# taz.de -- Urteil zu gemeinnützigem Status: Attac darf gefördert werden
> Das Finanzgericht Kassel entscheidet zugunsten von Attac. Spenden an die
> Organisation können weiter von der Steuer abgesetzt werden.
IMG Bild: Gar kein Mist: Aktionen von Attac dienen nun offiziel der Volksbildung
Kassel taz | Die Globalisierungskritiker von Attac sind wieder
gemeinnützig. Das Finanzgericht Kassel korrigierte an diesem Donnerstag
eine anderslautende Entscheidung des Finanzamts Frankfurt am Main.
Das Attac-Netzwerk setzt sich seit 1998 für gerechten Welthandel und eine
globale Steuer auf Finanztransaktionen ein. Attac kämpft gegen
Freihandelsabkommen wie TTIP und die Sparpolitik in Europa. Derzeit hat
Attac knapp 30.000 Mitglieder und rund 165 Regionalgruppen.
Jahrelang stuften die Finanzbehörden Attac als gemeinnützig ein. Erst 2014
entzog das Finanzamt Frankfurt der Organisation den begehrten Status.
Begründung: In den Jahren 2010 bis 2012 habe Attac vor allem politische
Kampagnen durchgeführt. Der Einsatz für politische Forderungen sei
allerdings nicht gemeinnützig.
Zwei Kampagnen stießen besonders auf Kritik. So habe sich Attac gegen ein
geplantes Sparpaket gewandt und stattdessen die Einführung einer
Vermögensteuer propagiert.
Außerdem habe Attac gegen eine Übernahme des Textilversands „Hess natur“
durch Finanzinvestoren agitiert. Das sei Tagespolitik, die nichts mit den
gemeinnützigen Zwecken „Förderung der Volksbildung“ und „Förderung des
demokratischen Staatswesens“ zu tun habe.
## Weit gefasster Bildungsbegriff
Seitdem konnten Spenden an den Attac-Verein nicht mehr von der Steuer
abgesetzt werden. Da Attac das Problem offensiv thematisierte, gingen die
Spenden dennoch nicht zurück, sondern stiegen sogar an. „Allerdings hatten
wir Probleme bei der Zusammenarbeit mit manchen Stiftungen, die nur
gemeinnützige Projekte fördern“, erläuterte der Vereinsvorstand Dirk
Friedrichs.
Vor dem Finanzgericht Kassel argumentierte Attac-Anwalt Till
Müller-Heidelberg, jegliche Attac-Aktivität diene der Volksbildung: „Auch
die Aufklärung über gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge ist
Bildung. Nur wer Alternativen zur herrschenden Politik kennt, kann als
kritischer Staatsbürger selbstbewusst entscheiden.“
Der Vertreter des Finanzamts konnte mit dieser Definition von Bildung aber
wenig anfangen: „Erst definieren Sie ein politisches Ziel und wenn Sie sich
dann dafür einsetzen, nennen Sie das ‚Bildung‘.“
Das hessische Finanzgericht folgte jedoch Attac und vertrat ebenfalls einen
weiten Bildungsbegriff. „Wenn man über ökonomische Grundlagen informiert,
gehört dazu, dass man Alternativmodelle vorstellt und auch erläutert, wie
sie im Einzelfall funktionieren würden“, sagte der Vorsitzende Richter
Helmut Lotzgeselle.
Auch der Begriff „Förderung des demokratischen Staatswesens“ sei weit
auszulegen. Dazu gehöre auch der Einsatz für den Sozialstaat und für
Steuergerechtigkeit.
Das Finanzgericht ließ keine Revision zu. „Das war eine
Einzelfall-Entscheidung“, betonte Lotzgeselle. Man habe nur Vorgaben des
Bundesfinanzhofs angewandt und keine neuen Grundsätze aufgestellt.
10 Nov 2016
## AUTOREN
DIR Christian Rath
## TAGS
DIR Attac
DIR Gemeinnützigkeit
DIR NGO
DIR Globalisierungskritik
DIR Politische Bildung
DIR Nobelpreis
DIR Bundesministerium der Finanzen (BMF)
DIR CETA
DIR Attac
DIR Weltsozialforum
DIR Weltsozialforum
DIR Blockupy
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Attac-Aktivist über Wirtschafts-Elite: Der Aufstand der Provinz-Pumperl
In diesen Tagen tagen die Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften.
Lothar Höfler kritisiert das Treffen, doch sein Protest stößt auf wenig
Resonanz.
DIR Attac kämpft um Gemeinnützigkeit: Das Finanzamt hat sich festgebissen
Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status der
NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten.
DIR Streit um Freihandelsabkommen Ceta: Wallonien ist nicht allein
Medien und Politik fallen über die belgische Region her. Dabei teilen viele
andere Gegenden diese Kritik – doch die werden erst später gefragt.
DIR Debatte Finanztransaktionssteuer: Die schlimmste Zockerei beenden
Zehn EU-Länder verhandeln über die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer. Diese dürfte für Spekulanten schwer zu umgehen
sein.
DIR 13. Weltsozialforum in Kanada: Am falschen Ort
Hohe Qualität der Diskussionen, aber kaum Resonanz: Das Weltsozialforum in
Montreal geht mit einer zwiespältigen Bilanz zu Ende.
DIR Montreal vor dem Weltsozialforum: „Wir brauchen eine andere Welt“
Kanada ist die Heimat großer Konzerne und großer sozialer Bewegungen. Die
Ortswahl soll dem Sozialforum wieder Bedeutung verleihen.
DIR Blockupy zieht um: Jetzt in die Hauptstadt
Das antikapitalistische Blockupy-Bündnis verlagert seinen Protest von
Frankfurt nach Berlin. Als erstes soll das Arbeitsministerium umzingelt
werden.