund: Sie hätten sich nicht der neuen
       PLI-Parteiführung gebeugt. Von den 92 Parlamentssitzen hat nun 63 die FSLN
       Ortegas inne, 2 die PLC Alemáns, 24 die – zum Teil von der FSLN kooptierten
       – Ersatzleute der PLI, der Rest sind Unabhängige. Damit hat das Parlament
       seine Autonomie verloren. Der Opposition bleibt nur der Weg der Proteste.
       Doch ihre Mobilisierungskraft ist gering.
       
       ## Das Ausland schaut zu
       
       Das Ausland schaute dem Treiben Ortegas lange zu. Unter dem Schutz der
       linken lateinamerikanischen Bruderstaaten, angeführt von Kuba und
       Venezuela, tat Ortega jegliche Kritik als „imperialistische Einmischung“ ab
       und präsentierte seine Maßnahmen als „Vertiefung einer sozialen
       Demokratie“. „Sie kritisieren uns, weil wir die Institutionen
       kontrollieren, aber das ist unserem Erfolg geschuldet. Hier redet sich die
       Regierung nicht damit raus, dass sie dieses oder jenes nicht tun kann, weil
       der Kongress dagegen stimmt“, erklärte der sandinistische Abgeordnete
       Jacinto Suárez. „Wenn alle am gleichen Strang ziehen, herrscht Stabilität.
       [7][Hier lief alles legal ab, alles andere ist blödes Geschwafel und ein
       Medienhype.]“
       
       Klare Worte. Doch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wollte
       sich, trotz ihrer Demokratiecharta, kein neues Sorgenkind aufladen. Schon
       wegen der Debatte über das strategisch viel wichtigere Erdölland Venezuela
       stand die intern gespaltene OAS vor einer Zerreißprobe. Der sonst eher
       streitbare und wortgewandte Generalsekretär Luis Almagro twitterte zu
       Nicaragua nur lapidar: „Transparente Wahlen erreicht man, indem man die
       Rechte aller Kandidaten respektiert.“
       
       Auch die Europäische Union legte Nicaragua nach der Wahlbeobachtung zu den
       Akten. Nicht einmal, als Ortega Ende 2015 eine neuerliche Wahlbeobachtung
       als „rüpelhafte Einmischung“ untersagte, gab es eine Reaktion. Selbst die
       USA schwiegen lange – sogar zu dem geostrategisch sensiblen chinesischen
       Kanalprojekt. Denn Ortega sandte im Gegensatz zu anderen Ländern
       Mittelamerikas kaum Migranten gen Norden und kooperierte mit Washington bei
       der Bekämpfung des Drogenhandels.
       
       ## Kreditblockade für freie Wahlen
       
       Jetzt aber scheint das Maß doch voll. Das US-Außenministerium zeigte sich
       besorgt; Kongressabgeordnete [8][legten den sogenannten NicaAct vor], der
       die Blockade von Krediten an die Regierung Nicaraguas in internationalen
       Finanzorganisationen vorsieht, solange es dort keine freien und
       transparenten Wahlen gibt.
       
       In Rekordzeit wurde er Mitte September einstimmig angenommen und an den
       Senat weitergeleitet. Ortega bezeichnet ihn als „Aggression“. Der NicaAct
       stärkt der Opposition den Rücken und treibt einen Keil zwischen Ortega und
       die Unternehmerschaft. „Wir sind besorgt und glauben, dass die Regierung
       einen nationalen Dialog einberufen und künftig mehr Partizipation
       gewährleisten sollte“, sagte der Präsident des Viehzüchterverbands, Álvaro
       Vargas.
       
       Auch die Unterstützung der Kirche hat der Caudillo verloren, seit Kardinal
       Obando in den Ruhestand versetzt wurde. Die Bischofskonferenz erklärte,
       jeder Versuch, einen Einparteienstaat zu errichten, sei schädlich für das
       Land. Trotzdem ist dies wohl erst ein Anfang. Die zerstrittene Opposition
       ruft zur Wahlenthaltung auf und hofft, dass Ortega durch internationalen
       Druck zur Abhaltung transparenter Neuwahlen gezwungen wird.
       
       4 Nov 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://pila2008.wordpress.com/2008/02/11/el-pacto-entre-ortega-y-aleman
   DIR [2] http://carloslucasblog.wordpress.com/2012/05/01/amadotemido-odiado-los-tres-tomas-borge
   DIR [3] http://latercera.com/noticia/mundo/2016/08/678-692508-9-daniel-ortega-coloca-a-siete-de-sus-hijos-en-cargos-clave-en-nicaragua.shtml4
   DIR [4] http://bbc.com/mundo/noticias-america-latina-37113096
   DIR [5] http://eeas.europa.eu/archives/eueom/pdf/missions/moeue-nicaragua-preliminar-08112011_es.pdf.
   DIR [6] http://estrategiaynegocios.net/lasclavesdeldia/982673-330/ortega-consolida-popularidad-a-tres-meses-de-elecciones-nicarag%C3%BCenses
   DIR [7] http://bbc.com/mundo/noticias-america-latina-37113096
   DIR [8] http://www.congress.gov/114/bills/hr5708/BILLS-114hr5708ih.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sandra Weiss
       
       ## TAGS
       
   DIR Nicaragua
   DIR Präsidentschaftswahl
   DIR Daniel Ortega
   DIR Verfassungsänderung
   DIR Opposition
   DIR Nicaragua
   DIR Daniel Ortega
   DIR Nicaragua
   DIR Nicaragua
   DIR Nicaragua
   DIR Nicaragua
   DIR Nicaragua
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Reisen in Mitelamerika: Schön ist Nicaragua
       
       Eine symbolische Geschichte vom Aufbruch und Wandel des
       mittelamerikanischen Landes: die Erfolgsstory des Bierbrauers José Marcel
       Sánchez.
       
   DIR Kommentar Wahlergebnis in Nicaragua: Nur leere Urnenrituale
       
       Der ewige Präsident Ortega „gewinnt“ die Wahl. Die Opposition ruft zum
       Boykott auf – doch es gibt einfach zu viele Ortega-Hörige im Land.
       
   DIR Präsidentschaftswahl in Nicaragua: Familienherrschaft bleibt bestehen
       
       Die Familie von Staatschef Ortega sichert sich die Macht in dem
       mittelamerikanischen Land. Doch die Opposition erkennt das Ergebnis der
       Wahl nicht an.
       
   DIR Präsidentschaftswahl in Nicaragua: Der Managua-Clan
       
       Exguerillero Daniel Ortega wird am Sonntag als Präsident wiedergewählt.
       Zweitwichtigste Person im Staat ist seine Frau Rosario Murillo.
       
   DIR Demokratie in Nicaragua: Auf dem Weg zur Dynastie
       
       Seit Jahren steht Rosario Murillo als First Lady im Zentrum der Macht.
       Jetzt will Daniel Ortega seine Frau zur Vizepräsidentin machen.
       
   DIR Friedensaktivisten in Nicaragua: Eine wilde, spannende Zeit
       
       Vor 30 Jahren kamen acht junge Deutsche frei. Sie gehörten zur
       Solidaritätsbewegung für das freie Nicaragua – und wurden deshalb von den
       Contras entführt.
       
   DIR Umstrittenes Projekt Nicaragua-Kanal: Der Albtraum vom Kanal
       
       Ein chinesischer Investor will in Nicaragua einen Kanal vom Pazifik zum
       Atlantik bauen. Viele Anwohner hätten keine Lebensgrundlage mehr.