URI: 

       # taz.de -- Bremer CDU nörgelt wegen Geld für Umweltorganisationen: CDU kann nicht loslassen
       
       > Die CDU scheint schlecht verkraften zu können, dass Naturschutzverbände
       > die Weservertiefung und den Offshore-Terminal Bremerhaven vorerst
       > gestoppt haben
       
   IMG Bild: Naturschutzverbände verhinderten den Fahrrinnenausbau: Containerhafen in Bremerhaven
       
       Bremen taz | Nur die CDU findet die Anfrage nicht komisch: „Das wird man
       doch wohl noch fragen dürfen“, sagt Frank Imhoff, Fraktionssprecher für
       Umwelt und Landwirtschaft zur taz. Am Dienstag hat die CDU-Fraktion beim
       Senat eine Anfrage eingereicht, die sich mit den Zuweisungen des Landes an
       die Naturschutzorganisationen BUND und Nabu der letzten fünf Jahre
       beschäftigt.
       
       Die acht Punkte umfassende Anfrage fordert vom Senat, vergangene und
       zukünftige Zahlungen an BUND und Nabu offenzulegen. Woher die Gelder
       stammen, interessiert die CDU dabei ebenso sehr wie die Frage, für welche
       Projekte sie genutzt werden. Die Fraktion möchte außerdem wissen, nach
       welchen Maßstäben der Senat entscheidet, welche Projekte er fördert. Der
       letzte Punkt betrifft den „Mehrwert“ der geförderten Projekte für Bremen.
       
       Imhoff begründet die Anfrage mit seiner Kontrollfunktion als Abgeordneter:
       „Die Zahlen interessieren mich halt.“ Der Antrag beziehe sich deshalb
       lediglich auf Nabu und BUND, da diese für ihn die wichtigsten
       Umweltverbände in Bremen seien. Ob er an der eigenen Arbeit zweifle,
       beantwortet Imhoff mit einer Gegenfrage: „Warum unterstellen Sie mir einen
       bösen Willen?“ Und: „Wenn ich bei jeder Anfrage so viele Fragen beantworten
       müsste, könnte ich damit ja gar nicht mehr aufhören“, so Imhoff.
       
       Dabei ist die CDU-Anfrage im Großen und Ganzen überflüssig, denn zumindest
       die Zahlen sind schon jetzt öffentlich einsehbar. Laut Zuwendungsbericht,
       der auf der Homepage der Senatorin für Finanzen zugänglich ist, hat Bremen
       2015 sechs Projekte des BUND mit insgesamt 73.554 Euro gefördert. Dazu
       gehören Projekte wie „Bremen summt“ und „Mehr Wege als Einweg im
       Klimaschutz“. Für die Studie „Vogelparadies Vahrer Feldweg“ des Nabu
       stellte Bremen im selben Jahr 14.680 Euro bereit.
       
       Zum Vergleich: Laut seinem Finanzbericht nahm der Bremer Landesverband des
       BUND im Jahr 2014 etwa 1,5 Millionen Euro ein. Das „Rat&Tat“-Zentrum für
       Schwule und Lesben erhielt vergangenes Jahr 150.832 Euro an
       institutionellen Zuwendungen. Refugio, das psychosoziale Behandlungs- und
       Beratungszentrum für Geflüchtete, bekam 82.110 Euro. Der Verein
       Christlicher Kitas (Cekis) erhielt Zuwendungen vom Land in Höhe von 2,3
       Millionen Euro.
       
       „Dass die Zahlungen an BUND und Nabu niedrig sind, kann man leicht selbst
       herausfinden“, sagt Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der
       Linksfraktion. Für ihn ist die Sache klar: „Es ist ein ziemlich
       offensichtlicher Versuch, die Förderpolitik des Senats zu kritisieren.“ Der
       CDU gehe es – so seine Vermutung – dabei auch um die Rolle, die beide
       Umweltverbände bei der Klage gegen den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB)
       und die Weservertiefung spielten.
       
       Ende 2015 klagte der Landesverband des BUND beim Verwaltungsgericht Bremen
       gegen den OTB und erreichte so einen gerichtlichen Baustopp. Die Begründung
       des Gerichts: Das Land Bremen hätte sich den Bau nicht selbst genehmigen
       dürfen. Stattdessen sei die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
       zuständig gewesen. Der Rechtsstreit befindet sich aktuell vor dem
       Bundesverwaltungsgericht. Ebenfalls mit einer Klage konnten Nabu und BUND
       bereits die Weservertiefung über Jahre hinauszögern.
       
