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       # taz.de -- Kommentar Notstand in Frankreich: Überwachung jetzt aufgerüstet
       
       > Die Datenbank TES widerspricht allen französischen Traditionen. Und was
       > der einjährige Ausnahmezustand tatsächlich gebracht hat, ist unklar.
       
   IMG Bild: Zusaätzlich zu mehr Polizei und Soldaten auf den Straßen soll auch noch besser überwacht werden
       
       Ein Jahr nach den Attentaten von Paris und Saint-Denis wird wieder über
       eine Verschärfung der geltenden Ausnahmegesetze debattiert. Das Gedenken
       für die 130 Todesopfer vom 13. November 2015 ist eine Herausforderung und
       ein Appell zum Handeln. Der Staatsführung, die sich in der Bekämpfung des
       Terrorismus keiner Unterlassungssünde schuldig machen will, geht es dabei
       vielleicht mehr um das Image als um eine echte Notwendigkeit bei der
       Fahndung und Ermittlung.
       
       Nach dem schrecklichen Attentat von Nizza am Nationalfeiertag ist der
       Notstand vom französischen Parlament um sechs Monate verlängert worden. Auf
       gesetzlicher Ebene war das wohl die einzige Antwort, die die Staatsführung
       zur Verfügung hatte. Dennoch war diese diskussionslose Verlängerung von
       Ausnahmegesetzen, die rechtsstaatliche Garantien für die Bürgerfreiheit und
       den Schutz der Privatsphäre außer Kraft setzen, eine Geste der Ohnmacht.
       
       Das Innenministerium in Paris brüstet sich mit Zahlen von Festnahmen und
       eher vage klingenden Angaben über verhinderte Anschläge. Eine echte Bilanz
       liegt nicht vor und ist vielleicht gar nicht möglich. Aber eine Aufrüstung
       im Bereich der Überwachung schon! Das beweist die neue Datenbank TES, die
       vor einer Woche von der Regierung auf Druck des Innenministers fast
       unbemerkt per Dekret eingeführt worden ist.
       
       Was mit TES da jetzt neu in kombinierter Weise an Daten, Personalien und
       biometrischen Details von 60 Millionen Franzosen und Französinnen mitunter
       auch für polizeiliche Ermittlungen zugänglich wird, lässt alle
       Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen erschaudern. Eine solche
       umfassende Erfassung widerspricht allen französischen Traditionen.
       
       Dass dies zum Schutz der BürgerInnen vor Attentaten unumgänglich war, hat
       die Regierung nicht belegt oder erklärt. Die Proteste gegen TES verhallten
       ohne Echo im Rummel um die Gedenkfeiern für den 13. November.
       
       13 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
       ## TAGS
       
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