       CDU-Landeschef Jörg Kastendiek bezeichnete den OTB noch im Juli als „das
       wichtigste Infrastrukturprojekt der kommenden Jahrzehnte“. Jens Eckhoff,
       CDU-Sprecher für Finanzen, sieht das Projekt „an die Wand gefahren“.
       
       Martin Rode, Sprecher des BUND in Bremen, wollte sich zur CDU-Anfrage nicht
       äußern. Aber auch der BUND sei davon überrascht: „Die CDU hat vorher nicht
       mit uns geredet“, so Rode. Es sei das erste Mal, dass er eine solche
       Anfrage erlebe. „Es ist aber deren gutes Recht, nachzufragen.“
       
       24 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lukas Thöle
       
       ## TAGS
       
   DIR CDU Bremen
   DIR Nabu
   DIR Haushalt
   DIR Umwelt
   DIR Weservertiefung
   DIR Elbe
   DIR OTB
   DIR OTB
   DIR Weservertiefung
   DIR Bremen
   DIR Bremen
   DIR Peta
   DIR Umwelt
   DIR Weservertiefung
   DIR Bremerhaven
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bremer Streit über Weservertiefung: Koalitionskonflikt mit Tiefgang
       
       Die SPD in Bremen begrüßt einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur
       Beschleunigung von Großprojekten. Die Grünen sehen darin einen „Skandal“.
       
   DIR Salomonische Sprüche: Verwirrung um die Vertiefung
       
       Die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung liegt
       jetzt vor. Sie beseitigt die vermeintliche Klarheit
       
   DIR OTB ohne Windenergie-Anlagen: Wer Windkraft sät, erntet Schwerlast
       
       Bremerhaven sollte eigentlich der „Heimathafen der Offshore-Windenergie“
       werden. Davon ist nicht mehr viel übrig – einen Schwerlasthafen soll es
       dennoch geben
       
   DIR Kampf um die Wahrheit: Intensive Wortklaubereien
       
       Hat der Senat auf eine Anfrage zum Offshore-Terminal Bremerhaven gelogen?
       Darüber wurde am Freitag vorm Verfassungsgericht verhandelt.
       
   DIR Weservertiefung abgespeckt: Die Bagger kommen nicht bis Bremen
       
       Nur Außen- und Teile der Unterweser sollen ausgebaggert werden – der
       Flussabschnitt bis Bremen wird nicht vor 2030 vertieft.
       
   DIR Ausbildungszahlen in Bremen: Transparenz sieht anders aus
       
       Nur 207 Schulabgänger sind dieses Jahr in Bremen angeblich ohne
       Ausbildungsvertrag. Was wirklich hinter den Zahlen steckt, haben Schüler
       aufgedeckt.
       
   DIR Abwassergebühren in Bremen: Abwasser soll teurer werden
       
       Die Wassergebühren in Bremen sollen steigen – aber nicht zugunsten des
       Versorgers Hansewasser, sondern für die kommunale Verwaltung des
       Umwelt-Betriebes Bremen.
       
   DIR Peta kritisiert Jagd auf Vögel in Bremen: Sterbende Schwäne
       
       In Bremen hat die Jagdsaison auf Höckerschwäne begonnen. Die
       Tierschutzorganisation Peta fordert ein Verbot, aber den Jägern schmeckt̕s
       
   DIR Pläne gegen Feinstaub: Durchatmen dank Harnstoff
       
       Umweltschützer fordern flächendeckende Überprüfungen der Bremer
       Verkehrsemissionen. Außerdem gibt es eine Idee für den Lieferverkehr in der
       Stadt
       
   DIR Fahrrinnenausbau für Bremer Häfen gebremst: Die Weser bleibt flach
       
       Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Pläne für rechtswidrig und nicht
       vollziehbar. Eine Chance haben die Baggerfreunde aber noch – in ein paar
       Jahren.
       
   DIR Asbest-Skandal in Bremerhaven: Das vergessene Gutachten
       
       Trotz vorliegendem Gutachten: Die Landeseigene
       Fischereihafen-Betriebsgesellschaft schickte Mitarbeiter und Azubis in
       Bremerhaven ungeschützt auf giftige Mission.